Bürgerbegehren

Am 26. September 2021 fand ein Bürgerentscheid im Zuge der stattfindenden Wahlen statt. Das Ergebnis war, dass die Mehrheit der Bürger gegen ein Neubaugebiet gestimmt hat. Dadurch war es dem Gemeinderat und dem Bauausschuss für drei Jahre nicht möglich, diese Entscheidung anzufechten oder darüber neu abzustimmen. Diese „Sperre“ wird somit folgerichtig am 26. September 2024 ablaufen. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm eindeutig Position bezogen und will sich für die Realisierung des Neubaugebiets...

Deutsche Erdwärme GmbH missachtet eigene Grundsätze zulasten unserer Demokratie! Die Deutsche Erdwärme (DEW), finanziert vom dänischen Fonds Copenhagen Infrastructure Partners, schreibt auf ihrer Webseite: „Die regionale Verankerung ... sind für uns Motivation, uns ... auch als guter Nachbar aktiv in das Gemeindeleben einzubringen“ „Selbstverständlich halten wir bei der Deutschen ErdWärme bei all unseren Aktivitäten immer die rechtlichen Vorgaben und gesetzlichen Normen ein.“ „Mit Blick auf die...

Hier die offizielle Pressemitteilung zur Auslage des Änderungsentwurfs zum Regionalplan von Manfred Alban Pfeifer, die ich hier nach Absprache zitiere: Gebiet nördlich des Littersheimer Wegs nur bedingt für wohnbauliche Entwicklung geeignet Noch bis 25. April dauert die Offenlage des Änderungsentwurfs zum Einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar. Darin behandelt ist auch die Fläche nördlich des Littersheimer Wegs. Diese Fläche ist im derzeit noch gültigen Regionalplan Vorrangfläche für die...

Zur Erinnerung: im Frühjahr hatte der Gemeinderat der Stadt Waghäusel beschlossen, mit der Deutschen Erdwärme in Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks zum Bau eines umstrittenen Tiefengeothermieprojektes in Waghäusel einzutreten. Nach den ersten Plänen sollte das Werk unmittelbar neben der vom Land betriebenen Unterkunft der Asylbewerber stehen - haben Hilfesuchende in Waghäusel etwa keine Rechte mehr? Auch die allseits bekannte Sally mit ihrem erfolgreichen Startup, mit ihrem...

Waghäusel. In Waghäusel schlagen die Wellen hoch, meterhoch. Grund dafür ist, dass jetzt die Gemeinderatsmehrheit das initiierte und von der Zustimmung her erfolgreiche Bürgerbegehren als „nicht zulässig“ eingestuft und abgelehnt hat. Nunmehr befürchtet die Interessengemeinschaft „Gegen Tiefengeothermie“ (IG), dass der Gemeinderat als nächsten Schritt - trotz 2.600 Unterschriften – das Bürgerbegehren möglicherweise, so gewisse Andeutungen, in seinem Sinne umfunktionieren und ihm einen ganz...

Waghäusel. Wie geht’s weiter? Widerspruch? Klage? Gerichtsentscheidung? Weitere Zuspitzung der kommunalpolitischen Auseinandersetzung? Zwischen der „IG Tiefengeothermie“ und der Stadt Waghäusel mit Verwaltung und Gemeinderat gibt es eine gänzlich unterschiedliche Rechtsauffassung über die Zulässigkeit des von der IG initiierten erfolgreichen Bürgerbegehrens: So der Wortlaut einer Pressemitteilung der IG. Um eine solche Bürgermitbestimmung auf den Weg zu bringen, hat die breit aufgestellte...

Waghäusel. Für die Stadt Waghäusel ist es etwas gänzlich Neues, das jetzt überraschend auf sie zukommt: ein Bürgerbegehren, von der „Interessengemeinschaft (IG) gegen Tiefengeothermie“ in Gang gesetzt. Einem erfolgreichen Bürgerbegehren folgt ein Bürgerentscheid. „Absolut zuversichtlich“ zeigt sich die IG, die nötigen 1100 Unterschriften zusammenzubringen, um dann mit dem zweiten Schritt die Gemeinderatsentscheidung zu kippen. Der Vorstoß richtet sich gegen den Mehrheitsbeschluss im Rat, ein...

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...

Speyer. Wie die Stadtverwaltung Speyer informiert, ist das von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der städtischen Kindertagesstätte Regenbogen im Kastanienweg angestrengte Bürgerbegehren am nötigen Unterstützerquorum gescheitert. Es seien nicht genügend gültige Unterstützer-Unterschriften zusammen gekommen. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Juli, über das Ergebnis der Auswertung informiert und abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. „Ich bin...

Jockgrim. Wie am 12.05.2021 hier im Wochenblatt berichtet, sucht die Gemeinde Jockgrim einen Bauplatz für ein neues Feuerwehrhaus. Der Gemeinderat kam zu dem Ergebnis, dass für das neue Feuerwehrhaus über 7.000 qm Wald am der Hatzenbühler Straße am Ortsausgang gerodet werden sollte. Die Zeiten, in denen es Wald zu roden gab, sind für die nächsten Jahrhunderte vorbei. Der Planet ist leergeräumt. Wald ist essentiell für den Klimaschutz, für die Sauerstoffbildung und den Wasserkreislauf. Regional...

Jockgrim.  Jockgrim sucht einen Bauplatz für ein neues Feuerwehrhaus, denn das alte in der Schillerstraße ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine Feuerwehr. Sechzehn Möglichkeiten innerhalb des Ortes wurden in Jockgrim geprüft und immer wieder verworfen mit dem Ergebnis, dass nur der Wald an der Hatzenbühler Straße der geeignete Ort für ein Feuerwehrhaus sei. Das Waldstückchen, dessen Ende besiegelt ist, grenzt an den Ort an und kann als Teil des Bienwaldes...

Die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“, die Anfang Februar ein Bürgerbegehren gegen das geplante "Weinhotel" auf den Weg gebracht hat, hat sich an die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Dürkheim mit der Bitte gewandt, den geplanten Verkauf der „Alten Stadtgärtnerei“ kommunalrechtlich zu prüfen. Sie befürchtet, dass das Gelände unter seinem Verkehrswert an die Initiatoren des „Weinhotels“ veräußert werden soll. Im Zuge der Vorberatungen und des einstimmigen Beschlusses für den städtischen...