Verbot

Filmverbot an Karfreitag: In Deutschland genießen Sonn- und Feiertage einen besonderen gesetzlichen Schutz, der von den Bundesländern im Detail geregelt wird. Innerhalb der Feiertage gibt es sogenannte „stille Feiertage“, die einem noch stärkeren Schutz unterliegen. Dazu zählen beispielsweise Karfreitag, Allerheiligen, der Volkstrauertag, Totensonntag oder der Buß- und Bettag. Was die Einschränkungen angeht, betrifft das unter anderem öffentliche Veranstaltungen, Musik- und Tanzveranstaltungen...

Viernheim. In seiner Sitzung am Montag, 13. Januar, hat der Magistrat der Stadt Viernheim einen Grundsatzbeschluss zum Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern rund um die Apostelkirche und die nähere Umgebung für die Silvesternacht 2025/26 gefasst. Bürgermeister Matthias Baaß und Erster Stadtrat Jörg Scheidel hatten dies nach den Geschehnissen in der letzten Silvesternacht vorgeschlagen. Die Details, also zum Beispiel welche Flächen in der Innenstadt genau betroffen sind, stehen noch nicht...

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern hat eine Allgemeinverfügung herausgegeben, wonach der Konsum von Cannabis bis einschließlich 31. Oktober 2025 auf öffentlichen Flächen im Umfeld des Rathauses und des „K in Lautern“ verboten ist. Das Verbot gilt von der Meuthstraße bzw. Humboldtstraße im Westen bis zur Martin-Luther-Straße im Osten sowie von der Lauterstraße/Ludwigstraße im Norden bis zur Fruchthallstraße im Süden (siehe Karte). Es erstreckt sich bei den Straßen im Grenzbereich auf beide...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat sich heute mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei zur geplanten Cannabis-Legalisierung ausgetauscht. In dem Gespräch mit dabei waren Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Dirk Wecke, Vorsitzender der Bezirksgruppe Rheinpfalz. Die Gewerkschaft der Polizei hatte zuvor die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben, weil sie mit Sorge der...

Die CDU Speyer lehnt erneut weitere "Verbots-Gedankenspiele" der städtischen Verkehrsdezernentin klar ab. "Wie viel wollen wir den Bürgern noch vorschreiben", fragt CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Jeder kann und soll selbst das Verkehrsmittel seiner Wahl aussuchen. Speyer ist die Stadt aller Speyerer und nicht nur die der E-Auto-Besitzer", positioniert sich Holzhäuser eindeutig. Wirtschaft auf Autofahrer von außerhalb angewiesen "Zudem tun wir unserer Wirtschaft damit keinen Gefallen:...

Neustadt. Aufgrund der hohen Flächen- und Waldbrandgefahr untersagt die Stadt Neustadt an der Weinstraße mit sofortiger Wirkung offene Feuer außerhalb von geschlossenen Ortslagen. Das Verbot gilt insbesondere für Holz- und Kohlegrills, Lager- und sonstige Feuer. Diese sind auch auf Privatgrundstücken, Grillplätzen und an Feuerstellen nicht erlaubt, sofern sie sich nicht innerhalb der Siedlungsfläche befinden. Ebenso dürfen in Wald- und Flurgemarkungen außerhalb der geschlossenen Ortslage keine...

Germersheim. Am „Germersheimer See“ (Sollachsee) wurde bei einer der regelmäßigen Probeentnahmen eine Grenzwertüberschreitung an E-Coli Bakterien festgestellt. Aus diesem Grund wurde seitens der Kreisverwaltung mit sofortiger Wirkung das Baden an diesem Gewässer untersagt. Eine entsprechende Beschilderung mit dem Verbot werde seitens der Stadtverwaltung vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Die Probe wurde vom Gesundheitsamt der Kreisverwaltung vorgenommen. Die...

Speyer. Wie der Standortälteste, Oberstleutnant Christoph Kück vom Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim, mitteilt, sollen künftig wieder vermehrt Truppenübungen auf den beiden Übungsplätzen in Speyer stattfinden. Der Grund: die veränderte Sicherheitslage in Europa. Ausbildung und Übungen nehmen für Bundeswehr und alliierte Streitkräfte seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stetig zu. Weil die Bundeswehr in den vergangenen Monaten und Jahren eine "überhand nehmende Nutzung der...

