Speyer setzt auf Urne und Briefwahl
Antigen-Schnelltest für Wahlhelfer?
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Speyer. Für die im März stattfindende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat jetzt auch der rheinland-pfälzische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale vorgeschlagen.
Die Änderung des Landeswahlgesetzes hatte im Dezember 2020 die ausschließliche Briefwahl und die Schließung der Wahllokale in Wahlkreisen mit hohem Ansteckungsrisiko vorgesehen. Einen entsprechenden Antrag muss der jeweilige Kreiswahlleiter stellen. Aus Germersheim und Wörth liegen bereits entsprechende Anträge vor. In einer Zeit, in der alle ihre Kontakte reduzieren, erscheint die Wahl im Wahllokal wenig zeitgemäß - zumal es schwerer als sonst werden dürfte, Wahlhelfer zu finden.
Mehr Demokratie regt an, flächendeckende Briefwahl zu beschließen und allen Stimmberechtigen die Briefwahlunterlagen automatisch zustellen. Und argumentiert damit, dass der Ablauf der Wahl gefährdet sei, wenn sich die Ansteckungsgefahr kurzfristig verschärfe. Die Wahllokale sollen trotzdem für einige Stunden geöffnet bleiben - für Menschen, die nicht an der Briefwahl teilnehmen wollen oder können.
Der Verein sieht in der flächendeckenden Briefwahl die Möglichkeit, die Landtagswahl abzusichern und zugleich das Wahlrecht zu modernisieren. Denn eigentlich wird die Briefwahl nur als Notfallinstrument betrachtet, sie könnte aber auch zur Steigerung der Wahlbeteiligung beitragen. Denn es sei damit zu rechnen, dass weniger Menschen als sonst die Wahllokale aufsuchen.
Am morgigen Mittwoch beginnen die Kommunen damit, Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. Theoretisch wäre es zwar noch möglich, eine reine Briefwahl durchzuführen, Speyer habe sich aber aus organisatorischen, logistischen und verfassungsrechtlichen Gründen dagegen entschieden, heißt es aus dem Speyerer Stadthaus. Allein der Versand von 37.800 Briefwahlunterlagen samt Stimmzetteln wäre eine Mammutaufgabe.
Stattdessen setzt man auf die Kombi aus Urne und Briefwahl auf Antrag, appelliert aber aus Sicherheitsgründen an die Wähler, sich für die Briefwahl zu entscheiden. Die Verwaltung rüstet Wahllokale und Wahlhelfer entsprechend aus: mit FFP2-Masken, ausreichend Trennwänden und Desinfektionsmittel. Außerdem werde geprüft, ob allen Wahlhelfern die Möglichkeit eines Antigen-Schnelltests angeboten werden kann.
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