Antwort der Landesregierung
Kein eigenes Gesundheitsamt für Speyer
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Speyer. "Die Landesregierung hält aktuell eine Reform des Landesgesetzes vom 17. November 1995 über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen nicht für angebracht." Diese Antwort erhielt nun der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) auf seine Kleine Anfrage. "Damit bekommt Speyer in absehbarer Zeit leider kein eigenes Gesundheitsamt," so Wagner.
Wagner wollte von der Landesregierung wissen, ob es vor dem Hintergrund der rasant ansteigenden Corona-Infektionszahlen zu einer organisatorischen Neuausrichtung der Gesundheitsämter kommt. "Überall lesen wir, dass die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten trotz Unterstützung der Bundeswehr an ihre Grenzen geraten," so der Landtagsabgeordnete.
Zwar leisteten die Mitarbeiter der Gesundheitsämter hervorragende Arbeit, müssten dabei jedoch bis an ihre Leistungsgrenzen gehen. Der großen Leistung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Kontaktnachverfolgung vor Ort sei es zu verdanken, dass in Deutschland nach der Aufhebung zahlreicher Beschränkungen nach Ostern die Infektionszahlen niedrig geblieben seien - anders als in anderen europäischen Ländern, die nicht über eine so flächendeckende öffentliche Gesundheitsdienststruktur verfügen.
"Jetzt aber ist die zweite Welle ist da, der Lockdown light ist beschlossen. Gerade deshalb ist es nach der aktuellen Lage richtig und wichtig, sich Gedanken über eine organisatorische Neuausrichtung der Gesundheitsämter zu machen. Eine Begründung, weshalb Speyer kein eigenes Gesundheitsamt bekommt, bleibt die Landesregierung in ihrer Antwort schuldig. Auch deshalb enttäuscht mich die Antwort der Landesregierung," so Wagner abschließend.
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