Ministerpräsident Alexander Schweitzer

Solider Haushalt für Verlässlichkeit und Stabilität in Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident Alexander Schweitzer dankte in seiner Rede zum Doppelhaushalt für die ernsthafte und konstruktive Plenardebatte.

„Die Zeiten sind ernst und sie bedürfen einer ernsthaften Politik. Es mache ihn stolz, dass die Koalition in Rheinland-Pfalz in diesen Zeiten einen soliden Haushalt ohne Streit in den eigenen Reihen aufstellen könne. Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, mit einer soliden und verlässlichen Regierungsarbeit Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. Dieser Haushalt zeigt, wir bringen die Themen der Menschen vom Küchentisch auf den Kabinettstisch und finden Lösungen. Und er zeigt auch, wir haben alle Maßnahmen solide und seriös gegenfinanziert. Die Vorschläge der Union sind im Bund, und auch im Land nicht seriös gegenfinanziert “, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag bei der Debatte zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. „Mit diesem Doppelhaushalt legen wir die finanzielle Grundlage für unsere Versprechen und setzen klare Schwerpunkte auf die Themen Bildung, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Sicherheit.

Investitionen in ein sicheres Rheinland-Pfalz :

„Ich habe angekündigt, den Fokus auf die Sicherheit der Menschen zu legen. Deshalb finden sich im Doppelhaushalt neben einer deutlichen Ausgabensteigerung bei der Polizei auch Geld und Stellen für das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz, das ab dem 1. Januar 2025 in Betrieb geht”, begründete Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Investitionspläne. Der Haushalt sehe für das Jahr 2026 eine Ausgabensteigerung bei der Polizei um rund 93 Millionen Euro gegenüber 2024 vor. Für das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz seien insgesamt fast 14 Millionen Euro und 38 neue Stellen eingeplant. „Um die Sicherheit zu stärken, werden wir auch die Justiz weiter stärken und schaffen 36 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter”, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeit durch Sprachförderung :

„Herkunft darf kein Schicksal sein! Unser Selbstverständnis ist, denen besonders zu helfen, die nicht auf der Überholspur ins Leben starten. Deswegen setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf Bildung. Wir wollen das Aufstiegsversprechen für die Menschen im Land erneuern. Wir glauben daran, dass eine frühe und zielgerichtete Sprachförderung Grundlage für den schulischen und beruflichen Werdegang ist”, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. In kein anderes Feld fließe mehr Landesgeld: Jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt käme der Bildung zugute, was alleine im Jahr 2026 eine Summe von 6,5 Milliarden Euro darstelle. Die Sprachförderung von Kindern wird ab dem Schuljahr 2026/27 künftig bereits mit viereinhalb Jahren beginnen, wenn die Kinder für die Schule angemeldet werden. 350 Kitas in herausfordernder Lage werden Mittel für Sprachbeauftragte erhalten und 30 Grundschulen durch ein ‚First-Class’-Konzept zusätzlich Deutsch-Intensivkurse. 30 weitere Grundschulen sollen beim First-Class’-Konzept hinzukommen.

Gute Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft schaffen :

„Die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft sind nicht alleine auf Landesebene zu lösen. Wir brauchen gemeinsame Antworten auf allen staatlichen Ebenen, um die internationalen Entwicklungen zu bewältigen. Dennoch sehen wir es als unsere Aufgabe, Rheinland-Pfalz als innovativen Produktions- und Wirtschaftsstandort zu stärken und hierfür verlässliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen”, versprach der Ministerpräsident. So werde Bürokratie abgebaut, in die Infrastruktur investiert und die Mittel für Forschung und Wissenschaft erhöht. „Die Erfolge sehen wir beim rasanten Wachsen des Biotechnologiestandortes Rheinland-Pfalz mit Neuansiedlungen wie Eli Lilly in Alzey, dem Ausbau des Standortes von AbbVie in Ludwigshafen oder dem Neubau des Forschungsbaus TRON in Mainz. Wir sehen auch die Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz bei der BASF. Innovative Wissenschaft und innovative Wirtschaft bedingen einander”, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Und ich appelliere auch hier und heute in Richtung CDU, im Bund nicht wichtige Gesetze zu blockieren, die die Wirtschaft und die Bevölkerung brauchen, wie die Stabilisierung der Netzentgelte, die Erhöhung des Kindergeldes, die kalte Progression und die Absicherung des Deutschlandtickets.

