Interview mit CDU Politiker Axel E. Fischer

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen. 

Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete erzählen den Menschen nicht was wirklich los ist, sondern beschwichtigen und lenken von vorhandenen Problemen ab. Leider gibt es auch viele sogenannte „Journalisten“, die ähnlich handeln, berechtigte Kritik an Medien herunterspielen oder mit Scheindebatten von den wahren Problemen ablenken. Vor kurzem hat beispielsweise der CDU Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, dem Cicero ein interessantes Interview zu seiner Sicht der Situation des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks in Deutschlands gegeben. Gerne hätte ich darüber viel mehr in den Medien gelesen, doch dazu komme ich in einem späteren Beitrag.

Jedenfalls hatte ich im September 2022 die Möglichkeit, mich mit Axel Fischer auszutauschen. Gedacht war das Interview ursprünglich für die Ausgabe Eggenstein-Leopoldshafen, gesprochen habe ich mit Axel Fischer allerdings in Östringen.

Hier nun der alte Text:

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer, der die Region Karlsruhe über 23 Jahre im Bundestag vertrat, ist für seine klaren Positionen bekannt. Der fleißige und gut vernetzte Politiker, mit nicht nur guten Kontakten in die Union, sondern auch zu SPD, Grünen und liberalen Bundespolitikern, hört oft früh, wohin die politische Reise geht. Gerade die aktuelle Entwicklung der steigenden Energiepreise waren für Fischer nicht überraschend, warnte er doch mit Kolleginnen und Kollegen schon vor Jahren. In einem aktuellen Interview konnte ich mit Axel E. Fischer wichtige Fragen besprechen.

Frage: In ihrer langjährigen Zeit als Bundestagsabgeordneter waren Sie Mitglied des mächtigen Haushaltsausschusses, sie waren Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Vorsitzender der EVP-Fraktion in der PVER und Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU Bundestagfraktion. Sie haben viele prominente Menschen getroffen, welches Gespräch war Ihnen besonders wichtig?

FISCHER: Jedes einzelne von mir geführte Gespräch hatte seine individuelle Bedeutung und jede Gesprächspartnerin, jeder Gesprächspartner, war mir sehr wichtig. Die Theman waren mannigfaltig und es ging von der Weltpolitk bis zu persönlichen, teilweise sogar privaten Problemen. Relativ häufig ging es um persönliche Lebenssituationen, beispielsweise um hohe Pflegekosten, Arbeitslosigkeit und steigende Energiepreise.

Frage: Herr Fischer, sie haben schon im Januar 2020 vor den hohen Energiepreisen gewarnt, wo waren ihre Lösungsansätze?

FISCHER: Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung war eine steigende Abhängigkeit von Gas und damit von Russland bereits im Jahre 2000 vorhersehbar. Dass sich eine Verringerung von möglichen Optionen und eine Steigerung von Abhängigkeiten auf den Preis auswirkt, war schon damals klar. Vor diesem Hintergrund ist auch der Beschluss zum Ausstieg aus dem Ausstieg im Jahr 2010 verständlich.
Um Energiesicherheit zukünftig zu erhalten und Preise stabil zu halten, haben dann 2020 Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU und der FDP in einem 10 Punkte Plan für Deutschland festgestellt, dass der gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken falsch ist und eine Umkehr gefordert. Wir wollten nicht noch stärker von russischem Gas abhängig werden.

Frage: Warum ist daraus nichts geworden?

FISCHER: Vielleicht hat der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Zusammenhänge nicht vollumfänglich verstanden. Auch der Chef der CDU/CSU Gruppe des Europaparlaments war nicht hilfreich. Während wir von einzelnen Europaabgeordneten ermuntert wurden, diesem energiepolitischen „Wahnsinn“ der Regierung Merkel endlich entgegenzutreten, kam von der Führung der CDU/CSU Gruppe nur verächtliche Kritik.

Frage: Mit der Gründung des Liberal-Konservativen Kreises wollten Sie…

FISCHER: …einen ganz klaren Gegenpol gegen schwarz-grüne Fantasien bilden. Wir wollten dafür sorgen, dass es nach der nächsten Wahl keine Bundesregierung ohne Union und FDP gibt.
Wir wollten für die Zeit nach Angela Merkel Themen diskutieren, die in den nächsten Koalitionsvertrag einfließen sollten.

Frage: Davon hat man dann schnell nichts mehr gehört.

FISCHER: In der Tat. Mit der Angst vor COVID 19 wurden Schutzmaßnahmen erlassen, die auch politisches Arbeiten massiv eingeschränkt haben. Es gab deutlich weniger Möglichkeiten für den persönlichen Austausch durch direkte Kontakte. Politik wurde immer weniger diskutiert und immer mehr von der Fraktionsspitze diktiert. Selbst Fraktionssitzungen wurden zu Verkündungen. Davon haben wir uns bis heute noch nicht richtig erholt.

Frage: Ist unser politisches System überholt?

FISCHER: Nein, ganz und gar nicht. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die politische Grundlage unseres bisherigen Erfolges. Allerdings müssen die Menschen sich wieder verstärkt in die politische Meinungsbildung einbringen. Onlineformate mit knappen Zeitvorgaben, die nur der Führung dienen, dürfen echte politische Debatten nicht verhindern.

Frage: Was ist ihre Empfehlung an politisch interessierte Menschen?

FISCHER: Seien Sie aktiv. Bringen Sie sich inhaltlich ein und lassen Sie sich von Besserwissern und Wichtigtuern, auch in den Parlamenten, nicht mundtot machen. Seien Sie unbequem, wenn sie überzeugt sind. Seien sie sich sicher, kein Abgeordneter und keine Regierungsmitglied ist schlauer als sie. Fragen sie sich immer wieder: „Wem nutzt das.“ Sie werden überrascht sein, wie schnell sie Menschen durchschauen.