Sanierung der IGS Mannheim-Herzogenried beschlossen

Aus dem Gemeinderat vom 26. November

Mannheim. In seiner Sitzung vom 26. November hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Hallenkomplex und die Außenanlage der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) im Rahmen des Bundesförderungsprogramms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit einem Finanzvolumen von rund 8,5 Millionen Euro saniert wird. Das Bundesprogramm hat einen besonders hohen Zuschussanteil von bis zu 45 Prozent der Kosten. Die mögliche Zuwendung beträgt 3,8 Millionen Euro. Im Frühjahr erfolgte vom Bund die Information, dass die Maßnahme für eine Förderung aus dem Bundesprogramm ausgewählt worden ist.

Die Mitglieder des Gemeinderats haben außerdem dem Konzept „Intelligentes ParkleitMAnagementsystem (PLMS) für Mannheim“ im Rahmen des Masterplans Green City zugestimmt. In Zusammenarbeit mit der MVV Energie AG, der Mannheimer Parkhausbetriebe GmbH (MPB) und Dritter wird dabei die Verfügbarkeit des Parkstandes in den angeschlossenen Parkhäusern und Tiefgaragen in der Innenstadt sowie der E-Ladepunkte erhoben und bei der Parkplatzempfehlung berücksichtigt. In vier Parkbauten der MPB werden den Nutzerinnen und Nutzer zudem die freien Parkstände mittels LED-Wegweiser-Anzeigen angezeigt. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert, die Stadt Mannheim trägt mit 1,6 Millionen Euro 50 Prozent Eigenanteil, die (MPB) beteiligt sich mit 215.250 Euro.

Auch dem Konzept „Digitales Arbeitsstellen- und UnfallstellenMAnagement“ im Rahmen des Masterplans Green City hat der Gemeinderat zugestimmt. Damit sollen genehmigte Baustellen und Unfallstellen erhoben und verifiziert werden. Es ist geplant, dass die Daten für Apps, Navigationssysteme und das WebGIS der Stadt Mannheim bereitgestellt werden. Perspektivisch sollen auch die im Voraus bekannten Großveranstaltungen und Versammlungen berücksichtigt werden. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt betragen 900.000 Euro – das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übernimmt die Hälfte als Förderung.
Der Gemeinderat hat des Weiteren im Rahmen der Bäderkonzeption die Ergebnisse einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie sowie die Beurteilung verschiedener Varianten anhand gemeinsam erarbeiteter Kriterien zur Kenntnis genommen. Nach ausführlicher Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen zum Neubau am Carl-Benz-Bad weiter voranzutreiben und die Planungen um ein minimales nutzerorientiertes Badeangebot am Standort Vogelstang zu ergänzen. Bei Realisierbarkeit dieser Variante wird die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und darzustellen.

Ein weiterer Beschluss sieht die Änderung der Satzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mannheim vor. Die Satzung wird geändert, weil zum 1. Januar 2020 der Eigenbetrieb Stadtraumservice Mannheim seinen Betrieb aufnimmt. Der Eigenbetrieb wird die städtischen Aufgabenbereiche Tiefbau, Grünflächen, Stadtreinigung und Abfallwirtschaft umfassen. Die Neuorganisation soll angesichts steigender Herausforderungen dazu beitragen, dass die städtischen Leistungen für den öffentlichen Raum qualitativ hochwertig und dabei möglichst effizient, mit abgestimmten Zielvorgaben und koordiniert erbracht werden. ps