Bescheid

Wir gegen Altersarmut Neustadt. Es ist wohl noch nicht überall bekannt: Seit fast einem Jahr gibt es in Neustadt den Verein „Wir gegen Altersarmut“. Gegründet hat ihn die Neustadterin Dietgard Klingberg. Die promovierte Juristin stammt ursprünglich aus Bremen, bevor es sie in die schöne Pfalz verschlagen hat. Im Gespräch mit Markus Pacher erläutert sie das Konzept des Vereins und warum sich viele Betroffene davor scheuen, um Hilfe zu bitten. ??? Wie entstand die Idee, in Neustadt einen Verein...

Finanzamt. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert- beziehungsweise Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren - Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - über entsprechende Anträge zu...

Eisenberg. Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Bürgermeister der Stadt Eisenberg (Donnersbergkreis), Peter Funck, zwei Förderbescheide in Gesamthöhe von 193.000 Euro aus dem Investitionsstock 2023 überreicht. Gefördert wird die Umgestaltung am Friedhof mit 165.000 Euro sowie der Ausbau eines Gehwegs in der Beethovenstraße im Stadtteil Steinborn mit 28.000 Euro. „Die Stadt Eisenberg plant, die bewilligten 165.000 Euro für die Umgestaltung des kommunalen Friedhofs einzusetzen. Unter anderem...

Grundsteuer. Legen Bürger Einsprüche gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide ein, so werden diese in den Datenbanken der Finanzämter erfasst. Eine schriftliche oder telefonische Eingangsbestätigung bei in Papierform übermittelten Einsprüchen erfolgt nicht. Die Finanzämter bitten daher von solchen Anforderungen abzusehen. Wer jedoch den Einspruch über das ELSTER-Portal (www.elster.de) - hier unter „Alle Formulare“/„Anträge, Einspruch und Mitteilungen“ abgibt, erhält, ebenso wie bei...

Kreis SÜW. Im Landkreis Südliche Weinstraße werden ab Donnerstag, 5. Januar, die jährlichen Gebührenbescheide für die Abfallentsorgung versendet. In diesem Jahr werden 39.217 Bescheide des Eigenbetriebs Wertstoffwirtschaft (EWW) und damit 139 mehr als im Vorjahr in den Briefkästen der Bürger landen. Bürger sollen Bescheide kontrollierenDiese werden gebeten, die im Bescheid enthaltenen Angaben zu kontrollieren. Insbesondere sollten die abgedruckten Behälternummern mit den vorhandenen Behältern...

Landau. Ministerialdirektor Daniel Stich hat dem Klinikum Landau-Südliche Weinstraße in Landau einen weiteren Bewilligungsbescheid in Höhe von 684.900 Euro überreicht. Die Einrichtung will mit den Mitteln verschiedene Digitalisierungsprojekte umsetzen. Förderung durch Krankenhauszukunftsfonds„Die bewilligten Mittel sind ein wichtiger Beitrag zur zukunftsweisenden Stärkung des Krankenhausstandorts – konkret hier vor Ort und somit natürlich für die Patientinnen und Patienten im ganzen Land. Nicht...

Landau. Die Stadt Landau erhebt seit dem Jahr 2010 sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Der Vorteil: Anstelle von gelegentlichen, sehr hohen Beiträgen zu Lasten der unmittelbaren Anlieger einer Straße zahlen alle Anlieger im jeweiligen Abrechnungsgebiet für die Modernisierung des Straßennetzes – als größere Solidargemeinschaft. Der Nachteil: viel Bürokratie sowie komplizierte Berechnungen und Bescheide, die für die Bürger nur schwer nachvollziehbar sind. Neuberechnung der Bescheide...

Landau. Die Stadt Landau erhebt seit dem Jahr 2010 wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Der Vorteil: Anstelle von seltenen, sehr hohen Beiträgen zu Lasten der unmittelbaren Anlieger einer Straße zahlen alle Anlieger im jeweiligen Abrechnungsgebiet für die Modernisierung des Straßennetzes – als größere Solidargemeinschaft. Da 2022 ein neuer Abrechnungszeitraum begonnen hat, versendet die Verwaltung jetzt die neuen Bescheide. Mit diesen werden nicht nur die tatsächlichen Ausgaben des...

Kreis SÜW. Der Fachkräftemangel macht auch vor dem Schornsteinfegerhandwerk keinen Halt. Dies führt mittlerweile dazu, dass bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Arbeiten in ihren festgelegten Kehrbezirken nicht immer alle alleine bewältigen können. Deshalb weist die Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung darauf hin, dass sich grundsätzlich Eigentümer von Grundstücken und Räumen selbst darum kümmern müssen, dass erforderliche Arbeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz fristgerecht...

Mainz/Klingenmünster. Ministerialdirektor Daniel Stich hat dem Pfalzklinikum Klingenmünster fünf Bewilligungsbescheide in Gesamthöhe von 7.009.506,17 Euro überreicht. Vier der fünf Bescheide in Höhe von 5.748.506,17 Euro stammen aus dem Krankenhauszukunftsfonds und sind für verschiedene Digitalisierungsprojekte im Pfalzklinikum bestimmt. Die übrigen 1.261.000 Euro stammen aus dem Krankenhausinvestitionsfonds und dienen der Einrichtung eines Schlafzentrums. „Die bewilligten Mittel sind ein...