Stadt sieht Gefährdung von öffentlicher Sicherheit

Keine Großdemo am 28. Mai

Neustadt.Laut einer aktuellen Stellungnahme der Stadtverwaltung Neustadt kann die für 28. Mai zeitgleich zum Demokratiefest geplante Großdemonstration des Neustadter Unternehmers Wolfgang Kochanek nicht stattfinden. Die Stadt Neustadt sieht nach ausgiebigen Gesprächen mit dem Veranstalter sowie Stellungnahmen von Polizei, weiteren Behörden und Organisationen im Falle einer Durchführung der Veranstaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gefährdet.

Von Markus Pacher

„Um das Versammlungsrecht gewährleisten zu können, hat die Stadtverwaltung Auflagen verfügt, unter deren Beachtung die Versammlung durchgeführt werden könnte. Danach kann abweichend von der Anmeldung die Versammlung am Sonntag, 22. Mai 2022, stattfinden“, informiert Pressesprecher Tobias Grauheding. Mit diesem Angebot möchte die Stadt aus Sicherheitsaspekten und ordnungsrechtlichen Gründen eine Kollision mit dem für Ende Mai geplanten Demokratiefest vermeiden.
Die weiteren Argumente der Stadt gegen eine Durchführung der Kochanek-Demo am 28. Mai: „Zudem sind die geplanten Kundgebungsorte und – vom Veranstalter nicht näher definierten - Aufzugsstrecken zwischen Marktplatz beziehungsweise den beiden Ortsteilen und dem Hambacher Schloss für die Teilnehmerzahl von 30.000 Personen nicht geeignet. Es gibt in der Innenstadt sowie den vom Anmelder genannten Ortsteile keine öffentlichen Flächen, die für Kundgebungen mit so vielen Teilnehmern geeignet wären. Außerdem sind die Straßen rund um das Schloss viel zu schmal für Aufzüge mit so vielen Menschen. Sowohl der Schutz der Teilnehmer als auch der Anwohner, insbesondere was die Versorgung in Notfällen und im Brandfall angeht, wäre in keinem Fall gewährleistet.

Alternativangebot der Stadt

Ihr Gegenvorschlag: „Alternativ kann stattdessen die Demonstration in Abstimmung mit allen Sicherheitsbehörden nur auf einem räumlich wesentlich großzügigeren Rundkurs stattfinden, dessen Start- und Endpunkt auf einem etwa 32.000 Quadratmeter großen Grundstück in der Louis-Escande-Straße liegt. Der Aufzug könnte dann unterhalb des Hambacher Schlosses über die B 39, Wein-, Damm- und Dr.-Siebenpfeiffer-Straße führen.“

30.000 Demonstranten erwartet

Zum Hintergrund: Im Januar diesen Jahres hielt Wolfgang Kochanek in Neustadt vor 600 Menschen eine Rede und kündigte dabei die besagte Veranstaltung unter der Überschrift „Die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland als Wiederholung der Geschichte zwischen 1918 und 1930“ an. Geplant waren Reden vor dem Neustadter Rathaus und ein Zug auf das Hambacher Schloss mit weiteren Ansprachen auf dem Schlossplatz und verschiedenen Zwischenstationen. Kochanek rechnete mit der Teilnahme von etwa 30.000 Demonstranten aus ganz Deutschland.