Aktionsbündnis

Kaiserslautern. Die Finanzsituation in den Städten und Gemeinden verschlechtert sich derzeit dramatisch – und vom Bund droht in dieser Phase weniger Hilfe zu kommen als zuvor. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert daher dringend, eine Altschulden-Lösung für die Kommunen zu finden. Wie aus Verhandlungskreise zu hören ist, spitzt sich die Diskussion um die Beteiligung des Bundes an der Altschulden-Lösung der Kommunen zu. Die Betroffenen fürchten, dass die lange versprochene...

Kaiserslautern. Am Freitag, 20. September, findet der Park(ing) Day in Kaiserslautern unter dem Motto „Parkplätze in Parks und Plätze verwandeln“ statt. Von 14 bis 22 Uhr, verwandeln zahlreiche Organisationen die Richard-Wagner-Straße von Ecke Rosenstraße bis Ecke Pirmasenser Straße in einen Raum für Begegnung und zum Verweilen. Ziel ist es, auf eine nachhaltige Stadtplanung weg von der Autofixierung hin zu einem attraktiven Lebensraum für alle aufmerksam zu machen. Der Park(ing) Day zeigt, wie...

Kaiserslautern. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie...

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...

Kaiserslautern/Berlin. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag in Berlin Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen aufmerksam machte. Den Parteien wurde symbolisch ein beschrifteter...

Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern appellierte am Donnerstag in Berlin an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Das sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine...