Statt Fusionen

Pilotprojekte sollen Interkommunale Zusammenarbeit ausloten

Hauenstein. Heute (8. Mai 2020) werden die neuen Ergänzungsgutachten für eine Kommunal- und Verwaltungsreform veröffentlicht. Diese bewerten vor allem die Chancen Interkommunaler Zusammenarbeit als Alternative zu Fusionen von Landkreisen und „Einkreisungen“ bislang kreisfreier Städte, war vorab zu erfahren.
   Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist insoweit betroffen, als ihr von der Landesregierung Rheinland-Pfalz ein Fusionsbedarf bescheinigt wird.

Die Grundlage für die heute veröffentlichte Verständigung sei auf Betreiben der CDU-Landtagsfraktion in enger Abstimmung mit den Kommunen auf den Weg gebracht worden, lässt Alexander Licht wissen, stellvertretender Vorsitzender dieser Fraktion. „Unsere Landkreise und Städte in Rheinland-Pfalz brauchen stabile, zukunftsfeste Strukturen und müssen gleichzeitig bürgernah bleiben“, konstatiert er. Die Beteiligten hätten einen langen Weg zurückgelegt, auf dem wissenschaftlich untersucht worden sei, wie das richtige Rezept für die Landkreise und Städte in Rheinland-Pfalz aussehen kann. „Unsere Hoffnung als CDU-Landtagsfraktion beruhte dabei von Anfang an auf einer Stärkung von Interkommunaler Zusammenarbeit – der Kooperation von Kommunen bei der gemeinsamen Bewältigung ihrer Aufgaben“, berichtet der Landtagsabgeordnete. Leider sei diese wichtige Säule in den Hauptgutachten nicht tiefergehend beleuchtet worden. 2018 sei nur von Kreisfusionen und der Einkreisung von Städten die Rede gewesen. „Wir als CDU-Landtagsfraktion. haben uns dafür stark gemacht, dass ergänzend untersucht wird, ob die Zusammenarbeit anstelle der Fusion nicht ein genauso gutes oder sogar besseres Instrument sein kann. Auch die Digitalisierung als neuer Impulsgeber für die kommunale Ebene sollte umfassender betrachtet werden. Genauso wichtig war uns, dass die Kommunen selbst mit am Tisch sitzen und ihr Know-How einbringen können. Das haben wir erreicht“, betont Alexander Licht.

Die ergänzenden Gutachten lägen nun vor und bestätigten den von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Kurs. „Nach einer gemeinsamen Bewertung der Gutachten mit der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden steht nun fest, dass in den kommenden 18 Monaten Pilotprojekte für systematische interkommunale Zusammenarbeit mit finanzieller Unterstützung durch das Land aufgelegt werden sollen, kündigt Alexander Licht an.