Umfrage unter den Fraktionen

Live aus der Stadtratssitzung

Germersheim. Die AfD hat vor der Sommerpause angekündigt, im Germersheimer Stadtrat den Antrag stellen zu wollen, dass künftige Stadtratssitzungen live im Internet übertragen werden. Auf der Internetseite der Stadt solle über eine Mediathek die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche  Sitzungen auch im Nachhinein anschauen zu können.

In der Pressemitteilung der AfD-Fraktion heißt es, dies sei mit einfachen Mitteln und überschaubaren Kosten umzusetzen. Viele Menschen in Germersheim sei der Besuch der öffentlichen Sitzungen nicht möglich - aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen. "Eine Live-Übertragung erhöht die Transparenz demokratischer Entscheidungsfindung im Rat und ermöglicht den Bürgern, unmittelbar auf Beiträge im Rat zu reagieren, zum Beispiel in den sozialen Medien", heißt es in der Pressemitteilung weiter. 

Die AfD-Fraktion erhofft sich dadurch eine Belebung der Diskurskultur. Der Livestream sei zudem eine Möglichkeit, für die Kommunalpolitik zu werben und das Vertrauen der Bürger in die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. 

Das "Wochenblatt" nutzte den angekündigten Antrag der AfD, um die anderen Fraktionen im Stadtrat nach ihrer Meinung zu befragen. Dem Vorschlag des Livestreaming aus den Ratssitzungen steht die CDU im Augenblick ablehnend gegenüber. Das teilt  Wolfgang Sorge für die CDU-Fraktion mit.  Die Christdemokraten befürchten, die Kosten für die Übertragung könnten aus dem Ruder laufen. "Nach einer ersten vorläufigen Schätzung sind, um eine Übertragung der Sitzung ins Internet in vernünftiger Bild- und Tonqualität zu gewährleisten, und ferner diese Sitzung dann auch noch zu speichern, möglicherweise fünfstellige Beträge erforderlich", schreibt Sorge.

Noch Klärungsbedarf beim Datenschutz

Filmen mit der Handykamera sei sicherlich nicht das Gewünschte, so Sorge weiter. Auch in Sachen Datenschutz sieht der Rechtsanwalt noch Klärungsbedarf. "Der Landesdatenschutzbeauftragte für Rheinland-Pfalz sieht ebenso wie der Kollege in Baden-Württemberg eine Internetübertragung von Zuhörern als datenschutzrechtlich besonders problematisch an", gibt Wolfgang Sorge zu bedenken.

Er möchte nicht ausschließen, dass eine Internetübertragung sogar mit einem Abschreckungseffekt auf potenzielle Zuhörer verbunden sei -  und diese deshalb dann nicht mehr an Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Auch die Rechte von Mitarbeitern der Verwaltung und externen Kräften sowie den Beauftragten, die regelmäßig im Rat gehört werden, seien von den Plänen betroffen.

Sorge schließt: "Da noch viele Fragen zu klären sind, die Kosten und das Interesse der Bürger an einer solchen Übertragung momentan auch in keiner vernünftigen Relation stehen, kann dem Antrag der AfD Stand heute nicht zugestimmt werden." Nicht ganz so ablehnend steht Peter Meyer von der FWG dem AfD-Vorschlag gegenüber.

"Bürgerbeteiligung erfordert Transparenz"

"Grundsätzlich erfordert Bürgerbeteiligung Transparenz", sagt er. Eine transparente Kommunalpolitik müsse den Bürgern die Möglichkeit geben, für eine politische Meinungsbildung die Beratungen des Stadtrates und das Zustandekommen von Entscheidungen verfolgen zu können. Das sei bisher nur durch physische Anwesenheit möglich, was für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder junge Familien mit Kindern sehr schwierig sein könne. Diese Hürde könne man durch moderne elektronische Kommunikationsmittel überwinden.