Speyer. Am gestrigen Mittwoch machte eine Zeugin um 12.45 Uhr Polizeibeamte in der Maximilianstraße in Speyer auf eine 43-Jährige aufmerksam, die mit Rosen in der Hand Passanten ansprach. Die 43-Jährige habe sich dabei der Zeugin gegenüber wahrheitswidrig als Mitarbeiterin der Tafel ausgegeben und um eine Spende gebeten. Die Polizeibeamten trafen die 43-Jährige im Bereich eines Cafés mit einem Bund Rosen und 20 Zeitschriften des Titels "Straßenlicht" an. Für die sogenannten Obdachlosenzeitungen...

Grünstadt. Die Tafel Grünstadt versorgt die bedürftigen Menschen in der Region mit günstigen Lebensmitteln und gewährt Zutritt ins Sozialkaufhaus. Die ehrenamtlichen Helfer haben immer ein offenes Ohr und setzen sich stets außergewöhnlich für die Menschen ein. Und dennoch gibt es oft Ärger, wenn die Kunden unzufrieden werden, wie die ehrenamtlichen Helfer im Wochenblatt-Interview erklären. Von Kim Rileit „Den Leuten geht es oft nicht schnell genug“, sind sich die Helfer einig. „Manche Kunden...

Update: Die Stadt Speyer verlängert erneut die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet Speyer. Demnach wird die für Montag, 10. Januar, nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung zu sogenannten "Montagsspaziergängen" in der Zeit von heute bis 9. Januar in Speyer ganztägig untersagt.  Am gestrigen Montag hatten sich 30 Personen in Speyer zu einem solchen "Spaziergang" getroffen, um gegen die...

Speyer. "Save the Pigments" heißt eine Petition, mit der sich Tätowierer aus ganz Europa gegen Einschränkungen durch die EU wehren. Ab Dienstag, 4. Januar, verbietet die EU viele Inhaltsstoffe, die in gängigen Tätowierfarben enthalten sind. Die sogenannte REACH-Verordnung gilt als eines der strengsten Chemikaliengesetze der Welt. Das bedeutet möglicherweise das Aus für viele bunte Tattoos. Und damit für eine sehr alte Kunst. Viele Tattoostudios fürchten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft -...

Landkreis Germersheim | Speyer. Auf verschiedenen Plattformen war erneut dazu aufgerufen worden, sich am gestrigen Abend öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Bis auf einen Aufzug in Deidesheim waren keine weiteren Versammlungen angemeldet.  Von Speyer und den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße wurden zuvor per Allgemeinverfügungen Verbote für die als "Montagsspaziergänge" bezeichneten Versammlungen ausgesprochen. Die Polizei war dennoch präsent...

Frankenthal. Die Stadtverwaltung Frankenthal erlässt am Donnerstag, 23. Dezember, eine neue Allgemeinverfügung, die alle unangemeldeten Corona-Protestveranstaltungen im gesamten Stadtgebiet bis Montag, 3. Januar, verbietet. Dies umfasst alle so genannten „Spaziergänge“, zu denen Gegner der Corona-Maßnahmen aufrufen, unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob sie einmalig oder wiederkehrend stattfinden. Bereits am vergangenen Sonntag hatte die Verwaltung eine ähnlich lautende Verfügung...

Edesheim. Auch gestern, 8. November, wurden am frühen Abend wieder Kontrollen zur Überwachung des Durchfahrtsverbotes auf den Wirtschafts- und Feldwegen zwischen Edesheim und Edenkoben durchgeführt. Es konnte dabei ein Verstoß festgestellt werden. Aufgrund der Novellierung des Bußgeldkataloges müssen PKW-Fahrer bei einem Verstoß gegen das Durchfahrtsverbot nun mit einer Sanktion in Höhe von 50 Euro rechnen (vorher 20 Euro). | Polizeidirektion Landau

Speyer. Ein 25-jähriger Mann ohne feste Wohnsitz hat am Samstagmittag in der Verdistraße in Speyer die Zeitschrift "Straßenlicht - Obdachlosenzeitung" zum Verkauf angeboten. Die Polizei Speyer hat ihm dies untersagt, denn der Vertrieb dieser Schriften in Rheinland-Pfalz wurde bereits im Sommer von der ADD Trier verboten. Der Grund: Es bestehen Zweifel daran, dass die Publikation tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das Unternehmen aus Darmstadt blieb bislang die Auskunft darüber schuldig,...

