Holger Scharff aus Ludwigshafen

SPD: Berliner Platz wäre favorisierter Standort für neues Rathaus Die SPD Ludwigshafen hält die Möglichkeit, am Berliner Platz auf dem Metropol-Grundstück ein neues Rathaus zu bauen, für grundsätzlich positiv. „Wir haben bereits in der Vergangenheit betont, dass der Berliner Platz mit seiner zentralen Lage und hervorragenden ÖPNV-Anbindung sehr gut für den Bau eines neuen Rathauses geeignet ist. Dies insbesondere, wenn die Geschosshöhe niedriger ausfällt als bei der Metropol-Planung und die...

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die Berichterstattung aus dem Ortsbeirat der südlichen Innenstadt zur Ablehnung des Alkoholverbotes am Berliner Platz. "Die Gefahrenabwehrverordnung ist ein Instrument, mit dem wir seit Jahren gegen die Zustände am Berliner Platz vorgehen. Wenn die Verwaltung jetzt einwendet, die Voraussetzungen liegen vor, dann fragen wir uns, was sich geändert haben soll. Falls die Kriminalität statistisch zurückgegangen sein sollte, kann das nur als...

Bundesförderung für die Geburtshilfe: 213.599 Euro für Ludwigshafener Stationen „Insbesondere Geburtskliniken stehen aufgrund kostenintensiver Versorgungsleistungen unter enormem finanziellen Druck. Deshalb unterstützt der Bund Geburtsstationen mit einem Gesamtfördervolumen von 120 Millionen Euro“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. 213.599 Euro entfallen davon auf die Ludwigshafener Stationen. „Die Förderung unserer Geburtsklinken ist ein starkes Signal und ein...

SPD präsent vor Ort und nah bei den Menschen - Rotes Frühstück mit allen Kandidierenden am Samstag Die SPD Ludwigshafen stellt in allen 10 Stadtteilen Ortsvorsteherkandidat*innen bei der Kommunalwahl am 9. Juni. „Das zeigt, wie stark und vielfältig wir in unseren Stadtteilen verwurzelt sind. Wir sind die Kümmerer-Partei, nah bei den Menschen“, freut sich David Guthier, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD Ludwigshafen. Am kommenden Samstag präsentiert die SPD dieses starke Team aus allen...

„Das Urteil des VG Neustadt zur verbotenen Nutzung eines Einfamilienhauses als Unterkunft für Monteure ist ein weiterer Baustein im Vorgehen gegen diese verbreitete Praxis.“, zeigt sich Oppaus Ortsvorsteher Frank Meier erfreut über die aktuelle Rechtsprechung. Wie die Rheinpfalz am 16.02.2024 berichtete, war ein Vermieter von sogenannten Monteursunterkünfte vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, das die Nutzung als nicht genehmigte Beherbergung qualifizierte. „Das Urteil schreckt hoffentlich...

Zwei Förderbescheide mit einer Gesamthöhe von 4,2 Millionen Euro überreichte Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in Rheinland-Pfalz an die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) zur Verbesserung der Infrastruktur auf der Strecke der Rhein-Haardtbahn. „Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Mannheimer Tor in Oggersheim ist ein wichtiger Meilenstein, der ohne die Unterstützung des Landes in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro ebenso wenig möglich wäre wie die weiteren...

„Wir begrüßen, dass sich der Bund und die Länder nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte des Startchancen-Programms geeinigt haben. Dies wurde auch in der Debatte am 21.02.2024 im Landtag deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Vorderpfalz. „Erfreulich ist auch, dass ein großes Bildungsprogramm in unserem Land somit zum Schuljahresbeginn 2024/2025 starten kann. Wir gehen davon aus, dass insbesondere auch unsere...

Die SPD Stadtratsfraktion macht der Stadtverwaltung Vorschläge zur Entbürokratisierung im Zuschusswesen für Vereine, Sozialverbände sowie weitere Zuschussempfänger*innen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Hierzu hat die SPD einen Antrag zur Stadtratssitzung am 26.02.24 eingebracht, den die Verwaltung aus formal-rechtlichen Gründen nicht zulässt. Die SPD fordert die Verwaltung auf, die darin vorgeschlagenen konkreten Schritte zum Abbau von Bürokratie beim Prüfverfahren geleisteter...

