Neue Rahmenbedingungen
Landesregierung hält an S-Bahn-Haltepunkt Süd fest
- Kommt der S-Bahn-Halt Speyer-Süd? - Symbolbild
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Speyer. Wie geht es nach der Landtagswahl weiter mit dem S-Bahn-Haltepunkt Süd in Speyer? Das wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner von der Landesregierung wissen und brachte deshalb eine Kleine Anfrage auf den Weg.
Das Thema selbst gibt es in Speyer schon seit knapp 20 Jahren. Die Deutsche Bahn hatte im Oktober 2015 den Antrag auf Planfeststellung für den Haltepunkt Speyer-Süd beim Eisenbahnbundesamt, der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingereicht. Der Speyerer Stadtrat hatte im Mai 2017 eine positive Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren beschlossen. Zwischenzeitlich haben sich in diesem Gremium die Mehrheitsverhältnisse geändert. Und es gibt eine neue OB, deren Partei das Projekt ablehnt. Im weiteren Genehmigungsverfahren stünde nach rechtlicher Vorgabe jetzt ein öffentlicher Erörterungstermin durch die verfahrensführende Behörde, den Landesbetrieb Mobilität Koblenz, als nächster Schritt auf der Agenda.
"Die Landesregierung strebt eine Realisierung des Haltepunktes 'Speyer Süd' an und steht zu der damit verbundenen Zielsetzung." Das teilte Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Wagner jetzt als Antwort auf seine Anfrage mit. Voraussetzung seien auch entsprechende Beschlüsse der Stadt Speyer und die betriebliche Einbindung in die Fahrpläne des Netzes der S-Bahn Rhein-Neckar, so die Ministerin. Seit der Erstellung von ersten Konzeptideen hätten sich zahlreiche betriebliche Rahmenbedingungen verändert. Deshalb werde gemeinsam mit dem Aufgabenträger, dem ÖPNV-Zweckverband Rheinland-Pfalz Süd, als nächster Schritt eine Evaluierung bisheriger Annahmen eingeleitet.
Der Erörterungstermin mit der Stadt Speyer war für Anfang Mai 2020 vorgesehen gewesen, habe aber pandemiebedingt abgesagt werden müssen. Ein neuer Erörterungstermin sei noch nicht festgelegt worden. Die Landesregierung sei bestrebt, das Verfahren baldmöglichst abzuschließen, heißt es in der Antwort an Wagner weiter. Aufgrund der Vielzahl eisenbahnrechtlicher Verfahren beim LBM könne derzeit noch kein Termin zur Fortführung des Planrechtsverfahrens genannt werden.
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