In den vergangenen Wochen, habendie kommunalen Parlamente landauf, landab eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beschlossen.
In der Stadt Germersheim muss der Hebesatz z.B. um beinahe 100 Punkte angehoben werden. Grund dafür ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Rheinland-Pfalz, welches zum 1. Januar in Kraft tritt. Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Steuererhöhungen bekommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ab – jedoch zu Unrecht. Thorsten Rheude, Kreisvorsitzender der CDU und Mitglied im Germersheimer Stadtrat macht auf die derzeitige Zwickmühle in der die Ratsmitglieder stecken aufmerksam: „Wir hatten gehofft, dass die Landesregierung mit dem LFAG endlich für eine ordnungsgemäße und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgt, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und neue Investitionen tätigen können. Den großen Befreiungsschlag, den die Landesregierung angekündigt hatte, vermisse ich allerdings. Noch dazu verlangt die Landesregierung jetzt, dass die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern deutlich angehoben werden. Das kommt zur Unzeit – in einer schwierigen Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger ohnehin mit erheblichen Mehrausgaben zu kämpfen haben.“Auch Wolfgang Sorge, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Germersheim, kritisiert die aufgezwungenen Steuererhöhungen mit deutlichen Worten: „Würden wir den Vorgaben des Landes zur Erhöhung nicht folgen, würden wir bei den Umlagezahlungen an den Kreis trotzdem so behandelt, als ob wir erhöht hätten. So entsteht faktisch der Zwang, die Steuern anzuheben, damit wir nicht noch weniger Geld im Stadtsäckel haben. Außerdem würden wir Gefahr laufen, keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten und bei Zuschüssen nicht zum Zuge zu kommen. Deshalb sind wir – wie alle anderen Gemeinden im Kreis - wohl oder übel gezwungen, uns dem Diktat der Landesregierung zu beugen und die Menschen erheblich zu belasten.“„Durch den Schachzug der Landesregierung sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nun die Bösen, die den Menschen in die Tasche greifen. Gleichzeitig kommen aus Mainz Versprechungen zu besserem ÖPNV, tollen Kindertagesstätten und schnellem Internet. Die Organisation und das Kostenrisiko müssen dann jedoch die kommunalen überwiegend ehrenamtlich tätigen Kräfte übernehmen.“ ergänzt Rheude.Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Gesetzgebungsverfahren mit einem Änderungsantrag eine bessere Finanzausstattung gefordert, ohne dass die Gemeindesteuern, wie jetzt geschehen, auf den höheren Bundesdurchschnitt hätten angehoben werden müssen. Dazu Martin Brandl, MdL: „Leider waren die Regierungsfraktionen aus SPD, Grüne und FDP nicht bereit, den Gemeinden und Städten die Steuererhöhungen zu ersparen.“ Auch habe die Ampelregierung den von der CDU geforderten erweiterten Härtefallfonds abgelehnt. Dieser Fonds sollte den Städten, Landkreisen und Gemeinden helfen, die trotz aller Sparbemühungen den Haushalt auch zukünftig nicht ausgleichen können.
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Germersheim. Germersheim, eine charmante Stadt in der Südpfalz, beeindruckt mit ihrer reichen Geschichte, ihrer einzigartigen Festungsarchitektur und ihrer idyllischen Lage am Rhein. Zwischen Karlsruhe und Speyer im Bundesland Rheinland-Pfalz gelegen, vereint Germersheim historische Sehenswürdigkeiten mit moderner Lebensqualität und bietet Besuchern eine abwechslungsreiche Mischung aus Kultur, Natur und Genuss. Besonders bekannt ist Germersheim für seine imposante Festungsanlage, die einst als...
Ferienwohnungen Speyer. Speyer ist eine schöne Stadt mit vielen Sehenswürdigkeiten und daher nicht nur für den kurzen Besuch attraktiv. Das GuestHouse bietet Unterkünfte nahe dem historischen Zentrum und der Altstadt. Im Studio lebt man wie in einer Ferienwohnung - für ein paar Tage oder Wochen, gerne aber auch für einen längeren Zeitraum. Wohnung in Speyer auf Zeit mieten - im komfortablen GuestHouse Langzeitaufenthalte, auf Neudeutsch Longstay, ermöglichen ein Wohnen auf Zeit und werden gerne...
Bestattungen Germersheim. Die Trauerhilfe Göck ist ein verlässlicher Ansprechpartner für alle Bestattungsarten und Dienstleistungen, die Tod und Abschied es geliebten Menschen verbunden sind. Die kompetenten Bestatter aus Speyer kümmern sich auch um Bestattungen in Germersheim und in den Städten und Gemeinden im Kreis Germersheim, also auch in Lingenfeld, Lustadt, Schwegenheim oder Weingarten. Dabei ist man offen für verschiedene Bestattungsformen: Erdbestattung oder Feuerbestattung,...
Physiotherapie für Kinder. Auch Säuglinge müssen manchmal zur Therapie, damit sie später im Leben keine Fehlstellungen oder Bewegungsstörungen bekommen. Es gibt spezifische motorische Meilensteine; sind diese verzögert, kann eine Behandlung erforderlich sein. Physiotherapie für Kinder ist eine Therapieform, die sich auf die Förderung der Bewegungsfähigkeiten des Kindes bezieht. Der Schwerpunkt der Behandlung liegt auf der körperlichen Entwicklungsförderung und dem Ausgleich von eingeschränkten...
Pflegeberatung in Speyer. Patienten ab Pflegegrad 2 müssen alle sechs Monate, Pflegebedürftige ab Pflegegrad 4 alle drei Monate ein Beratungsgespräch nach §37 Abs.3 SGB XI nachweisen. Ohne dieses beratende Gespräch hat die Pflegekasse die Möglichkeit, Leistungen einzuschränken. Kommen Pflegegeldempfänger dieser Pflicht nicht nach, kann ihnen oder ihren Angehörigen also das Geld für die Pflege gekürzt oder gestrichen werden. Für Sachleistungen ist dieser Nachweis nicht erforderlich, aber wer als...
Muay Thai Speyer. Muay Thai ist auch als Thaiboxen bekannt. Es gehört zu den ältesten Kampfkünsten weltweit. Erstmals eingesetzt und entwickelt wurde es im alten Siam, dem heutigen Thailand. Damals verteidigten die Kämpfer mit Muay Thai traditionell ihr Königreich erfolgreich gegen die aggressiven Nachbarstaaten. Die Sportart Muay Thai ist eng mit der Geschichte Thailands verbunden Muay Thai ist ein Vollkontakt-Kampfsportart, Schutzausrüstung ist hierbei unerlässlich. Auch im Amateurbereich....
Funktionalität des eingebetteten Codes ohne Gewähr. Bitte Einbettungen für Video, Social, Link und Maps mit dem vom System vorgesehenen Einbettungsfuntkionen vornehmen.
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.