Intransparenz
Stellungnahme: Verkauf der Reithalle
Die FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat fordert eine Verschiebung der Beschlussfassung zum Verkauf der Reithalle.
Nicht nur zum Thema Reithalle, fallen uns in der vergangenen Zeit übereilt angedachte Beschlussfassungen auf, ohne konkrete Prüfergebnisse – und leider fällt hier auf – Transparenz der Verwaltung fehlt komplett – Rückfragen der Räte werden nur unvollkommen beantwortet. So blieb auch unsere Rückfrage, ob grundsätzlich laut Bebauungsplan auf dem Grundstück der Reithalle eine weitere Wohnbebauung möglich ist unbeantwortet.
Im Fall der Reithalle sollen nun 2 vorausgewählte Bewerber den Zuschlag erhalten. Weitere Bewerber hatte man für eine Anhörung gar nicht mehr zugelassen, da in deren Angebot augenscheinlich Maßgaben der Stadt nicht eingehalten wurden, obwohl die Bewerber hier Entgegenkommen und Nachbesserung bekundeten.
Mittlerweile wurden uns auch andere Projekte von Interessierten bekannt, welche bei der Verwaltung vorgestellt wurden, aber keinerlei Rückmeldung erfahren haben.
Es soll über den Verkauf einer unter Einzeldenkmalschutz stehenden Reithalle entschieden werden, mit nur vage in der Ausführung beschriebenen Plänen der Bewerber. Bestimmt wollen wir nichts auf die lange Bank schieben. Allerdings sind wir nicht mehr bereit, ohne ein „öffentliches Gütesiegel“ und einer aussagekräftigen Rückmeldung des Denkmalsschutzes einen Verkaufsprozess zu unterstützen.
Um eine solche Entscheidung mittragen zu können, muss es gewisse Mindestgrundlagen an Informationen und ausführlichen Plänen geben, was wir in einigen Jahren an dieser Stelle auch haptisch vorfinden. Wir können daher keinen Verkauf eines massiv subventionierten städtischen Grundstückes unterstützen, bei welchem aktuell offen ist, welches tatsächliche Endergebnis uns später erwartet.
Hier wollen wir volle Transparenz und Aufklärung, da dieses Projekt ansonsten auch zum Desaster für Stadt und Anwohner
ausufern könnte. Über die angedachte Nutzung kann man geteilter Meinung sein, was uns an Substanz aber erwartet, möchten wir vorab kennen.
Pressemitteilung der FDP-Stadtratsfraktion Speyer
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