SPD Ludwigshafen begrüßt Entscheidung der Stadtverwaltung zur Lockerung der Gaststättenverordnung zugunsten von Kleinbetrieben Die SPD-Stadtratsfraktion freut sich über die jüngste Entscheidung der Stadtverwaltung, Abweichungen von der Gaststättenverordnung zuzulassen, um Kleinbetriebe zu unterstützen. Diese Maßnahme wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kleinbetriebe wie Bäckereien ergriffen und ist ein deutliches Zeichen für eine bürgernahe Politik. Die Stadtverwaltung nutzt...

Sprechstunde mit David Guthier MdL, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion am Freitag, 23.2., 15:30 Uhr bis 17 Uhr Die SPD-Stadtratsfraktion lädt zur Sprechstunde mit ihrem Vorsitzenden David Guthier MdL am Freitag, den 23.2. von 15:30 Uhr bis 17 Uhr ein. Zur besseren Planung wird um Anmeldung per Mail an stadtrat@spd-fraktion-ludwigshafen.de oder telefonisch unter 0621-623636 gebeten.

Mehr Geld für Baumpflanzungen in Ludwigshafen am Rhein "In Ludwigshafen werden deutlich mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt: Seit 2017 wurden – zählt man die Baumfällungen von 2024 bereits hinzu – nahezu 20.000 Bäume im Stadtgebiet gefällt, währen sich die Baumpflanzungen im marginalen Bereich bewegen: In diesem Jahr können – trotz enormer Anstrengungen durch den ehrenamtlichen Bereich Grüner Kreis und Siedlergemeinschaft Niederfeld e.V. - gerade mal 10 Prozent der gefällten Bäume in...

Die SPD-Stadtratsfraktion lädt am Donnerstag, den 1. Februar um 18 Uhr im Café Dôme im Kulturzentrum dasHaus, Berliner Str. 52 zur Veranstaltung „Heizen 2.0 – Wie wird die Wärmewende in Ludwigshafen gestaltet?“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung sollen Fragen rund um die Themen Wärmewende, Heizungsgesetz und kommunale Wärmeplanung diskutiert und beantwortet werden. Nicht zuletzt sollen vor allem auch die Fragen der Verbraucherinnen und Verbraucher, die vielfach gestellt werden, Raum bekommen. Die...

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen in Ludwigshafen, ruft zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration für Demokratie und Vielfalt am Samstag, den 3.2.um 14 Uhr auf dem Berliner Platz auf. “Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch extrem rechte Positionen gefährdet. Als Behindertenbeirat wollen wir Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt“, bekräftigen die Vorsitzenden Andreas Massion und Holger Scharff: Ein barrierefreies Miteinander ist uns wichtig und dazu brauchen wir...

SPD Fraktion zur Ankündigung der OB das Land zu verklagen Die SPD Stadtratsfraktion will die Entscheidung zu einer Klage gegen das Land bezüglich der kommunalen Finanzen erst nach der Prüfung der Erfolgsaussichten treffen. „Dass die Finanzierung der Stadt schon lange nicht mehr ausreicht, die Aufgabe der Selbstverwaltung zu erfüllen, haben auch wir immer wieder bei Bund und Land angemahnt. Wir lehnen auch das Instrument einer Klage nicht gänzlich ab, jedoch liegt die Entscheidung darüber beim...

„Wir unterstützen den Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Weg für mehr ausländische Lehrkräfte an unseren Schulen zu ebnen. Es ist gut und richtig, den Zugang zum Lehramt zu erleichtern, natürlich unter Beachtung und Beibehaltung einer notwendigen Qualifikation von ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern. Gerade gute Deutschkenntnisse sind hier zentral“, so die Landtagsabgeordneten Gregory Scholz MdL und David Guthier MdL. „Wir unterstützen auch die Botschaft von...