Kleinkarlbach. Ein 68-Jähriger aus Kleinkarlbach hatte am Sonntag, 4. Juli, 16 Uhr, offenbar zu tief ins Glas geschaut und die Beherrschung verloren. Er beschädigte Gegenstände in der Wohnung und warf auch Blumentöpfe aus dem Fenster. Da er sich auch während der Sachverhaltsaufnahme aggressiv verhielt und seine Ehefrau fortwährend beleidigte, wurde er gemäß Gewaltschutzgesetz der Wohnung verwiesen. Aufgrund seines Alkoholkonsums (Test ergab über 1,4 Promille) wurde vorsorglich der Pkw-Schlüssel...

Speyer. Die Stadt Speyer untersagt die von einem Mann aus Ludwigshafen für Samstag in Speyer angekündigte Demonstration auf dem Domplatz, die unter dem Motto "Ohne Hass, ohne Waffen, ohne Gewalt" gemeldet war. Die Stadtverwaltung vermutete einen Querdenker-Hintergrund und befürchtete, die mit 66 Personen angekündigte Versammlung könnte ebenso aus dem Ruder laufen wie die Querdenker-Demo am Ostersamstag in Stuttgart. Die angekündigte Demo war bei vielen Speyerern auf Ablehnung gestoßen....

Ettlingen. Ein Fußballtraining für Kinder musste die Polizei am Mittwochnachmittag in Ettlingen beenden. Nach einem Hinweis, dass in einer Lagerhalle im Industriegebiet von Ettlingen zu bestimmten Zeiten Fußballtrainings für Kinder abgehalten werden, wurde die Halle am Mittwochnachmittag, mit Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Ettlingen, überprüft. Hierbei konnte festgestellt werden, dass in der Halle ein Fußballfeld aufgebaut worden war. Während zwölf Kinder Fußball...

Landau. Gleich acht Autofahrer wählten am Montagmorgen, 4. Januar, zwischen 8 Uhr und 8.45 Uhr die Abkürzung über den landwirtschaftlichen Weg im Bereich der Landstraße 512 zischen Landau - Nußdorf. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Missachtung des Durchfahrtsverbotes wurden gegen die Betroffenen eingeleitet. Weitere Autofahrer erkannten die Kontrollsituation und wendeten daraufhin ihr Fahrzeug. Die Polizeiinspektion Landau bittet darum das bestehende Durchfahrtsverbot zu...

Speyer. Querdenken war gestern, jetzt demonstrieren die Impfgegner. Für den heutigen Samstag hatten Impfgegner unter dem Motto "Freie Impfentscheidung für Soldaten, Polizisten und medizinisches Personal und für ein Verbot der Benachteiligung von nicht geimpften Personen"  eine Versammlung am Berliner Platz angemeldet. Die Durchführung der Versammlung wurde im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer untersagt. Da nicht absehbar war, ob sich dennoch Personen vor Ort einfinden, um...

Speyer.  Weil man sich bei der Polizei Speyer nicht sicher war, dass sich alle sogenannten Querdenker an das Verbot halten, dass die Stadt Speyer für die heute auf dem Berliner Platz angemeldete Versammlung unter dem Motto "Wahrung des Grundgesetzes, der Grundrechte und Menschenrechte"  ausgesprochen hatte, hat man entsprechende polizeiliche Einsatzmaßnahmen getroffen.  Wie die Polizei mitteilt, habe man am heutigen Nachmittag im Bereich des Berliner Platzes nur wenige Personen angetroffen, die...

Speyer. „Nach eingehender Prüfung hat die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer die für Samstag, 12. Dezember, auf dem Berliner Platz angemeldete Versammlung unter dem Motto „Für das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte“ mit einer zu erwartenden Teilnehmerzahl von 150 Personen untersagt. Es ist mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und die seit Wochen unverändert sehr hohe Inzidenz in unserer Stadt unangebracht und nicht vertretbar, eine solche Versammlung durchzuführen“,...

Kaiserslautern. Die für kommenden Samstag geplante Großdemonstration der Querdenken-Bewegung zur Freiheit "Enlightening Europe" im Volkspark Kaiserslautern ist von der Lautrer Stadtverwaltung verboten worden. Ursprünglich waren zahlreiche Redner- und Künstlerbeiträge, eine Podiumsdiskussion, ein Lichterumzug durch die Stadt sowie am Abend ein "Tanz in die Freiheit" geplant. Die Stadtverwaltung begründet ihre Entscheidung unter anderem damit, dass es zu erwarten sei, dass die strikten Hygiene-...