Geschwindigkeitskontrollen

Ab 2024 übernimmt die Stadt Speyer

Speyer. Es ist ein Aufreger-Thema, auch in Speyer: Raser. "Wochenblatt"-Leserinnen und Leser bemängeln regelmäßig, dass zu viel gerast und zu wenig geblitzt wird in der Domstadt. Derzeit ist für die Geschwindigkeitskontrolle noch die Polizei zuständig, doch im Jahr 2024 soll sich das ändern: Dann will die Stadt die Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet übernehmen. So hat es der Speyerer Stadtrat im Juli 2022 beschlossen.

Derzeit ist die Stadtverwaltung noch damit beschäftigt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Kontrollen künftig selbst durchführen zu können. Dafür muss ein Antrag beim rheinland-pfälzischen Innenministerium gestellt werden. Zwei mobile Messanlagen, ein Fahrzeug und Software müssen angeschafft, Personal eingestellt und geschult werden. Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass allgemeine Verkehrskontrollen, bei denen es etwa um Mängel am Fahrzeug, Alkohol- oder Drogenkonsum geht, weiterhin Sache der Polizei bleiben.

Nicht angepasste Geschwindigkeit gilt als eine der Hauptunfallursachen bei Verkehrsunfällen mit schweren oder gar tödlichen Folgen. Die Verkehrsunfallprävention ist daher vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung. Außerdem sollen Verkehrsteilnehmende durch eine möglichst flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung dazu bewegt werden, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.

Einen Unfallschwerpunkt wegen überhöhter Geschwindigkeit gibt es indes im gesamten Speyerer Stadtgebiet nicht, so dass es in Speyer keinen einzigen fest installierten Blitzer gibt. Solche Messstationen sind nur an Unfallschwerpunkten zulässig und müssen zudem vom Innenministerium genehmigt werden.

Doch warum übernimmt die Stadt die Geschwindigkeitsmessungen erst jetzt? Ende 2021 wurden die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen deutlich erhöht, so dass davon auszugehen ist, dass sich die Übernahme der Aufgabe für die Stadt nicht nur in punkto Verkehrssicherheit bezahlt machen wird. Die Stadt rechnet damit, jährlich etwa 17.000 Tempoverstöße ahnden zu können und damit knapp 700.000 Euro einzunehmen. Dem gegenüber stehen einmalig die Kosten für die Anschaffung der Messtechnik und der Software sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten für sechs Mitarbeiter.

Wenn die Rechnung aufgeht, bleiben bereits im ersten Jahr rund 150.000 Euro als Überschuss im Stadtsäckel, danach erwartet die Stadt dann ein Plus von gut 300.000 Euro jährlich. Der Rhein-Pfalz-Kreis hat die Messungen bereits im August vergangenen Jahres in Eigenverantwortung übernommen.