Zahlreiche Demos am Osterwochenende

Bewusstes Ignorieren von Vorgaben

Region. „Die Bilder vom Karsamstag sind nur schwer zu ertragen. Wir laufen in die dritte Coronawelle hinein – und durch die Straßen der Landeshauptstadt strömen tausende Querdenker", so Innenminister Thomas Strobl deutlich: "Sie missachten absichtlich den Infektionsschutz – ohne Abstand und ohne Anstand. Sie gefährden damit die Gesundheit und das Leben anderer. Angesichts all der vielen Menschen, die sich seit über einem Jahr extrem einschränken, um das Virus in Schach zu halten, all der Menschen, die an vorderster Front, in den Kliniken, auf den Intensivstationen um das Leben von Menschen kämpfen, oder derer, die einen Menschen in der Pandemie verloren haben, wirken diese Bilder irritierend, abstoßend, beschämend!“

Deutliche Worte des Ministers zu den Bildern der Demo in Stuttgart, bei der viele Menschen Abstandregeln und Vorgaben bewusst ignorierten - dazu berichtende Pressekollegen auch noch belästigten, mitunter mit Steinen bewarfen und auch bedrängten! Es ist die triste Bilanz eines unsäglichen Osterwochenendes, bei dem in Baden-Württemberg rund 40 Demonstrationen mit über 13.000 Teilnehmern polizeilich begleitet wurden. Wenigstens ein Lichtblick: Die Demos liefen größtenteils ohne Gewalt und größere Zwischenfälle ab. Einsatzschwerpunkt war dabei der Ostersamstag.

Viele Verstöße gegen die Vorgaben
Von den insgesamt 25 angemeldeten Versammlungen entfielen 14 auf die Landeshauptstadt. Hierbei hatte die Hälfte der Versammlungen einen Bezug zur Corona-Pandemie. Rund um den Aufzug der "Querdenker"-Bewegung am Samstagmittag in Stuttgart, an dem sich entgegen der 300 angemeldeten Teilnehmer etwa 10.000 Personen beteiligten, kam es zu zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen sowie die Corona-Verordnung.

Das Polizeipräsidium Stuttgart setzte über 1.100 Polizeibeamte ein, darunter fast 500 Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz sowie 250 Unterstützungskräfte der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei. „Sicher, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter in unserer Demokratie. Sie zu schützen ist Aufgabe der Polizei. Am Samstag hat die Polizei erneut Gewalteskalationen verhindert und mit Blick auf den hohen Emotionalisierungsgrad besonnen und verhältnismäßig gehandelt. Freilich müssen wir die Frage klären, ob solch gefährliche Veranstaltungen in einer so existenziellen Pandemie erlaubt werden müssen, wenn doch absehbar ist, dass ganz zentrale Auflagen der genehmigenden Versammlungsbehörde – in diesem Fall der Stadt Stuttgart – missachtet werden. Und jedenfalls für mich ist klar: Auch die Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsvolle Bürger. Unsere Grundrechte sind nicht grenzenlos und rechtfertigen nicht jedes verantwortungslose Verhalten – schon gar nicht die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens anderer Menschen“, so Innenminister Thomas Strobl.

Wieder Medienvertreter angegriffen
Erneut wurden Medienvertreter bei ihrer Arbeit durch "Versammlungsteilnehmer", und das steht bewusst in Anführungszeichen, behindert und zum Teil auch mit Gegenständen beworfen. „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst im Übrigen auch ganz klar die Pressefreiheit. Angriffe auf Journalisten sind absolut inakzeptabel und werden auf das Schärfste verurteilt, konsequent verfolgt und mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet. Die Vorfälle vom Samstag werden selbstverständlich konsequent aufgearbeitet – und dann werden die richtigen Schlüsse gezogen. Aus meiner Sicht jedenfalls darf sich der Stuttgarter Karsamstag so nicht wiederholen“, stellte der Innenminister klar.

Erneut Fragen an die Polizei in Stuttgart
Dass es jedoch erneut ein "Vorfall" in Stuttgart war, der bundesweit Aufmerksamkeit erlangt, ist beschämend - und wirft auch etliche Fragen auf. Denn nach etlichen Vorfällen rund um "Stuttgart 21", das Einkesseln von Fans des Karlsruher SC oder Gewaltexzessen in der Stuttgarter Nacht, die nicht von der Polizei unterbunden wurden, - muss sich die Polizei Stuttgart fragen lassen, warum es erneut in ihrem Zuständigkeitsbereich zu Auswüchsen kam, die Bürger deutlich verunsichern.