Planfeststellungsverfahren

Kaiserslautern/Kreis Kaiserslautern. Der Bau des Radwegs auf der ehemaligen Bachbahntrasse befindet sich nach wie vor im Planfeststellungsverfahren. Das hat der LBM Rheinland-Pfalz in Koblenz als Planfeststellungsbehörde der Stadt mitgeteilt. Der Erörterungstermin als nächster formaler Schritt soll noch im Jahr 2024 erfolgen. Nach dem Erörterungstermin wird der Planfeststellungsbeschluss erstellt, der das Baurecht erwirkt. Wenn 2025 ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt,...

Ludwigshafen. Auch die zweite Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee ist zurückgezogen worden. Geklagt hatte neben dem Rhein-Pfalz-Kreis eine Privatperson. Der Kreis hat seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss bereits zurückgenommen. Rechtlich bedeutet dies, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist. Die Klagefristen sind abgelaufen. Der planmäßigen...

Ludwigshafen. Der Rhein-Pfalz-Kreis zieht die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der neuen Helmut-Kohl-Allee zurück. Landrat Clemens Körner und OB Jutta Steinruck haben sich deshalb in den vergangenen Wochen zu Gesprächen zusammengesetzt, um in dieser Frage alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und gemeinsame Lösungen zu finden. Der Kreis will juristisch sicherstellen, dass seine Intention nicht umgedeutet wird. Daher hat der Kreisausschuss in seiner vergangenen Sitzung...

Ludwigshafen. Der Landesbetrieb Mobilität in Koblenz, der die meisten Straßen im Land plant und baut, wird in den nächsten Tagen den Planfeststellungbeschluss für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Helmut-Kohl-Allee zuschicken. Damit ist es amtlich und überprüft. Der Beschluss stellt die Baugenehmigung für alle Arbeiten im Rahmen des Hochstraßenbaus Nord dar. "Der LBM bestätigt uns damit die Planung. Mein Dank gilt allen, die sich in den zurückliegenden Jahren mit dieser Planung...

Koblenz/Klingenmünster. Das Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) - Leitungssystem transportiert Erdgas von der deutsch-niederländischen bzw. deutsch-belgischen Grenze über eine Strecke von etwa 500 Kilometer bis in die Schweiz und nach Italien. Die TENP GmbH & Co. KG plant den Neubau und Betrieb der Erdgaspipeline TENP III Mittelbrunn – Au am Rhein im Abschnitt von der Verdichterstation Mittelbrunn bis zum Netzanschlusspunkt Klingenmünster. Das Vorhaben ist Teil des europäischen...

Von Charlotte Basaric-Steinhübl Ludwigshafen. Seit August 2019 war die Hochstraße Süd, genauer gesagt das Teilstück „Pilzhochstraße“, aus Sicherheitsgründen gesperrt. Im August 2020 wurde der Abriss der Pilzhochstraße vollendet und diese war damit Geschichte. Es gab Planungen, wie ein Neuaufbau aussehen könnte und Überlegungen, ob es vielleicht auch ohne gehen könnte. Nun legte die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge für den Neubau auf den Tisch. Die alte Brücke soll von der Funktion her 1:1...

Speyer. Wie geht es nach der Landtagswahl weiter mit dem S-Bahn-Haltepunkt Süd in Speyer? Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner von der Landesregierung wissen und brachte deshalb eine Kleine Anfrage auf den Weg. Das Thema selbst gibt es in Speyer schon seit knapp 20 Jahren. Die Deutsche Bahn hatte im Oktober 2015 den Antrag auf Planfeststellung für den Haltepunkt Speyer-Süd beim Eisenbahnbundesamt, der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingereicht. Der Speyerer Stadtrat hatte im...

Steinfeld/Scheibenhardt. Für den Radweg an der Landstraße L 545 zwischen Steinfeld und Scheibenhardt im Bienwald könnte mit der Verwendung von hellem Asphalt ein für alle Beteiligten akzeptabler Kompromiss gefunden sein. Das hat Verkehrsstaatssekretär Andy Becht im Zuge des laufenden Planfeststellungsverfahrens mitgeteilt und lässt den Einsatz hellen Asphalts für den Bienwald-Radweg prüfen. Im Rahmen des Verfahrens gab es aus Naturschutzgründen Bedenken, den Radweg mit dunklem Asphalt zu bauen....

Pfinztal. Zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der B293-Ortsumgehung von Berghausen trafen sich Anfang Februar 2020 Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Rathaus in Söllingen. "Nach Mitteilung der Bundesregierung und des Regierungspräsidiums soll das Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumgehung von Berghausen vor den Sommerferien beginnen", sagte Christian Jung. Dies gelte ebenso für die B293-Ortsumgehung von Jöhlingen, die...

Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner (Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage...