Helmut-Kohl-Allee: auch zweite Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zurückgezogen
- Die Hochstraße Nord heute. An die Kurt-Schumacher-Brücke wird die ebenerdige Stadtstraße angebunden
- Foto: Stadt Ludwigshafen
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Ludwigshafen. Auch die zweite Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee ist zurückgezogen worden.
Geklagt hatte neben dem Rhein-Pfalz-Kreis eine Privatperson. Der Kreis hat seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss bereits zurückgenommen. Rechtlich bedeutet dies, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist. Die Klagefristen sind abgelaufen. Der planmäßigen Umsetzung des Vorhabens stehen keine verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr entgegen. "Wir haben nun in allen Punkten Rechtssicherheit. Davon geht ein weiteres positives Signal für die ganze Region, deren Wirtschaft und Industrie aus. Unsere sorgfältige und transparente Planung, die von Anfang an konsequent mit einer aufsuchenden Bürgerbeteiligung einherging, ist damit einmal mehr bestätigt worden. Wenn wir nun Zug um Zug mit dem Bauen für eines der größten Infrastrukturvorhaben Ludwigshafens beginnen, werden wir weiterhin auf Sorgfalt und Transparenz achten und den Dialog mit der Bürgerschaft suchen", sagt Ludwigshafens OB Jutta Steinruck. jg/red
Autor:Julia Glöckner aus Ludwigshafen |
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