Seniorenverband öD BW Regionalverband Karlsruhe

Alexander Salomon zu Gast

Alexander Salomon folgt der Einladung des Regionalverband Karlsruhe und stellt sich den Fragen der Anwesenden. Er ist als Grünen-Politiker seit 10 Jahren mit Direktmandat im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Mit seinem Versprechen arbeite er Tag für Tag daran, Karlsruhe und Baden-Württemberg mit Lösungen und Ideen weiter voranzubringen und die Interessen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

Es wurden verschiedene Bereiche thematisiert, wobei Herr Salomon in seiner sympathischen Art die Fragesteller weitgehend mit guten und sachlichen Argumenten überzeugte.

Bei dem Thema Beihilfe führt er aus, dass dieser Status zumindest für Versorgungsempfänger bestehen bleibt. Grundlegend würden bei einer Überführung in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hohe rechtliche Schranken entgegenstehen.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit führt Herr Salomon aus, dass die Neueinstellungen bei der Polizei konstant bleiben. Von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder wurde die mangelnde Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum angesprochen. Für Herr Salomon ist dieser Punkt ein subjektives Sicherheitsempfinden. Die Kriminalitätslage in Karlsruhe sei in der Kriminalstatistik auf den untersten Rängen zu finden. Zur Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen hat Herr Salomon eine klare Meinung. Dies kommt seiner Ansicht nach nicht in Frage, da hierdurch keine Straftaten verhindert werden können. Auch bei all den Gegenargumenten, ließ sich Herr Salomon nicht überzeugen.

Zum öffentlichen Personennahverkehr führt Herr Salomon aus, dass es in Baden-Württemberg zu viele Verkehrsverbünde gibt. Der Grund hierfür ist, dass für das Schienenstraßennetz die Kommunen zuständig sind. Die Strategie, dass BW bis 2040 klimaneutral werden soll, beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln und das Nahverkehrsangebot auszubauen. Das BW-Ticket ist mit einer attraktiven Preisgestaltung auf dem Weg.

Ein großes Thema war die Energiewende, verbunden mit massiv steigenden Energiekosten. Herr Salomon führt hierzu aus, dass hierfür enorme Investitionen erforderlich sind. Einhergehend sollen die Abhängigkeiten von Öl und Gas reduziert werden. Mehr Windkraft wäre zielführend. Hierzu wird die Umsetzung von verfügbaren und akzeptablen Standorten erforderlich. Er räumt ein, dass Deutschland das Weltklima nicht verändern kann, jedoch sollen wir eine Vorbildfunktion sein. Angesichts der erforderlichen Investitionssummen für die Energiewende müssten die Steuereinnahmen entsprechend angepasst werden. Es müssen jedoch noch andere Lösungen gesucht werden, um die Bürger, insbesondere Geringverdiener, zu entlasten.

Angesprochen wurde darüber hinaus noch die „Aufblähung“ des Landtags durch die Erhöhung der Direktmandate. Zudem wurden mehr Stellen für Staatssekretäre und ein neues Ministerium geschaffen. Herr Salomon führt hierzu knapp aus, dass dies durch die Änderung des Wahlrechts zustande gekommen sei, um mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament zu bringen.
Nach 1 ½ Stunden bedankt sich der Vorsitzenden des Regionalverband Karlsruhe, Jürgen Leucht, bei Alexander Salomon für die Bereitschaft, den Mietgliedern Rede und Antwort zu stehen. Als Fazit kann gesagt werden, dass Herr Salomon als kompetenter Politiker für die Belange der Bürger und Bürgerinnen eintritt und für die Sorgen und Nöte ein offenes Ohr hart.

Der Seniorenverband öffentlicher Dienst Baden-Württemberg ist der Zusammenschluss von Pensionären und Rentnern aus dem gesamten öffentlichen Dienst und deren HinterbliebenDen einschließlich seiner privaten Bereiche. Wir sind Ihr kompetenter Ansprechpartner bei allen beamten-, versorgungs-, beihilfe-,pflegeversicherungs-, und schwerbehindertenrechtlichen Fragen. In rund 70 Orts- und Kreisverbänden werden informative Vorträge, gesellige Veranstaltungen, Beratungen und auch Ausflüge angeboten. Der Regionalverband Karlsruhe trifft sich jeden zweiten Donnerstag im Monat in den Rintheimer Stuben (TSV Rintheim) und jeden vierten Donnerstag im Monat zu Ausflügen/Museumsbesuchen.

Informationen hierzu finden sie auf unserer Homepage www.senioren-oed-bw.de/karlsruhe