Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Lokales
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BÜRGERDIALOG TIEFENGEOTHERMIE
Ein Dialog zum Schein in Waghäusel?

Zur Erinnerung: im Frühjahr hatte der Gemeinderat der Stadt Waghäusel beschlossen, mit der Deutschen Erdwärme in Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks zum Bau eines umstrittenen Tiefengeothermieprojektes in Waghäusel einzutreten. Nach den ersten Plänen sollte das Werk unmittelbar neben der vom Land betriebenen Unterkunft der Asylbewerber stehen - haben Hilfesuchende in Waghäusel etwa keine Rechte mehr? Auch die allseits bekannte Sally mit ihrem erfolgreichen Startup, mit ihrem...

Lokales
Bei der Übergabe der 2.600 Unterschriften im Rathaus. Vorgeschrieben für ein Bürgerbegehren sind nur 1.100. „Was wir übergeben haben, ist die Bekundung des Bürgerwillens“, betonen Karin Linowski-Rother, Christina Friedrich, Andrea Fischer und Mitinitiatorin Elke Weidemann (Foto von rechts nach links).

Womöglich jetzt zwei Bürgerentscheide:
Widerspruch - und dann Klage gegen den Gemeinderat?

Waghäusel. In Waghäusel schlagen die Wellen hoch, meterhoch. Grund dafür ist, dass jetzt die Gemeinderatsmehrheit das initiierte und von der Zustimmung her erfolgreiche Bürgerbegehren als „nicht zulässig“ eingestuft und abgelehnt hat. Nunmehr befürchtet die Interessengemeinschaft „Gegen Tiefengeothermie“ (IG), dass der Gemeinderat als nächsten Schritt - trotz 2.600 Unterschriften – das Bürgerbegehren möglicherweise, so gewisse Andeutungen, in seinem Sinne umfunktionieren und ihm einen ganz...

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