Kommentar von Marius Weiler

Verpackungssteuer

Schon wieder eine neue Idee für eine weitere Einnahmequelle - Dass dies von seitens Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird, wundert keinen. Aber dass die Speyerer CDU im Gleichschritt der realitätsfremden Politik folgt, ist erstaunlich.

Nach der Stadtratskooperation aus SWG, Grüne, CDU soll die Tübinger Verpackungssteuer als Vorbild für Speyer gelten. Nach jener Satzung werden dann auch in Speyer bspw. folgende Produkte mit je einer zusätzlichen Steuer von bis zu 50 Cent versehen: Eisbecher, Eislöffel, Pizzakartons, Dönerverpackung oder jede Papp- oder Plastikschale für Pommes Frites. Das Material wird als irrelevant angesehen. Jetzt die Frage, was wäre bei solchen Verpackungen die Alternativen: Bei einem Weihnachtsmarktbesuch Pommes Frites aus der mitgebrachten Plastikdose, Crêpe von dem mitgebrachten Teller, gebrannte Mandeln aus der mitgebrachten Dose? Somit wird jeder Besuch eines Weihnachtsmarktes in Speyer zur Torture und man kann somit grundsätzlich auch die Besucher von Festen und Märkten in Speyer fernhalten. Oder findet der Speyerer Weihnachtsmarkt nur noch an 10 Tage im Jahr statt; denn nach Tübinger Vorbild sind die Steuergegenstände von der Verpackungssteuer befreit, die im Rahmen von Märkten verwendet werden, sofern diese an nicht mehr als zehn Tagen im Jahr Speisen und Getränke verkaufen. Was ist aber grundsätzlich mit dem Altstadtfest, Brezelfest, Herbst- und Frühjahresmesse, Bauernmarkt und Co.? Nur noch Ausnahmegenehmigungen?

Hier jetzt in der schwierigen Zeit eine zusätzliche Belastung für die Bürger und die Gewerbetreibende zu schaffen, ist falsch. Die Stadtratskooperation aus CDU, SWG, Grüne täte gut daran, ihren Bürger nicht noch weiter zu „schikanieren“.
Die Stadt sollte sich lieber darüber Gedanken machen, wie die eigene Vermüllung im Stadt-gebiet durch Elektroschrott, Sperrmüll oder Alttextilien nicht zum alltäglichen Straßenbild wird. Extra-Steuermodellträume sind hier vollkommen deplatziert.

Marius Weiler
m.weiler@fdpspeyer.de