Neues Landesgesetz führt zur Steuernerhöhung

Kommunale Ehrenamtliche zur Steuererhöhung gezwungen

In den vergangenen Wochen, habendie kommunalen Parlamente landauf, landab eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beschlossen.
In der Stadt Germersheim muss der Hebesatz z.B. um beinahe 100 Punkte angehoben werden. Grund dafür ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Rheinland-Pfalz, welches zum 1. Januar in Kraft tritt. Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Steuererhöhungen bekommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ab – jedoch zu Unrecht. Thorsten Rheude, Kreisvorsitzender der CDU und Mitglied im Germersheimer Stadtrat macht auf die derzeitige Zwickmühle in der die Ratsmitglieder stecken aufmerksam: „Wir hatten gehofft, dass die Landesregierung mit dem LFAG endlich für eine ordnungsgemäße und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgt, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und neue Investitionen tätigen können. Den großen Befreiungsschlag, den die Landesregierung angekündigt hatte, vermisse ich allerdings. Noch dazu verlangt die Landesregierung jetzt, dass die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern deutlich angehoben werden. Das kommt zur Unzeit – in einer schwierigen Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger ohnehin mit erheblichen Mehrausgaben zu kämpfen haben.“Auch Wolfgang Sorge, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Germersheim, kritisiert die aufgezwungenen Steuererhöhungen mit deutlichen Worten: „Würden wir den Vorgaben des Landes zur Erhöhung nicht folgen, würden wir bei den Umlagezahlungen an den Kreis trotzdem so behandelt, als ob wir erhöht hätten. So entsteht faktisch der Zwang, die Steuern anzuheben, damit wir nicht noch weniger Geld im Stadtsäckel haben. Außerdem würden wir Gefahr laufen, keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten und bei Zuschüssen nicht zum Zuge zu kommen. Deshalb sind wir – wie alle anderen Gemeinden im Kreis - wohl oder übel gezwungen, uns dem Diktat der Landesregierung zu beugen und die Menschen erheblich zu belasten.“„Durch den Schachzug der Landesregierung sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nun die Bösen, die den Menschen in die Tasche greifen. Gleichzeitig kommen aus Mainz Versprechungen zu besserem ÖPNV, tollen Kindertagesstätten und schnellem Internet. Die Organisation und das Kostenrisiko müssen dann jedoch die kommunalen überwiegend ehrenamtlich tätigen Kräfte übernehmen.“ ergänzt Rheude.Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Gesetzgebungsverfahren mit einem Änderungsantrag eine bessere Finanzausstattung gefordert, ohne dass die Gemeindesteuern, wie jetzt geschehen, auf den höheren Bundesdurchschnitt hätten angehoben werden müssen. Dazu Martin Brandl, MdL: „Leider waren die Regierungsfraktionen aus SPD, Grüne und FDP nicht bereit, den Gemeinden und Städten die Steuererhöhungen zu ersparen.“ Auch habe die Ampelregierung den von der CDU geforderten erweiterten Härtefallfonds abgelehnt. Dieser Fonds sollte den Städten, Landkreisen und Gemeinden helfen, die trotz aller Sparbemühungen den Haushalt auch zukünftig nicht ausgleichen können.