Starke Kommunen für gleichwertige Lebensverhältnisse :

„Wir legen großen Wert auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt. Das bedeutet für uns, dass wir eng an der Seite der Kommunen stehen”, erklärte der Ministerpräsident. „Mit dem regionalen Zukunftsprogramm ‚regional.zukunft.nachhaltig’ stellen wir 200 Millionen Euro für Kommunen zur Verfügung, die aufgrund wirtschaftlicher und demografischer Entwicklungen besondere Herausforderungen haben”, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Zusätzlich übernehmen wir drei Milliarden Euro Altschulden der Kommunen, und wir verdoppeln die Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung. Die Förderung der Kommunen sei ein zentraler Bestandteil des Doppelhaushaltes und würde pro Haushaltsjahr mit 8,5 bzw. 8,6 Milliarden Euro berücksichtigt werden. Dies entspräche gegenüber 2024 einem Zuwachs von jeweils rund 900 Millionen Euro. Der Kommunale Finanzausgleich wachse erstmals auf über 4 Milliarden Euro und habe sich damit in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Für eine nachhaltige und klimafreundliche Infrastruktur investiere die Landesregierung zudem in einen flächendeckenden ÖPNV und in die weitere Förderung des Deutschlandtickets. Das ermögliche übrigens Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern ab dem 1. Januar 2025 auch die grenzüberschreitende Nutzung aller Busverbindungen in Luxemburg. Des Weiteren seien im Haushalt rund 293 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm mit 421 Einzelprojekten vorgesehen.

Die Landesregierung investiere Rekordsummen für die Kommunen, darüber hinaus gelte es neue Antworten für die Sozialkosten in den kommunalen Haushalten zu finden. „Ich sehe hier alle politischen Ebenen in der Pflicht. Daran werden wir im kommenden Jahr gemeinsam mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern intensiv arbeiten. Es ist die Aufgabe von uns allen, dieses Land zusammenzuhalten”, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung :

„Eine besondere Bedeutung für die Gesundheitsversorgung im Land hat die Universitätsmedizin – als Krankenhaus der Spitzenmedizin, als Ausbildungsstätte der Medizin und Pflege sowie als Forschungsstandort, insbesondere in der Immunbiologie. Nicht umsonst sind die Erfolge in der Biomedizin in Rheinland-Pfalz eng mit der Universitätsmedizin verbunden”, unterstrich der Ministerpräsident. Die Landesregierung unterstütze die Teilentschuldung und die Reduzierung der Zinsaufwendung mit 400 Millionen Euro. Außerdem sei vorgesehen, jährlich 50 neue vorklinische und 100 klinische Medizinstudienplätze zu finanzieren.

Mobilität für das Ahrtal :

„Der Wiederaufbau in den von der Flutnacht im Juli 2021 betroffenen Regionen bleibt Schwerpunkt der Landesregierung. Ein wichtiger Meilenstein ist der Wiederaufbau und die Elektrifizierung der Ahrtalbahn für mehr Mobilität und mehr Normalität”, betonte der Ministerpräsident. Ziel sei es, dass bis Ende 2025 die Züge der Ahrtalbahn wieder fahren. Er freue sich, dass der Wiederaufbau gut voranginge und bereits rund 1,4 Milliarden Euro für den privaten Wiederaufbau sowie über 1 400 Anträge mit einem Volumen von über 990 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur bewilligt werden konnten. Gleichzeitig sei man noch mitten im Wiederaufbau und die Zahlen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viel zu tun sei.

„Mit diesem Haushalt legt die Ampel-Regierung den Grundstein für die vielen wichtigen Vorhaben in Rheinland-Pfalz und blickt mit Tatendrang und Zukunftsmut in das nächste Jahr”, schloss Ministerpräsident seine Ansprache zum Doppelhaushalt 2025/2026.

Text von der STAATSKANZLEI Rheinland-Pfalz