CDU

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Disziplinarverfahren gegen suspendierten Inspekteur der Polizei muss sofort eingeleitet werden! Bruchsal/Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat den umstrittenen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) „dringend“ dazu aufgefordert, „unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, A. R.,“ einzuleiten. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht...

Anlässlich des Europatages am 09. Mai war der Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Dabei hatte Ansgar Mayr die Gelegenheit für ein Gespräch über die deutsch-französische Freundschaft und über die weiterhin tiefgreifende und enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich. Ansgar Mayr erklärt: „Mit rund 11 Millionen Einwohnern und als eine der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontinents haben wir...

Veranstaltung: „Deutschlands Außenpolitik im Spannungsfeld des Krieges in der Ukraine"Der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt und der Ortsverband der CDU Grötzingen laden Sie und Euch herzlichst ein.

In den vergangenen Tagen berichtete die lokale Presse über eine eventuell bevorstehende Schließung des KVV-Kundenzentrums am Karlsruher Marktplatz. Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten für die CDU und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags wurde in der letzten Zeit deshalb mehrfach von beunruhigten Bürgerinnen und Bürgern auf diese Berichte angesprochen. „Ich habe mich deshalb in einem Schreiben an den Geschäftsführer des KVV, Herrn Dr. Pischon gewendet“, so Mayr. „Das...

Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Ansgar Mayr, fordert deutliche Verbesserungen der Internetverfügbarkeit im öffentlichen Personennahverkehr. Nach Auffassung von Ansgar Mayr, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist, sei das WLAN im ÖPNV sehr häufig mangelhaft und vor allem viel zu langsam. Das sei vor allem für Pendler im ÖPNV noch unzureichend. "Bei den raschen Veränderungen von Arbeitswelt und Mobilitätsverhalten muss unsere Infrastruktur...

„Wir stehen vor dem vielleicht schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Es ist der CDU-Landtagsfraktion und mir als Abgeordneter im Wahlkreis Bretten ein zentrales Anliegen, dass unsere Unternehmen, unser Mittelstand und unser Handwerk in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben die Landesregierung und federführend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zügig konkrete Hilfen aufs Gleis gesetzt, mit denen wir unsere Wirtschaft...

Forderung nach sorgfältiger Planung und Verzicht auf neue Schneisen Die geplante Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe wird mit ihren möglichen Trassenvarianten weiterhin heiß diskutiert. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr macht nun zusammen mit seinem Bundestagskollegen Nicolas Zippelius und dem Europaabgeordneten Daniel Caspary einige rote Linien zum Schutz der Kommunen und ihrer Bürger in seinem Wahlkreis deutlich. Daniel Caspary hatte sich mit einer entsprechenden Anfrage an Verkehrsminister...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Samstag, 19. November 2022 von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Vor-Ort-Sprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können gerne im angegebenen Zeitraum in seinem Wahlkreisbüro in der Entengasse 12, 76275 Ettlingen vorbeischauen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. „Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern...

Warmwasserproduktion und Heizung sind laut Umweltbundesamt die größten Energieverbraucher in privaten Haushalten. „Um die Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus autoritären Staaten zu verringern und Klimaschutzziele erreichen zu können, sind neben Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie und dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Maßnahmen im Gebäudesektor zentral“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten. „Rund drei Viertel der Gebäude in Deutschland stammt...

Baden-Württemberg ist bei den Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Cybersicherheit und Robotik schon in vielen Bereichen in der europäischen Spitzenklasse. Das Land muss die Rahmenbedingungen aber weiter verbessern, damit Unternehmen und Organisationen aus dem Land zusammen mit deutschen und europäischen Partnern im weltweiten Wettbewerb weiterhin bestehen können. Dies machte der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr nach seiner Innovationstour durch Karlsruhe deutlich. Die ganztägige Veranstaltung...

Im Rahmen ihrer alljährlichen Sommertour hat die CDU-Gemeinderatsfraktion zusammen mit Parteifreunden des Rüppurrer CDU-Ortsverbands die SG Rüppurr besucht. Anlass des Ortstermins war der Fortschritt rund um das Bauvorhaben der SG Rüppurr. Vereinsvorsitzender Hartmut Jäger und Stellvertreter Frank Mitschke standen Rede und Antwort. Zur Erinnerung: 2018 haben sich am Brunnenstückweg die drei Fußballvereine Rüppurrer Fußballgesellschaft 04, DJK Grün-Weiß Rüppurr und FSV Alemannia Rüppurr zur SG...

Bei der Umsetzung des Parkraumkonzeptes zeigen sich gravierende Mängel bei der Bürgerkommunikation, stellt die CDU Söllingen fest. Die Ortschaftsräte Diana Bampi, Heiko Eifert und Frank Hörter waren bei der vor Ort Begehung mit dem Planungsbüro, Vertrete der Gemeinde und den informierten Bürgern mit dabei. Bemängelt wurde,dass es den Mandatsträgern nicht möglich war bei allen überplanten Straßen mit dabei zu sein, da die betroffenen Bürger in zwei Gruppen getrennt wurden. Die CDU Mandatsträger...

