Seniorinnen und Senioren werden schon wieder ausgegrenzt!

Bislang ist es dem Seniorenverband öffentlicher Dienst BW und dem BBW nicht gelungen, für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger anstelle der Coronaprämie einen adäquaten Ausgleich für die 14 Leer-Monate bis zur überaus bescheidenen Versorgungsanpassung von 2,8% ab Dezember 2022 mit der Landesregierung von Baden-Württemberg zu verhandeln. Es ist zwar kein wirklicher Trost, aber dies ist nach wie vor auch in keinem anderen Bundesland gelungen.

Eine neuerliche, ungerechte Benachteiligung für Rentnerinnen und Rentner sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger scheint durch das aktuell beabsichtigte Energieentlastungspakets der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) auf Bundesebene in der Mache zu sein.

Es geht dabei insbesondere um die einmalige Energiepauschale in Höhe von 300,- Euro für „steuerpflichtige Arbeitnehmer“. Nirgendwo ist nachzulesen, warum diese selbst steuerpflichtige Pauschale nicht auch an steuerpflichtige Rentner und Versorgungsempfänger gezahlt werden sollte. Neben weiteren Maßnahmen u.a. bei der Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, werden mit diesem Packet berufstätige „Bürgerinnen und Bürger“ sehr viel deutlicher steuerlich subventioniert, etwa bei der Bezuschussung des Spritpreises oder der enorm verbilligten Monatskarten im ÖPNV. Und obwohl ehemals beamtete Pensionärinnen und Pensionäre vollumfänglich steuerpflichtig sind und eine Auszahlung problemlos durch die Besoldungs- und Versorgungsstellen erfolgen könnten, sollen sie geradezu begründungslos benachteiligt und ausgegrenzt werden.

Wir haben diese erneute, überaus ärgerliche und ungerechte Absicht zum Anlass genommen, die Bundesregierung sowie einige ausgewählte, herausragende Partei- und Regierungspolitiker auf Bundesebene mit Bezug zu Baden-Württemberg anzuschreiben. Darin wird unser Unverständnis über die geplante Ungerechtigkeit gegenüber den Senioren sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Zahlreiche Vorsitzende unserer regionalen Verbände sind unserem Beispiel gefolgt und haben ihrerseits Landes- und Bundespolitiker auf die geplante Ungerechtigkeit schriftlich hingewiesen.

Die ersten Antworten sind wenig überzeugend und machen uns mitunter geradezu sprachlos. Auf unsere eigentliche Entrüstung, dass steuerzahlende Senioren anders als steuerzahlende Arbeitsnehmer bei der Energiepauschale außen vor bleiben sollen, wird so gut wie gar nicht eingegangen. Vielmehr werden andere Entlastungsmaßnahmen oder die anstehenden Rentenerhöhungen als Wohltaten der Ampelkoalitionäre gelobt. Über die Antworten werden wir zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich berichten.