Bundesregierung

Mechtild Gomolla, Professorin für Erziehungswissenschaft und Bildungsgerechtigkeit an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe, ist zum Mitglied des Expert:innenrats Antirassismus berufen worden. Das Gremium berät die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die auch Beauftragte für Antirassismus ist. Professorin Dr. Mechtild Gomolla, Leiterin des Masterstudiengangs Interkulturelle Bildung, Migration und Mehrsprachigkeit an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe...

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine umfangreiche Krankenhausreform. Als Ergebnis der Reform hat der Bundestag am 20. Oktober das sog. GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen ab 2025 im klinischen Bereich arbeitende Hebammen nicht mehr über das Pflegebudget der Krankenhäuser abgerechnet werden. In der Folge müssten Krankenhäuser statt Hebammen normale Pflegekräfte auf den Geburtenstationen einsetzen. „Diese vom Bundesgesundheitsminister initiierte...

Eil-Appell von BUND und weiteren Bündnispartnern: https://aktion.bund.net/eu-taxonomie Gemeinsame Medienmitteilung von Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein und Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe Nachhaltigkeit für eine Hochrisikotechnologie ist ein Widerspruch in sich. Die EU-Kommission will Atomkraft zur Energieerzeugung im Entwurf der sogenannten Taxonomie als nachhaltiges Investment einstufen. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss...

Karlsruhe. Trotz Ziehung der sogenannten „Notbremse“ nach Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe weiter gestiegen. Seit Donnerstag gilt in Stadt- und Landkreis, so die entsprechende Verordnung, die nächste Stufe der Beschränkungen - die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 29.04.2021. Ausgangssperre Für diesen Fall ordnet das Gesetz für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe nächtliche...

Ab sofort können Kommunen Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrs-infrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sofortprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und stellt bis zum Jahr 2023 insgesamt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Nachrichten hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger dem Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther überbracht. „Das Programm ist eine tolle...

Coronavirus. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete am Montag, dass rund 34 Millionen Deutsche Gutscheine für FFP2-Masken erhalten sollen. Wer über 60 Jahre alt oder chronisch krank ist, hat Anspruch auf zwölf fast kostenfreie FFP2-Masken. Bei der Abholung fällt jeweils eine Zuzahlung von zwei Euro an. Wer alle Masken auf einmal holt, zahlt insgesamt vier Euro. Dazu verschicken die Krankenkassen zwei Gutscheine beziehungsweise Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken an ihre Kunden....

Elektromobilität. Mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 in Deutschland zugelassen sein. Eine ausreichende Anzahl an Ladesäulen ist zur Erreichung dieses Ziels notwendig. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz entworfen, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt, um mehr Menschen zum Kauf eines Elektroautos zu bewegen. Gesetzesentwurf für mehr LadestationenBei einer größeren Renovierung oder einem Neubau von Gebäuden mit mehr als zehn...

Elektromobilität. Viele Menschen spielen mit dem Gedanken auf ein Elektroauto umzusteigen. Einen Anlass gibt die Bundesregierung indem sie den Kauf von elektronisch betriebenen Fahrzeugen fördert. Erst kürzlich wurde das Förderprogramm bis Ende 2025 verlängert und die Kaufprämie, auch Umweltbonus genannt, nun - befristet bis Ende 2021- innerhalb des Konjunkturpaketes in der Coronakrise auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. Zusätzlich sind Steuervorteile möglich.  Konjunkturpaket: Umwelt-Prämie für...

Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene "Belegausgabepflicht" (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin: "Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet...

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg" (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe: "In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent...