Demokratiefest Neustadt gescheitert?! Bündnis gegen Rechts stellt Fragen

Hambacher Schloss.Die unschönen Ereignisse beim Demokratiefest müssen aufgearbeitet werden. Dieser Meinung ist das Bündnis gegen Rechts in seinem offenen Brief an Oberbürgermeister Marc Weigel, Bürgermeister Stefan Ulrich und der Stiftung Hambacher Schloss sowie die SPD Neustadt in ihrem Gesprächsangebot an den Oberbürgermeister.

Anbei beide Dokumente:

1. Bündnis gegen Rechts 

Ist das Demokratiefest gescheitert?Ja, und zwar mit Ansage. Das Hambacher Fest wurde von Anfang an von demokratiemüden
Impfskeptiker*innen, demokratiefernen Verschwörungsgläubigen, demokratiefeindlichen Rechtsextremist*innen und einer Masse an Mitläufer*innen dominiert, instrumentalisiert und bis zur Unkenntlichkeit entstellt.
Nun scheint das Hambacher Demokratiefest in einer Reihe an rechten Erfolgen, symbolträchtige Orte der Demokratie zu okkupieren, zu stehen. Dies hätte nicht geschehen dürfen.

Friedlich und fröhlich?
Bereits gegen 11 Uhr sammelten sich die ersten Demokratiefeinde am Marktplatz, um in Gruppen zu Hunderten zum Schloss zu marschieren. Dabei trugen sie zum Teil rechtsextreme Symbolik, Trommeln und Banner. Dieser Zug sammelte sich auf dem Wendehammer unterhalb des Hambacher Schlosses, wo sie zunächst von der Polizei am Weiterlaufen gehindert wurden. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden keine regulären Festbesucher*innen mehr auf das Schloss gelassen.

Schlussendlich wurden doch 3000 Weißgekleidete aufs Schlossgelände gelassen. Als Folge wurde das offizielle Programm am Schloss abgebrochen. Einige Standbetreuer*innen und Mitbürger*innen mussten das Schloss unter Polizeischutz verlassen.

Zwar spricht die Stadt in einer Pressemitteilung von einem „friedlich-fröhliche[n] Samstag“. Dennoch feiern die Organisator*innen der nicht genehmigten Versammlung die „Erstürmung des Hambacher Schlosses“ als Erfolg. Viele Besucher*innen und Anwohner*innen erlebten das massive Auftreten der weißgewandeten Gruppen als bedrohlich und einschüchternd.

Scheitern mit Ansage?
Doch wie konnte es dazu kommen? Hätten es die Organisator*innen besser wissen müssen? Waren zu wenige Polizist*innen vor Ort? Waren Sie (auf dem rechten Auge) blind. Haben Sie es nicht  ernst genommen? Das Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt hatte die Veranstalter*innen im Vorfeld über Ausmaß und Ziele der weißen Wanderer*innen wiederholt informiert.

Jedoch wird in einer Pressemitteilung von Stadtverwaltung und Polizei in Bezug auf die nicht angemeldete Versammlungen von den weißen Wander*innen von gelebter Demokratie gesprochen. Angesichts der Ereignisse bräuchte es allerdings eher eine wehrhafte Demokratie, die es schafft, das Hambacher Schloss als Symbol von Demokratie und Pressefreiheit tatsächlich zu schützen.

Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle. Insbesondere warum zahlreiche Warnungen des Bündnisses gegen Rechts, welches schon Monate im Voraus über die Pläne der Spaziergänger*innen informiert war, weitestgehend übergangen wurden.

Wenn das Demokratiefest lediglich dazu dient eine Plattform für Feinde der Demokratie zu bieten, darf es nicht noch einmal stattfinden!

Gezeichnet am 30.5.2022:
Regionales Bündnis gegen Rechts Neustadt
Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt e.V.
DGB Stadtverband Neustadt
OAT Weinstraße – Offener antifaschistischer Treff
Omas gegen Rechts Kandel
Dieser Offene Brief wird unterstützt von:
Juso Landesvorstand Rheinland Pfalz
Juso Unterbezirk Vorder- und Südpfalz
Eckpunkt Speyer

2. SPD Neustadt

In der Rückschau auf das Neustadter Demokratiefest 2022 gibt es einige Fragen und Vorschläge zum nächsten Fest, die aus Sicht des SPD Ortsvereins Neustadt und der Fraktion der SPD im Stadtrat Neustadt diskutiert werden müssen. Dazu ist es nicht ausreichend, in stadtverwaltungsinternen Runden die Festtage zu besprechen. Die betroffenen und beteiligten Organisationen müssen integriert werden. Die SPD hat sich daher heute im beigefügten Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Weigel gewandt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Demokratiefest 2022 der Stadt Neustadt war auch als Vorbereitung für das in zehn Jahren anstehende 200-jährige Jubiläum des Hambacher Festes von 1832 geplant. Die SPD Neustadt  hat sich mit einem Stand und einem engagierten und hochkarätig besetzten Programm an dem Fest beteiligt und zieht in vielen Bereichen ein positive Bilanz.
Es hat sich aber auch deutlich gezeigt, das am Konzept des Demokratiefestes noch zu arbeiten ist. Vor allem die Ereignisse auf dem Hambacher Schloss, bei denen Programmteilnehmer*innen und Stände des offiziellen Festprogramms auf übelste Weise belästigt und angepöbelt wurden, zeigen Handlungsbedarf.
Die weißgekleideten Demonstrierenden, die in das Schloss gelassen wurden und durch ihre bekanntermaßen verabredetet Einheitskleidung als bedrohliche Großgruppe wahrgenommen wurde, verhielten sich keineswegs friedlich.
Die SPD Neustadt regt daher dringend einen zeitnahen Feedback-Termin mit der Stadtverwaltung, der Schlossverwaltung, Vertreterinnen des Stadtrats und Vertreterinnen der Stände und Programmpunkte des Demokratiefestes 2022 an
Wir bringen und gerne konstruktiv in diese Gespräche ein.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Bender, Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender SPD Ortverein Neustadt
Viola Küßner, Vorsitzende SPD Ortsverein Neustadt
mp