das polizeiliche Einsatzgeschehen

Ostermärsche dominierten den polizeiliche Einsatz

Baden-Württemberg.„Die Versammlungen am langen Osterwochenende verliefen insgesamt friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Bei den Gründen für Demonstrationen machen sich, zusätzlich zur Corona-Pandemie, aktuell verstärkt Konflikte aus dem Ausland bemerkbar: der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Militäreinsätze der Türkei gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Hier gilt für alle Demonstrationsteilnehmer, auch in Zukunft so besonnen und friedlich zu bleiben wie am Osterwochenende. Kriege und Konflikte im Ausland dürfen auf den Straßen und Plätzen in Baden-Württemberg nicht ihre Fortsetzung finden“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Dienstag 19. April  mit Blick auf das vergangene Osterwochenende. In der Gesamtschau wurden am vergangenen Osterwochenende 15. April bis 18. April landesweit 114 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von rund 10.000 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet. Die Einsatzschwerpunkte bildeten 80 Protestaktionen mit Bezug zur Corona-Pandemie und die Ostermärsche.

Am Karfreitag wurden landesweit vier Versammlungen mit rund 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen ohne Störungen. Drei Versammlungen mit circa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie.

Am Karsamstag wurden landesweit 23 ebenfalls störungsfrei verlaufende Versammlungen mit rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Fünf Versammlungen mit etwa 1.700 Personen hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie; rund 160 Personen beteiligten sich an vier Demonstrationen zu Themen des Ukraine-Russland-Konflikts.

Des Weiteren fanden mehrere „Ostermärsche“ für den Frieden statt. Die teilnehmerstärksten Aufzüge wurden in Mannheim (450) und in Stuttgart (1.200) gemeldet. In Stuttgart entzündeten einzelne Personen der linken Szene Pyrotechnik und beleidigten eingesetzte Polizeivollzugsbedienstete.

In Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) nahmen rund 50 Personen an einem angemeldeten „Trauermarsch“ zu Ehren eines verstorbenen, ehemaligen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands teil. Dagegen formierten sich zwei Gegendemonstrationen mit 70 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Mehrere Kleingruppen aus Personen des linksextremistischen Spektrums versuchten, den Aufzug zu stören. Eine unmittelbare Konfrontation konnte durch die Polizei verhindert werden.

Am Ostersonntag wurden landesweit sechs Versammlungen mit rund 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen ohne Störungen. Drei Versammlungen mit circa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen Bezug zum Krieg in der Ukraine.

In den frühen Stunden des Ostermontags formierten sich rund 50 Personen mit kurdischem Hintergrund zu einem Spontanaufzug durch die Stuttgarter Innenstadt, um gegen die aktuellen Kampfhandlungen in ihrer Heimat zu demonstrieren. Neben dem Mitführen von Fahnen wurden kurdische Parolen skandiert sowie auch Pyrotechnik gezündet.

Am gestrigen Ostermontag begleitete die Polizei landesweit 81 Versammlungen mit rund 4.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Demonstrationen verliefen weitgehend störungsfrei. 73 Versammlungen mit circa 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Der überwiegende Teil war nicht angemeldet und richtete sich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Rund 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (300 in Stuttgart, 100 in Mannheim und 150 in Freiburg 150) demonstrierten gegen aktuelle Militäreinsätze der Türkei gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Die Versammlungen am Nachmittag verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzte die Polizei am Osterwochenende insgesamt rund 1.000 Kräfte ein. „Mein herzlicher Dank gilt allen Einsatzkräften, die auch am vergangenen Osterwochenende wieder dafür gesorgt haben, dass viele Menschen ihr Grundrecht der freien Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit ungehindert friedlich ausüben konnten“, so Innenminister Thomas Strobl. ps