Landkreis Germersheim

Kreisverwaltung plant 2021 mit schwarzer Null

Germersheim. Die Verwaltung plant im Haushaltsjahr 2021 im Landkreis Germersheim mit einer schwarzen Null. Wichtigste Botschaft von Landrat Dr. Fritz Brechtel und Kreiskämmerer Martin Schnerch bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs: Die schwarze Null beziehungsweise das kleine geplante Plus in Höhe von zirka 200.000 Euro kündigen keinen neuen Positivtrend bei den Kreisfinanzen an, sondern begründen sich auf Einmaleffekten, nämlich den Kompensationszahlungen durch Bund und Land, die aufgrund der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle gezahlt werden.

Trotz der Zahlungen von Bund und Land kann die Kreisverwaltung keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen: Der Kreis kann die Tilgung seiner Kredite nicht aus eigener Kraft schaffen, sondern muss neue Kredite aufnehmen. Die planmäßige Verschuldung liegt 2021 bei 135,8 Millionen. Das sind 16,1 Millionen mehr als 2020. Die Verschuldung des Kreises steigt damit erstmals auf über 1.000 Euro pro Einwohner. Dennoch wolle sich der Kreis solidarisch mit den Kreiskommunen zeigen und dem Kreistag vorschlagen, die Kreisumlage unangetastet zu lassen, sagt Brechtel.

Schnerch gibt sich trotz schwarzer Null besorgt und spricht von einem temporären Effekt. Um die Finanzen im Kreis stünde es wesentlich schlechter als es sich dank der Kompensationszahlungen für das kommende Jahr  darstelle. Für die Haushalte 2022 und 2023 rechnet der Kreiskämmerer daher mit massiven Einbrüchen. Der Landkreis sei - nach einer guten Haushaltsentwicklung bis 2019 - aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs aufgrund von Rückzahlungen im Anschluss an den Dieselskandal weiterhin finanziell nicht leistungsunfähig.

Im ersten Halbjahr 2020 lagen die Aufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bei 8,4 Millionen Euro, vom Land kamen dafür Zuwendungen in Höhe von 3,2 Millionen. "Wir wollen weitere Fördermittel vom Land erbitten", sagt Brechtel, der die Region wegen der Nähe zu Frankreich und  wegen des Vorhaltens des Hilfskrankenhauses besonders herausgefordert sieht. Ein Ende der Pandemie und der damit verbundenen Aufwendungen sei noch nicht in Sicht. 2021 sieht der Kreishaushalt 21,5 neue Personalstellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst vor.

Aber nicht nur Corona fordert den Kreis 2021 heraus, auch die Ausgaben für Erziehungshilfe und Kitas steigen. Die ungedeckten Ausgaben bei der Jugendhilfe steigen, bei den Kitas aufgrund des neuen Kitagesetzes um 1,4 Millionen. Bei den Kitakosten habe man konventionell gerechnet, die genauen Auswirkungen seien noch nicht zu berechnen, eventuell müsse man 2022 noch einmal nachsteuern. Das neue Gesetz habe "Webfehler", man sei vom Ergebnis der Verhandlungen mit den kirchliche Trägern abhängig. Für präventive Angebote wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit oder das BBS Bistro gebe es keine oder nur geringe Unterstützung vom Land, sie hätten aber gerade während der Coronakrise eine große Rolle gespielt und gezeigt, dass sie systemrelevant seien.

Dauerhafte Entlastung durch den Bund gibt es zum Beispiel bei den Unterbringungskosten. 4,1 Millionen Euro weniger gibt der Kreis im Bereich soziale Hilfen 2021 gegenüber dem Vorjahr aus. Dagegen steckt der Kreis im kommenden Jahr viel Geld in Modernisierung und Generalsanierung seiner Schulen.

Die Gemeinden im Landkreis Germersheim sind finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt. Besonders finanzstark aufgrund der Gewerbesteuerzahlungen von Daimler ist Wörth. Ansonsten liegen nur noch drei der insgesamt 31 Landkreis-Gemeinden knapp über dem Landesschnitt: Hatzenbühl, Kandel und Rülzheim. 16 Gemeinden müssen dagegen als finanzschwach eingestuft werden.