CDU

„Der Bund muss die Teuer-Spirale an den Tankstellen stoppen“, fordern die CDU Pfinztal und Christine Neumann- Martin MDL bei einer Sitzung. Der Blick auf die Zapfsäule lässt viele Menschen mehrmals ungläubig hinschauen. Mehr als 2 Euro müssen Autofahrer für den Liter Benzin oder Diesel zahlen. Den Hauptgrund für diesen enormen Preisanstieg sehen Experten vor allem im Ukraine-Krieg und der damit einhergehenden Verunsicherung auf den globalen Rohstoffmärkten. „Schon jetzt sind die Auswirkungen...

Bei Fahrkarten des KVV ausschließlich auf digitale Lösungen zu setzen, ist auch für den Digitalpolitiker Ansgar Mayr MdL nicht akzeptabel. Nach seiner Auffassung werden Menschen ohne ein Smartphone, vor allem Kinder, Jugendliche und Senioren beim Ticketkauf benachteiligt. Das hatte Mayr schon seit Wochen in vielen Gesprächen deutlich gemacht. Der Landtagsabgeordnete begrüßt daher, dass der KVV die Kritik der Fahrgäste nun doch ernst genommen hat und eine Kompromisslösung gefunden wurde. Nach...

Die von der CDU-Fraktion im Landtag eingebrachte Aktuelle Debatte „Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“ ist im Hinblick auf den furchtbaren Angriffskrieg Putins aktueller denn je. Im Haushalt 2022 wurde die Cybersicherheitsstruktur in Baden-Württemberg als wichtiger Baustein für ein sicheres und wehrhaftes Gemeinwesen weiter gestärkt. Der Beauftragte für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Ansgar Mayr MdL erklärte dazu: „Es tobt...

Die CDU Pfinztal zeigt sich verwundert darüber, dass der KVV keine Nutzer und Betroffenenverbände zu dem Workshop eingeladen hat, so der Vorsitzende Frank Hörter. Fehler eingestehen ist nicht leicht - aber die massive Kritik am KVV und seinem Aufsichtsrat kann von den Verantwortlichen nicht mehr übergangen werden, ergänzt Gemeinderat Dr. Roland Vogel. Am 11.3.2022 entscheidet der KVV-Aufsichtsrat über seine Reaktion auf die massive Kundenkritik, stellt der Fraktionsvorsitzende Markus Ringwald...

Baden-Württemberg zählt seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. So ging die Anzahl der verübten Straftaten im öffentlichen Raum – hierzu zählen Diebstahlsdelikte, Sachbeschädigungsdelikte, Betrugsdelikte, Rauschgiftdelikte und Aggressionsdelikte – seit 2015 um rund 16 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote kontinuierlich. „Sicherheit beginnt im öffentlichen Raum, dort wo die Menschen leben, sich begegnen und bewegen“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten...

Aus der CDU Karlsruhe-Land werden am kommenden Sonntag drei Abgeordnete an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen. Olav Gutting und Nicolas Zippelius sind als Bundestagsabgeordnete Mitglieder der Bundesversammlung. Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr wird durch den Landtag von Baden-Württemberg entsandt. „Das Vertrauen, das mir die Landtagskolleginnen und -kollegen mit der Entsendung in die Bundesversammlung entgegenbringen, ehrt mich als erstmalig gewählten...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Freitag, 18.02.2022 steht er deshalb von 18 bis 19 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen individuellen...

Auf Initiative der CDU Gemeinederatsfraktion Pfinztal  und mit Unterstützung der Bürgerliste sowie der Fraktionen von SPD und ULiP hat der Gemeinderat Pfinztal am 1. Februar 2022 eine Resolution verabschiedet, mit der er den KVV - Karlsruher Verkehrsverbund auffordert, nicht entwertete Fahrscheine auch nach dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 auszugeben. Aus unerklärlichen Gründen hat die GRÜNE Fraktion der Resolution nicht zugestimmt. Der Verzicht auf die nicht entwerteten Fahrscheine...

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...

Eggenstein-Leopoldshafen/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Als Andreas Philipp, der Inhaber der Gaststätte Andreasbräu aus Eggenstein-Leopoldshafen, seine Post öffnete, war er richtig sauer. Denn offenbar in einem Serienbrief mit gekauften Adressdaten bat ihn die CDU Baden-Württemberg mit Datum vom 24. Januar 2022 unter dem Betreff „Endlich Klarheit“ nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden kurzfristig um eine finanzielle Unterstützung (Spende) für die Partei. Damit wolle die CDU...

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Weingarten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden,...

Auf Einladung der Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL besuchte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, die Stadt Ettlingen. Neben den Besichtigungen der beiden großen Ettlinger Wohnbauprojekte der Baugemeinschaft Ettlingen eG in der Durlacher Straße sowie der Stadtbau Ettlingen GmbH in der Rastatter Straße (Gatschina Park) lud die Abgeordnete im Anschluss zum Fachgespräch. „Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss das Angebot erweitert...

Zu den Änderungen beim Status von Genesenen und denjenigen, die mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson geimpft wurden, war Gegenstand eines Gespräches zwischen der Landtagsabgeordneten Christine Neumann – Martin und der CDU Pfinztal. Das Ergebniss des Gespräches fasst der Vorsitzende Frank Hörter mit folgenden Worten zusammen: „Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind. Diese...

