Neuer Ort für die Stadtpolitik
Der Gemeinderat in die Lammstraße

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Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, die Unterbringung des Sitzungssaals für den Gemeinderat sowie der Abteilung Ratsangelegenheiten in der Lammstraße zu prüfen. Der Antrag beinhaltet auch die Option, den Saal für Empfänge des Gemeinderats, Pressekonferenzen der Fraktionen und des Presse- und Informationsamts zu nutzen.

Die Fraktionsgemeinschaft sieht in der Anbindung der Lammstraße an das Haus der Fraktionen in der Hebelstraße den Vorteil, den Gemeinderat in einer repräsentativen Lage am Friedrichsplatz unterzubringen. Die Immobilie verfügt bereits über einen großen Saal mit Tribüne. Durch die Schaffung eines festen Sitzungssaales in der Lammstraße würden der Arbeitsaufwand für den Auf- und Abbau des Sitzungssaales entfallen sowie eine feste Verkabelung bzw. Stromversorgung für die stadträtlichen Endgeräte beim papierlosen Betrieb gewährleistet werden. Die Räumlichkeiten könnten somit für gemeinsame Veranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren im Saal des Gemeinderates genutzt werden, um den Gemeinderat der Bevölkerung näher zu bringen. Es wäre sinnvoll, auch die Abteilung Ratsangelegenheiten sowie einen Presse- bzw. Medienraum des Gemeinderates in den Räumlichkeiten unterzubringen.
Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Ausschüsse, die bisher im Rathaus für Gremiensitzungen wiederholt auf-, um- und abgebaut werden müssen, einen festen Platz bekommen würden. Durch die Nutzung eines festen Sitzungssaales in der Lammstraße könnte dieser Aufwand deutlich reduziert werden. Zudem würde die Nutzung des Sitzungssaales in der Lammstraße einfacher gestaltet werden können. Tische mit Anschlüssen und ausreichend Bestuhlung könnten fest installiert werden. Sitzungen in Plenarbestuhlung könnten ohne Umbauten durchgeführt werden. Unverzichtbare Endgeräte hätten einen direkten Stromanschluss bzw. Anschluss ans städtische Netz.

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Ein fester Sitzungssaal in der Lammstraße würde den Gemeinderat als das Hauptorgan der Stadt besser vermitteln und an einem festen Ort erlebbarer bzw. sichtbarer machen, sowie die Pressestelle und die Abteilung Ratsangelegenheiten an einem Ort zusammenführen. Somit könnte das Haus lokale Anlaufstelle oder Veranstaltungsort für Belange des Gemeinderates werden. Das verbindet Verwaltung mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft. Zusätzlich könnten städtische Beratungsstellen und Verwaltungsbüros mit Bürgerkontakt in den oberen Stockwerken der Lammstraße 9 untergebracht werden. Zudem wären barrierefreie Zugänge zum ebenerdig tagenden Gemeinderat möglich.

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieses Antrags sowohl finanzielle Einsparungen erzielen als auch die Bürgerbeteiligung in den Prozessen mit dem Gemeinderat und die Verbindung zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft fördern würde.

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Marius Meger aus Karlsruhe

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