Karlsruher Stadtrat Tom Høyem am 30. Mai Teilnehmer beim Round Table im ukrainischen Parlament in Kiew

Für Verantwortlichkeit im Internet weltweit

Tom Høyem, Karlsruher Stadtrat und Vorstandsmitglied der in Paris ansässigen „Association for Accountability and Internet Democracy“ (Internationale Initiative gegen Verleumdung im Internet, www.eaaid.org), ist am 30. Mai im ukrainischen Parlament in Kiew Teilnehmer eines internationalen Round Table-Diskussionskreises. Tom Høyem, der sich erst vor kurzem in der Ukraine für einen Wahlbeobachter-Einsatz aufhielt, ist offiziell zu der Veranstaltung unter dem Titel “Accountability and Internet Democracy” (Verantwortlichkeit und Internetdemokratie) eingeladen.
Vertreter des ukrainischen Parlamentsausschusses für Redefreiheit und Informationspolitik sowie Dan Shefet, Präsident der „Association for Accountability and Internet Democracy“ (aaid), und Yulia Levochkina, Mitglied des ukrainischen Parlaments, werden bei dem Round Table am 30. Mai in Kiew dabei sein. Der französische Rechtsanwalt Dan Shefet hatte im September 2014 einen Rechtsstreit gegen Google.com wegen Verleumdung gewonnen und setzt sich mit der aaid weltweit für Verantwortlichkeit im Internet ein.

Im ersten Teil der Diskussionsrunde am 30. Mai in Kiew steht das Thema Fake News und Verantwortlichkeit im Mittelpunkt. Im Anschluss nehmen die Teilnehmer das Thema Social Media in den Fokus. Ein Staatssekretär des Ministeriums für Informationspolitik der Ukraine wird dabei moderieren. Zum Abschluss des Round Table-Treffens wird mit Blick auf Verantwortlichkeit über Wahlkampfinhalte in Sozialen Medien und Messengers debattiert. „Die Ukraine leidet unter Korruption, aber auch unter Fake News und Hassreden, auch im Krieg mit Russland“, sagt Tom Høyem.

Die von der UNESCO anerkannte aaid – die namhafte, internationale Persönlichkeiten 2016 gründeten, hat ihren Hauptsitz in Paris. Ganz eng wird mit der französischen Regierung und dem französischen Parlament zusammengearbeitet, mit dem Fokus auf die Schaffung eines Internet-Ombudsmanns für die Europaratsländer.

„Hass und Verleumdung im Internet wachsen immer weiter und sind auch Hintergrund für Terrorismus“, betont Tom Høyem, der sich voller Überzeugung für die aaid engagiert. „Deshalb kämpft die aaid international für Verantwortung im Internet“. Die aaid wird auch vom Vatikan unterstützt.

Internationale Persönlichkeiten an Bord der aaid
Der aaid-Vorstand besteht aus 20 international bekannten Persönlichkeiten aus Ländern wie Frankreich, Russland, Indien, USA, Italien, Holland, United Kingdom, Brasilien und vielen mehr. Repräsentanten aus Deutschland sind die beiden aaid-Vorstandsmitglieder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Tom Høyem, dänischer Minister für Grönland a.D.. Weitere aaid-Engagierte sind: Alvaro Gil-Robles, der von 1999 bis 2006 Menschenrechtskommissar des Europarats war. Weitere Vorstandsmitglieder sind Gilles Bressand, Rechtsanwalt und Professor für IT-Recht an der Sorbonne; Marc Randazza, First Amendment Attorney; Pavan Duggal, Anwalt (zugelassen beim Obersten Gerichtshof Indiens) und Präsident von Cyber Law Organisationen; Francesca Musiani, Forscher am CNRS -Institut für Kommunikationswissenschaften, sowie Seda Pumpyanskaya. Die russische Journalistin und Publizistin, derzeit Vizepräsidentin der Skolkowo-Stiftung, ist ehemalige Senior Adviser für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit beim Europarat.

Die Liste aller Board Members findet sich unter http://eaaid.eu/accueil/board-members/

Weitere Informationen über Tom Høyem finden sich auch unter http://tom-hoyem.eu/

Bildtexte zu den Archiv-Fotos.
Tom Høyem mit Dan Shefet im Council of Europe (Europarat) in Straßburg.
Tom Høyem mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dan Shefet. 
Tom Høyem während seines Wahlbeobachter-Einsatzes in der Ukraine, Maidan, im April 2019.