CDU/Junge Liste-Kreistagsfraktion

Deutschland-Ticket darf Infrastrukturausbau nicht behindern

Kreis Karlsruhe. Die CDU/Junge Liste-Kreistagsfraktion begrüßt den jüngst gefundenen Kompromiss zwischen Ländern und Bund zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. Nach jüngsten Berichterstattungen besteht jedoch die Sorge, dass dieser zu Lasten des Ausbaus der Schieneninfrastruktur geht.
André Jackwerth, Co-Sprecher der Fraktion für Öffentlichen Nahverkehr sagt: "Wir freuen uns dass das Deutschlandticket Fortbestand haben soll. Die Finanzierungsvereinbarung darf aber die Modernisierung sowie Neu- oder Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht bremsen." Das Deutschlandticket sei ein wichtiger Baustein hin zu der gewünschten Mobilitätswende, die langfristige Basis dafür würde jedoch durch dringend benötigte Investitionen in die Schieneninfrastruktur gelegt.
"Jüngste Berichterstattungen, nach denen die Bahn wichtige Neubauprojekte mit hoher Relevanz für die Region aufgrund der Haushaltskürzungen des Bundes auf Eis legen muss, beunruhigen uns erheblich", erklärt Jackwerth weiter. Beispielhaft nennt er die geplanten ICE-Neubaustrecken Karlsruhe-Basel und Mannheim-Frankfurt die laut unterschiedlichen Medien jetzt auf der Kippe stünden.
Weiter sagt Jackwerth: "Auch eine Zwangsabgabe für Bürgerinnen und Bürger zur Quersubventionierung des Deutschlandtickets in Form einer Mobilitätsgarantie, wie zuletzt häufiger diskutiert, wäre der falsche Weg." Die Abgabenlast in Deutschland sei bereits enorm hoch. Dies müsse ausreichen um eine hochwertige Schieneninfrastruktur bereitzustellen. Die privaten Haushalte dürften nicht weiter belastet werden.
Tony Löffler, Sprecher der Kreistagsfraktion für Öffentlichen Nahverkehr ergänzt: "Das Deutschlandticket ist richtungsweisend wenn es darum geht die Grenzen von Verkehrsverbünden aufzuweichen und das Tarifsystem zu vereinfachen." Die finanziellen Mittel die für das Deutschlandticket jetzt zusätzlich benötigt würden, dürften jedoch nicht aus dem Topf von geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur herausgenommen werden.