Bruchsal/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat bekannt gegeben, dass das Land 17 Einzelmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe fördert. „Aus den Feuerwehrschutzsteuermitteln des Landes Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe über eine Million Euro vorgesehen“, sagte Jung. Die einzelnen Maßnahmen verteilen sich folgendermaßen: - Bad Schönborn, Drehleiter 23/12 mit Korb, 265.000 €; - Bretten,...

In der Region gibt es, wie im gesamten Bundesgebiet, noch immer zahlreiche Funklöcher im Mobilfunk, die geschlossen werden sollten. Hinzu kommen immer wieder Netzausfälle oder schlechte Empfangsqualität und mangelnde Bandbreite. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Ansgar Mayr, will sich für eine rasche Beseitigung dieser sogenannten grauen und weißen Flecken im Mobilfunk einsetzen. Dabei setzt er auf die Mithilfe der Bevölkerung. "Jeder Bürger hat eigene Erfahrungen. Daher wüsste...

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)“ gewählt. Als stellvertretendes...

In Baden-Württemberg gibt es seit 2007 keine einsatzbereiten Schutzräume mehr. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Beauftragten für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement der CDU-Landtagsfraktion Dr. Matthias Miller, hervor. Im Jahr 2007 wurde vom Bund die funktionale Erhaltung der Schutzbauten eingestellt. Bestehende Schutzräume wurden seither stillgelegt, zurückgebaut oder werden anders genutzt. Ansgar Mayr, Mitglied des Innenausschusses des Landtags erklärt: „Seit dem Ende des Kalten...

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union legt bisher fest, dass spätestens ab 2023 verpflichtend vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillgelegt werden müssen. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr fordert, das Thema aufgrund der Lage in der Ukraine umgehend wieder auf die Tagesordnung zu setzen und die Regelung auszusetzen oder rückgängig zu machen. Der Parlamentarier geht davon aus, dass die Ernten in der Ukraine und in Russland ganz sicher massiv einbrechen werden und...

Europa erlebt zur Zeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. „Obwohl die Medien das Leid der Menschen in der Ukraine täglich in Live-Bildern transportieren: es ist für uns kaum nachzuvollziehen, wie es sich anfühlt, rund um die Uhr beschossen zu werden. Was es heißt, tage- und wochenlang ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Wasser zu sein und dabei alles zu verlieren, vielleicht sogar das Leben. Mit den Geflüchteten, die täglich in unser Land strömen, verliert das Grauen des Krieges...

„Der Bund muss die Teuer-Spirale an den Tankstellen stoppen“, fordern die CDU Pfinztal und Christine Neumann- Martin MDL bei einer Sitzung. Der Blick auf die Zapfsäule lässt viele Menschen mehrmals ungläubig hinschauen. Mehr als 2 Euro müssen Autofahrer für den Liter Benzin oder Diesel zahlen. Den Hauptgrund für diesen enormen Preisanstieg sehen Experten vor allem im Ukraine-Krieg und der damit einhergehenden Verunsicherung auf den globalen Rohstoffmärkten. „Schon jetzt sind die Auswirkungen...

Bei Fahrkarten des KVV ausschließlich auf digitale Lösungen zu setzen, ist auch für den Digitalpolitiker Ansgar Mayr MdL nicht akzeptabel. Nach seiner Auffassung werden Menschen ohne ein Smartphone, vor allem Kinder, Jugendliche und Senioren beim Ticketkauf benachteiligt. Das hatte Mayr schon seit Wochen in vielen Gesprächen deutlich gemacht. Der Landtagsabgeordnete begrüßt daher, dass der KVV die Kritik der Fahrgäste nun doch ernst genommen hat und eine Kompromisslösung gefunden wurde. Nach...

Die von der CDU-Fraktion im Landtag eingebrachte Aktuelle Debatte „Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“ ist im Hinblick auf den furchtbaren Angriffskrieg Putins aktueller denn je. Im Haushalt 2022 wurde die Cybersicherheitsstruktur in Baden-Württemberg als wichtiger Baustein für ein sicheres und wehrhaftes Gemeinwesen weiter gestärkt. Der Beauftragte für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Ansgar Mayr MdL erklärte dazu: „Es tobt...

Die CDU Pfinztal zeigt sich verwundert darüber, dass der KVV keine Nutzer und Betroffenenverbände zu dem Workshop eingeladen hat, so der Vorsitzende Frank Hörter. Fehler eingestehen ist nicht leicht - aber die massive Kritik am KVV und seinem Aufsichtsrat kann von den Verantwortlichen nicht mehr übergangen werden, ergänzt Gemeinderat Dr. Roland Vogel. Am 11.3.2022 entscheidet der KVV-Aufsichtsrat über seine Reaktion auf die massive Kundenkritik, stellt der Fraktionsvorsitzende Markus Ringwald...