Bevor die FWG dazu aber endgültig entscheiden könne, müssten noch offene Fragen geklärt werden, die nach den rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Übertragung zum Beispiel.  Und auch die Kosten spielen für die FWG eine Rolle. Peter Meyer gibt weiter zu bedenken: "Ist erst eine Kamera auf sie gerichtet, laufen einzelne Ratsmitglieder zur Höchstform auf, führen stundenlange Diskussionen und verteilen noch mehr Geld mit der Gießkanne." Und: Nicht alle Stadträte seien Kommunikationsprofis. "Die Freiheit, sich ungezwungen und 'wie einem der Schnabel gewachsen ist' zu äußern, könnte möglicherweise verloren gehen", glaubt Meyer.

Auch er macht sich Sorgen um den Datenschutz - gerade wenn Personen aufgenommen werden, die keine Stadtratsmitglieder sind. "Für diesen Personenkreis ist stets eine Einwilligung vor Beginn der Aufzeichnungen einzuholen", verweist er auf den bürokratischen Aufwand. Ferner seien organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die es Stadtratsmitgliedern ermöglichen, zu signalisieren, dass die Aufnahme und Veröffentlichung des eigenen Redebeitrages nicht gewünscht ist.

Zuletzt müsse man sich auch darüber im Klaren sein, dass über das Internet bereitgestellte Aufzeichnungen nicht ohne Weiteres wieder vollständig gelöscht werden könnten. Meyers Sorge: "Müssen rhetorisch weniger erfahrene Kommunalpolitiker dann nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, damit es Ihnen nicht im Munde umgedreht wird?"

Die SPD begrüße alle Möglichkeiten, eine breite Öffentlichkeit über das Geschehen im Stadtrat zu informieren, sagt Markus Pfliegensdörfer für seine Fraktion. Den Vorschlag der AfD nehme man von daher interessiert zur Kenntnis. In Zeiten, in denen die Kommunen an allen Ecken und Enden sparen müssten, möchten die Sozialdemokraten zuvor allerdings die Kosten-Nutzen-Relation geprüft wissen. Was muss die Stadt investieren - und wie viel mehr Bürger  werde am Ende über den Stream erreicht?

Auch der Datenschutz ist der SPD wichtig: Entweder müssten die Zuschauer ihr Einverständnis geben gefilmt zu werden - oder aber der Ratssaal müsse so umgebaut werden,  dass die Zuhörer nicht im Bild zu sehen sind. Auch das koste Geld und müsse in der Kosten-Nutzen-Analyse mit berücksichtigt werden.

"Kommune muss es sich leisten können"

"Alle Debatten im Bundestag und Landtag werden live gestreamt und sind im Anschluss in Archiven/Mediatheken verfügbar. Es ist nur konsequent, dies auch auf kommunaler Ebene umzusetzen", sagt Heidi Kokkinis-Brotz von der FDP. Ihre einzige Einschränkung: Die Kommune müsse dies technisch und finanziell auch leisten können.  Grundsätzlich sei es liberale Politik, die Kommunen ins digitale Zeitalter zu führen und Informationen im Internet zugänglich zu machen.  

Ratssitzungen sollten, so Kokkinis-Brotz, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten auch im Internet verfolgbar sein. Grundkonstanten dabei müssten die Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte sein, betont sie ausdrücklich. Außerdem dürften die entstehenden Videos weder heruntergeladen, noch bearbeitet oder vervielfältigt werden können.

Kokkinis-Brotz: "Das Streaming sollte über die Homepage der Stadt und nicht über Social Media erfolgen. " Videos würden auch Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Bürger, die zu der Sitzung keine Zeit haben, die Möglichkeit geben, die Sitzung in einer Art Mediathek  anzuschauen. Ob man damit die Bürger so mitnimmt? Sicher ist sich Heidi Kokkinis-Brotz da nicht - und plädiert für eine Pilotphase. "Nach zwölf beziehungsweise 24 Monaten könnte man dann schauen,  wie viele Bürger es sich angeschaut haben, um eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen."

Da ihnen der Antrag noch nicht vorliegt, wollen Die Grünen im Stadtrat derzeit keine detaillierte Stellungnahme abgeben. Peter Bumiller betont aber, dass den Grünen Transparenz ein wichtiges Anliegen sei - allerdings wolle man Transparenz herstellen, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.