Gemeinderat verweigert sich der Realpolitik
Gemeinderat sabotiert Verwaltung
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Haßloch: Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer legte dem Gemeinderat die Anschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen zur Abstimmung vor. Am Mittwochabend (15.März 23) sollte darüber beraten werden, heraus kam ein verantwortungsloses Chaos.
Die Notwendigkeit der Anschaffung von Wohncontainern ist sachlich unbestritten, denn es sind weitere Zuweisungen Asylsuchender an die Gemeinde Haßloch zu erwarten, Wohnraum aber auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr zu finden.
Wie reagierten die im Gemeinderat vertretenen Parteien auf die Beschlussvorlage der Verwaltung?
Die einen stellten beckmesserisch Fragen, die der Verwaltung Fehler oder mangelnde Kompetenz unterstellten (AfD), die anderen wollten in einem spontanen Antrag weniger Container kaufen (FDP). Die Grünen forderten den Ankauf des Gemeindehauses in der Wehlache, hatten aber die Fakten zu ihrem Antrag nicht recherchiert, so dass dieser nicht zur Abstimmung angenommen werden konnte.
Bei der abschließenden Abstimmung gab es gegen die Beschlussvorlage zu viele Neinstimmen und sogar Enthaltungen, so dass die von der Gemeideverwaltung betriebenen Realpolitik durch die Gemeinderäte – unsere gewählten Vertreter – sabotiert wurde.
Autor:Maria Walasiewicz-Schön aus Haßloch |
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