Stellungnahme aus Speyer
Ist es Zeit für einen harten Lockdown?
- Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht zu helfen, die Zahlen sind unverändert hoch. Ist es daher Zeit für einen harten Lockdown?
- Foto: Roksana Helscher/Pixabay
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Speyer. „Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten – nicht nur in Speyer und in der Region, sondern landesweit. In enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden auf Landesebene ergibt sich die klare Feststellung, dass nur noch einheitliche Maßnahmen, die für das ganze Land Rheinland-Pfalz zielführend sind, erlassen werden müssen. Wir befinden uns im Austausch mit dem Ministerium und der Staatskanzlei und fordern einen landesweiten Erlass zu einem Lockdown." Das schreibt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler in einer aktuellen Stellungnahme. Sie sieht den "Lockdown Light" als gescheitert an.
"Angesichts der extrem hohen Inzidenzzahlen sehe ich keine andere Möglichkeit, als das gesellschaftliche Leben komplett herunterzufahren – und zwar nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Rheinland-Pfalz." In der Debatte um die Kontaktnachverfolgung gelte es, einen kühlen Kopf zu bewahren, um bestmögliche Entscheidungen zu treffen. Für sie stehe außer Frage, dass die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes in Ludwigshafen zur Zeit eine Herkulesaufgabe stemmten und außerordentliche Arbeit leisteten. Seiler: "Die Belastung ist angesichts der hohen Infektionszahlen aber einfach zu hoch."
Städte ohne eigenes Gesundheitsamt - wie Speyer - hätten das große Problem, dass ihnen wichtige Informationen fehlten. Dabei gehe es insbesondere um das Wissen, welche Fälle sich hinter der täglichen Statistik des Landesuntersuchungsamts verbergen und wann welcher Test in die Statistik einfließe. "Personen, die sich nicht im örtlichen Testzentrum oder durch das mobile Abstrichteam des DRK getestet werden, fallen durch unser Raster", sagt Seiler. Und: "Wir wissen nicht, wer wann wo getestet wird, wann welches Ergebnis vorliegt, aus welchem Arbeitsumfeld diese Person stammt und wo sie sich vielleicht angesteckt haben könnte. Diese Informationen sind aber essentiell, um rechtzeitig eingreifen, die Quarantäneverpflichtung überprüfen und Testungen veranlassen zu können. Wir tappen an dieser Stelle wirklich im Dunkeln. Diese Informationslücke muss daher unbedingt geschlossen werden, die Städte müssen umfassend eingebunden werden – und zwar jetzt", fordert die Speyerer OB.
Die Möglichkeiten, weitere Maßnahmen zu erlassen, seien begrenzt: Für alle Einschränkungen, die über die Corona-Landesverordnung hinausgehen, benötigen Städte und Kommunen das Einverständnis des Landes, für örtliche Reihentestungen in Einrichtungen die Beauftragung durch das Gesundheitsamt. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, klare und landesweit einheitliche Regelungen vor zu geben, andere Bundesländer machten es vor.
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