Gemeinderat beschließt Sondernutzungsrichtlinie
Neue Richtlinien für Unternehmer
- hochgeladen von Marius Meger
Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe kritisiert den Beschluss des Gemeinderates einer Sondernutzungsrichtlinie für die Innenstadt. In der Vorlage der Stadt heißt es, dass „eine langfristige funktionale und gestalterische Aufwertung der Innenstadt“ angestrebt wird. Konkret bedeutet das, dass die Stadtverwaltung die Richtlinien festlegt, wie Unternehmen und Geschäfte die öffentlichen Plätze in der Innenstadt gestalten dürfen.
Für Stadträtin Petra Lorenz ist das eine Überregulierung der Stadtverwaltung im Bereich der unternehmerischen Kreativität:
„Dass sich die Stadt um das öffentliche Stadtbild kümmert und bei der Nutzung des öffentlichen Raumes einen gewissen Rahmen setzt, unterstützen wir. Aber die Unternehmer, die von dieser Sondernutzungsrichtlinie betroffen sind, werden sich fragen, warum sie so gegängelt werden. Die Detailversessenheit der Stadtverwaltung schießt meiner Meinung nach weit über das Ziel hinaus. Die Zeiten strenger und detailverliebter Überregulierung ist passé – Kreativität statt Uniformität ist gefragt.“
Trotzdem entschied sich der Gemeinderat dazu, die Vorlage der Stadtverwaltung anzunehmen. Mit dieser Entscheidung werden viele strenge Auflagen auf die Gewerbetreibende der Innenstadt zukommen. Beispielsweise wird die Farbwahl für Aussteller eingeschränkt und die Höhe eines Windschutzes festgelegt. Nach der Abstimmung im Gemeinderat sprach Oberbürgermeister Frank Mentrup von einer Entscheidung mit Sprengkraft, was bei den Stadträten und der Öffentlichkeit Verwunderung auslöste, da er dies vorher nicht klar kommunizierte.
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