Aufgrund jüngster Fehlentscheidungen bei der KVV Geschäftsleitung beantragt Kreis und Gemeinderat Frank Hörter für die CDU Fraktion das Thema KVV auf die Tagesordnung im Pfinztaler Gemeinderat zu bringen. Fraktionsvorsitzender Markus Ringwald wird einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung einbringen. Die Ankündigung ,dass der KVV ab dem 12.Dezember nur noch Tickets für den sofortigen Fahrtantritt ausgibt und Außerdem sollen Tickets zukünftig nur noch digital erworben werden können , ist...

Nach Ankündigungen sollen ab dem 12.12.2021 im gesamten KVV Gebiet nur noch Fahrkarten für den sofortigen Fahrantritt verkauft werden. Ebenso sollen die Fahrschein-Entwerter abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sorgen bei der CDU Pfinztal für erhebliche Kritik. Das Land Baden-Württemberg möchte die Fahrgastzahlen bis 2030 im ÖPNV (Bezugsjahr 2010) verdoppeln. Auf der einen Seite fordert man damit sinnvollerweise Fahrten mit dem PKW einzuschränken, auf der anderen Seite erschwert man die Nutzung...

Dass sie sich in der Remchinger Kulturhalle endlich wieder persönlich treffen und direkt ansprechen konnten, darüber freuten sich bei der Lehrstellenbörse Westlicher Enzkreis am Mittwochabend die Auszubildenden von morgen ebenso wie 43 teilnehmende Betriebe von der Bank bis zum Maschinenbauunternehmen, vom Altenpflegeheim bis zur Polizei und den weiterführenden Schulen. „Die Unternehmen geben sich echt Mühe, ihre Berufe interessant und aufschlussreich vorzustellen“, freuten sich die...

Die Neuwahl des Verwaltungsteams beim CDU-Ortsverband war gekennzeichnet vom Wechsel an der Spitze. Der stellv. Vorsitzende der CDU Söllingen, Frank Hörter, begrüßt die Anwesenden zur Jahreshauptversammlung mit Wahlen. Die bisherige Vorsitzende Kerstin Cee wurde als Bürgermeisterin von Hügelsheim gewählt und hat nun in den CDU Kreisverband Rastatt gewechselt und ist dort im Kreisvorstand aktiv. Hörter gedachte der verstorbenen Mitglieder im Berichtszeitraum: Anton Neumayer und Franz Weiß. Der...

Die Gaststätten und Hotels im Land benötigen Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Bedingungen und Entlastung bei den bürokratischen Anforderungen durch den Staat. Dies war die einhellige Meinung von Mitgliedern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp, dem Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Bundestagskandidat Nicolas Zippelius. Der Vorsitzende des DEHOGA Karlsruhe, Waldemar Fretz, hatte die...

An der Kußmaulstraße/ Ecke Hauptstraße wurden in einer kleinen Feierstunde die Arbeiten von Pavel Miguel vorgestellt. Mit dabei waren Nicolas Zippelius , Ansgar Mayr MdL ,Klaus Müller BNN und Rainer Walz von Pfinztal TV. Die Wand und das Kunstwerk anzuschauen zwischen Söllinger Pizza und Kebaphaus und Bäckerei Munchinger ist schon lohnenswert. Die Straße hieß ursprünglich Kirchgäßchen nach dem Bau des Schulhauses (jetziges Bauamt) Schulgäßchen und nach der Gemeindefusion Kußmaulstraße. Das...

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...

Stutensee/Weingarten. Zur aktuellen Berichterstattung über die symbolische Scheckübergabe der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU) an die Zuwendungsempfänger für die Einrichtung von „Innenstadtberatern“ am Mittwoch sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021: „Es ein wichtiges Signal für die Innenstädte der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und der gesamten Region, dass sich die Landesregierung mit der...

Eine neue Podcastfolge der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe Im Podcastgespräch der Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe treffen sich die Stadträte Jürgen Wenzel und Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit Dirk Müller, Stadtrat und Schatzmeister der CDU-Fraktion Karlsruhe. Es wird über die Mobilität in der Stadt, die Sicherheit auf den öffentlichen Plätzen und die Zukunft der Zusammenarbeit im Gemeinderat gesprochen. Die Sicherheit in Karlsruhe Nach dem Motto...

Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, die Kommunen mit 60 Millionen Euro bei der Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen für Klassenzimmer von Schülerinnen und Schülern der 1. bis 6. Klasse zu unterstützen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther fordert daher die Stadtverwaltung Karlsruhe dazu auf, die angekündigte Förderung schnellstmöglich in Anspruch zu nehmen und die Karlsruher Schulen zum Schulstart im September mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten....

Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten, wurde von seiner Fraktion zum Sprecher für Angelegenheiten der Digitalisierung ernannt. Das umfangreiche Arbeitsfeld umfasst neben Grundsatz- und Querschnittsfragen die Steuerung der Digitalisierung im Land, die IT-Konsolidierung und IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung sowie den Teilbereich der digitalen Infrastruktur und Mobilfunk. „Baden-Württemberg will künftig die wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital...