CDU

Für ein starkes Europa. Mit diesem klaren Bekenntnis kam die CDU-Landtagsfraktion zu ihrer Januarklausur in Kehl zusammen. Im Rahmen der Tagung hat der Abgeordnete Ansgar Mayr auch mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber MdEP, über die aktuellen europäischen Herausforderungen diskutiert. „Fest verwurzelt in seiner Heimat, mit dem Blick stets in die Zukunft gerichtet. Manfred Weber tut Europa und unserer Union spürbar gut. Er brennt für europäische Themen und setzt sich mit ganzer...

"In unterschiedlichen Artikeln konnte in den letzten Tagen gelesen werden, wie gut die landwirtschaftlichen Erzeuger mit eigenem Betrieb bei uns in Deutschland verdienen würden. Diese Darstellung halte ich für absolut kurzsichtig, da sich hierbei offenbar niemand die Mühe macht, die Reallöhne auszurechnen. Es handelt sich oft um bäuerliche Familienbetriebe, bei denen generationsübergreifend an sieben Tagen in der Woche angepackt wird und letztlich nur der Umsatz des Betriebseigentümers gesehen...

Spannend scheint es bei der CDU im Landkreis Karlsruhe zu werden. Nachdem der CDU Kreisvorsitzende Daniel Caspary die Ortsvorsitzenden darüber informiert hatte, nicht erneut für den CDU Kreisvorsitz zu kandidieren und ihnen den Bundestagsabgeordneten Nikolas Zippelius als seinen Nachfolger vorschlug, scheint die Nachfolge nun dennoch völlig offen zu sein. „Der in Weingarten lebende Caspary schlägt den Ortsvorsitzenden den ebenfalls in Weingarten lebenden Bundestagsabgeordneten Nikolas Zippelius...

Nachdem Daniel Caspary erklärt hat, dass er nicht mehr für den Kreisvorsitz zur Verfügung steht, hat nun die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole LaCroix ihre Kandidatur bekannt gegeben. Ihr sei es wichtig, dass die Mitglieder der CDU Karlsruhe-Land eine echte Wahl hätten, meint sie. Als selbständige Architektin und Unternehmerin bringt LaCroix die Voraussetzungen mit, die Kernkompetenz der CDU in Form von Wirtschaftsthemen stärker und authentisch zu vertreten. Als Kreisvorsitzende der...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Mit dem Weggang des bisherigen Ausschussvorsitzenden im Finanzausschuss des Baden-Württembergischen Landtags Tobias Wald zum 30.11.2023 ergibt sich eine Neubesetzung im Gremium. Ansgar Mayr MdL, bisheriges Mitglied im Ausschuss für Verkehr, wird ab sofort als neues Mitglied in den Finanzausschuss berufen. Diese Veränderung bringt nicht nur eine Stärkung des Finanzausschusses mit sich, sondern markiert auch einen bedeutenden Schritt in der politischen Laufbahn von Ansgar Mayr. Ansgar Mayr ist...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Bretten, positioniert sich deutlich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten wir darauf bedacht sein, Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren", so Mayr. Mayr fordert stattdessen eine eingehende Überprüfung der Struktur der ARD-Anstalten, insbesondere im Hinblick...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Monaten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. In der Aktuellen Debatte wurde dies vom Parlamentarischen Geschäftsführer und migrationspolitischen Sprecher, Andreas Deuschle MdL am 22. November noch einmal klargestellt: Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. „Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu...

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronominnen...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Winzer brauchen Unterstützung Politische Gängeleien aus Brüssel sind den Bürgern nicht unbekannt, mischt sich die EU doch zunehmend in unser aller tägliches Leben. Beim Thema Pflanzenschutz platzt jetzt dem stellvertretenden CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger der Kragen. „Die deutschen Winzer brauchen politische Unterstützung anstatt EU-Verbotspläne zum Pflanzenschutz, die vollkommen über das Ziel hinausschießen.“, schimpft Bilger und spricht damit vielen Winzern aus dem Herzen....

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg. Dazu sagte Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es...

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Tätigkeit sogenannter Pool-Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in bestimmten Konstellationen der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Organisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land und auch im Wahlkreis Bretten. „Gerade im ländlichen Raum sind die sogenannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den...

„Nach der aktuellen Prognose des IWF ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird“, so Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten. „Als Exportnation leidet Deutschland mehr als andere Länder unter dem insgesamt schwachen Welthandel, hinzu kommen erschwerend die weltweit höchsten Energiepreise sowie ein tiefgreifender Fach- und Arbeitskräftemangel“, erläutert Mayr die aktuelle...

Auf Einladung der CDU Pfinztal besuchte die Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee ihre alte Wirkungsstätte in Pfinztal. Für den Vorsitzenden der CDU Pfinztal Frank Hörter ist sie immer ein gerne gesehener Gast. Als ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU Pfinztal hat sie durchaus bewiesen, dass es möglich ist als engagierte Frau in der Politik erfolgreich zu sein, betont Hörter bei einer Veranstaltung am 3. Oktober. Nirgendwo in der Politik ist der Frauenanteil so gering wie in der...

Dass man sich in der Remchinger Kulturhalle wieder persönlich treffen und direkt informieren konnten, darüber freuten sich bei der Lehrstellenbörse Westlicher Enzkreis am Mittwochabend die Auszubildenden von morgen ebenso wie 53 teilnehmende Betriebe von der Bank bis zum Maschinenbauunternehmen, vom Altenpflegeheim bis zur Polizei und den weiterführenden Schulen. „Die Unternehmen geben sich echt Mühe, ihre Berufe interessant und aufschlussreich vorzustellen“, freuten sich die Besucher über das...

Bereits zum 23.Mal fand in diesem Jahr die traditionelle Feier zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Pfinztal auf dem Leerdamplatz in Pfinztal-Söllingen statt. Neben dem Festredner Bürgermeister Christian Stalf Waldbronn, der Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee konnte der CDU Vorsitzende Frank Hörter Bürgermeisterin Nicola Bodner und zahlreiche Gäste begrüßen. Mit dabei waren Rainer Walz von Pfinztal TV und Jennifer Warzecha von den BNN. In seinen einführenden Worten betonte der...

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich bei der Landesregierung über den aktuellen Stand bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Wahlkreis erkundigt. Die Antwort von Verkehrsminister Hermann liegt jetzt vor. Ziel der Landesregierung ist es, die Nutzerzahl im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. „Sofern stillgelegte Bahnstrecken eine gute Perspektive bieten, kann deren Reaktivierung den Ausbau des ÖPNV unterstützen und dazu beitragen, dass sie zu...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich mittels einer Anfrage bei der Landesregierung über den Stand beim B36-Ausbau erkundigt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat nun geantwortet und bewertet demnach den 3-streifigen Ausbau der B36 zwischen Leopoldshafen und Hochstetten nach wie vor als sehr wichtig. Aufgrund von hoher Verkehrsbelastung kam es in der Vergangenheit auf der Bundesstraße immer wieder zu Verzögerungen und Unfällen. Daher sollen bald rund fünf Kilometer der...