Update: Allgemeinverfügung verlängert

Stadt verbietet erneut nicht angemeldete "Spaziergänge"

Update: Die Stadt Speyer verlängert erneut die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet Speyer. Demnach wird die für Montag, 10. Januar, nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung zu sogenannten "Montagsspaziergängen" in der Zeit von heute bis 9. Januar in Speyer ganztägig untersagt. 

Am gestrigen Montag hatten sich 30 Personen in Speyer zu einem solchen "Spaziergang" getroffen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Im kompletten Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz waren rund 300 Polizisten im Einsatz. Sie trafen auf insgesamt rund 980 "Spaziergänger". Wie es in einer Pressemitteilung der Polizei heißt, entfernten sich die meisten Personen, nachdem die Beamten sie auf das Versammlungsverbot aufmerksam machten. Bei 126 Personen musste die Identität festgestellt werden. Die Beamten leiteten 58 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen Allgemeinverfügungen ein und erteilten insgesamt 77 Platzverweise.
Update: Die Stadtverwaltung verlängert die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen auf dem Gebiet der Stadt Speyer. Demnach wird die für Montag, 3. Januar, nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung in der Zeit vom 30. Dezember bis 2. Januar in Speyer ganztägig untersagt.

Dazu OB Stefanie Seiler: „Zu diesen Treffen wird gerade über Social Media unter dem Deckmantel eines 'Spaziergangs' systematisch mobilisiert und damit sowohl die allgemeine Sicherheits-, als auch die Infektionslage zugespitzt." Bei ordnungsgemäß und rechtzeitig angemeldeten Versammlungen, die rechtlich zugelassen sind, könne die Stadt vorab den Charakter der Veranstaltung ermitteln, Unterstützung bieten und gegebenenfalls durch bestimmte Auflagen einen sicheren Rahmen gewährleisten, erläutert die Oberbürgermeisterin.

Dieser Schutz werde aber bei unkontrollierten Ansammlungen gezielt unterwandert. Seiler: "Daher haben wir uns für ein Verbot solcher Versammlungen entschieden, auch um Krankenhäuser, Rettungskräften sowie Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr, die um den Jahreswechsel besonders beansprucht sind, einer nicht potenziell noch größeren Belastung auszusetzen." "Bedenklich" nennt das Stadtoberhaupt es, dass auch zwei Mitglieder des Speyerer Stadtrates an der vergangenen untersagten Versammlung teilgenommen und damit behördliche Anordnungen bewusst unterwandert haben.

Update: Die Stadt Speyer hat die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen bis einschließlich Montag, 27. Dezember, verlängert. Den genauen Wortlaut der Verfügung findet man hier.

Speyer. Nachdem bereits die Polizei die Organisatoren des "Montagsspaziergangs" in Speyer dazu aufgefordert hat, die Versammlung ordnungsgemäß anzumelden, hat die Stadt Speyer eine Allgemeinverfügung erlassen, die nicht-angemeldete Versammlungen im Stadtgebiet am heutigen Montag, 20. Dezember, explizit untersagt.

Anlass waren die unangemeldeten Versammlungen am vergangenen Montag, für die unter anderem die "Freien Pfälzer" verantwortlich zeichneten, eine Gruppierung, die sich nach dem Vorbild der "Freien Sachsen" gegründet hat und in den sozialen Netzwerken zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen hat.

„Die nicht-angDie Stadt Speyer verlängert die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet Speyer. Demnach wird die für Montag, 10. Januar 2022 nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung zu sogenannten „Montagsspaziergängen“ in der Zeit vom 4. Januar bis 9. Januar 2022 in Speyer ganztägig untersagt.emeldeten Versammlungen stellen in der aktuellen Situation ein unnötiges Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar, insbesondere, weil sich die Teilnehmenden an keinerlei Corona-Schutzmaßnahmen halten. Wie auch schon die Stadt Landau und die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße, haben wir uns daher entschieden, den in den sozialen Medien bereits fleißig beworbenen Spaziergang am Montag mittels einer Allgemeinverfügung zu untersagen“, führt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler dazu aus.

Die nicht-angemeldete Versammlung am vergangenen Montag habe gegen geltendes Recht verstoßen. Außerdem sei vor Ort ein hohes Maß an Aggressivität und Radikalisierung zu beobachten gewesen. DGB, Die Linke, Die Partei, Fridays for Future,  SPD, Eckpunkt und Aufstehen gegen Rassismus Speyer laden gemeinsam für Montag dazu ein, in einer Mahnwache gegen Rechts ein Zeichen gegen Rechtsradikale und Verschwörungstheorien zu setzen. Dabei geht es den Organisatoren vor allem darum, auf Solidarität statt Hetze zu setzen.

Es sei legitim, persönlichem Ärger und Frust über Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen; sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen gehöre zur Demokratie, ebenso wie die Diskussionen zur Impfpflicht. Bei den sogenannten "Spaziergängen" diene die Kritik aber vor allem als Köder für rechte Umsturzfantasien. Die Organisatoren der Mahnwache kündigen ausdrücklich an, dass bei ihrer Veranstaltung Mindestabstände eingehalten werden und sämtliche Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen.