CDU

FDP stellt 100-Tage-Wirtschaftsagenda vor: Entlastungen, Bürokratieabbau und Kurswechsel in der Energiepolitik Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die FDP im Landkreis Karlsruhe sieht sich nach mehreren positiven Wahlumfragen weiter im Aufwind. „Was wir schon seit Wochen an den Wahlständen und in den Veranstaltungen spüren, kommt jetzt auch in den Umfragen wie bei Allensbach / FAZ und Forsa /RTL zum Ausdruck: Die Freien Demokraten stehen bei 5 Prozent. Jede Stimme und vor allem die Zweitstimme sind nun...

Ansgar Mayr, seit 2021 Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Bretten, kündigt seine erneute Kandidatur für die kommende Legislaturperiode an. Er möchte sich auch nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2026 als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Vereine seines Wahlkreises einsetzen. Der 52-Jährige bringt umfangreiche politische Erfahrung mit. Als Mitglied der Ausschüsse für Inneres, Finanzen und Petitionen hat er sich seit...

Innenministerium setzt CDU-Vorschlag um und es gibt erste Erfolge des Cybersicherheits-Checks für kleine und mittlere Unternehmen Angesichts steigender Cyberangriffe hat das Innenministerium Baden-Württemberg im Herbst 2023 einen Cybersicherheits-Check für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ins Leben gerufen. Das Programm basiert auf einem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion und wurde in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) des Landes, entwickelt. Seit Einführung des...

Zur landesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg äußert sich der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) positiv und betont die Vorteile dieses innovativen Ansatzes. Ab dem neuen Jahr ersetzt die Bezahlkarte in allen Landkrei-sen des Landes die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und die Verwaltung zu entlasten. Der für Migrationsthemen zuständige Staatssekretär im Justizministerium, Siegfried Lorek MdL, hat am Montag die...

Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger haben sich von der Landesregierung bezüglich der Sicherheit von Velomobilen im Straßenverkehr informieren lassen. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, dass in den letzten zehn Jahren keine spezifischen Daten zu Unfällen mit Velomobilen im Vergleich zu Pkw und Lkw erfasst wurden. Velomobile werden in der Unfallstatistik als Fahrräder kategorisiert, was eine differenzierte Auswertung unmöglich macht. Die Landesregierung hat daher...

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist gegenwärtig und zukünftig ein entscheidender Faktor, um neue Technologien zu erschließen. Insbesondere für die Industrie und Gewerbe, ist ein zukunftssicherer Glasfaseranschluss unerlässlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Auch für den privaten Haushalt wird ein leistungsfähiger Internetanschluss immer wichtiger. Umso erstaunlicher ist, dass angeblich jeder zweite Deutsche keinen Glasfaseranschluss wünscht. Eine repräsentative Umfrage des...

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

Im Zuge der aktuellen Debatte rund um die geplante Schließung von Notfallpraxen diskutierte der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dazu sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorstand der CDU: „Es war uns ausgesprochen wichtig, heute mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen. Wenn Notfallpraxen vor Ort geschlossen werden, löst das bei vielen Menschen nicht nur ein Bauchgrummeln aus, sondern sorgt für...

Der pfinztaler CDU Vorsitzende Frank Hörter berichtet, dass es wieder massive Beschwerden aus der Bevölkerung über tagelang sogar wochenlang ausbleibende Post gäbe. Hörter selbst betroffener mit privater und geschäftlicher Zustellung hält die momentane Situation für untragbar. Wichtige Dokumente und Schriftstücke sind, tage und wochenlang unterwegs und werden verspätet oder erst gar nicht zugestellt. Ebenso sind die geänderten Zustellmethoden weder ökonomisch noch ökologisch zielführend,...

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU im kommenden Jahr mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Mit Friedrich Merz haben wir einen starken und erfahrenen Kandidaten, der das Land in eine stabile Zukunft führen kann“, erklärt Mayr. „Er bringt die notwendigen Führungsqualitäten und den Weitblick mit, um Deutschland durch die aktuellen Herausforderungen zu navigieren.“ Mayr hebt besonders...

Ansgar Mayr MdL begrüßt die Entscheidung, fordert jedoch eine vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen und betont die Notwendigkeit, auch andere kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach längeren Auseinandersetzungen auf einen umfassenden Bann chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Um Schadensersatzklagen zu vermeiden, wurde ein Kompromiss als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen,...

Im Kampf gegen Arbeitskräftemangel setzt Ansgar Mayr MdL auf eine Änderung der Bürgergeldregelung sowie auf Digitalisierung Bretten/Stutensee. Der Mangel an Arbeitskräften ist seit Jahren ein großes Problem in Deutschland. Potenzielle Arbeitskräfte sind jedoch im Land. Durch den Überfall der Russen auf die Ukraine leben viele Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten in Deutschland. Es ist abzusehen, dass viele dieser Menschen hierbleiben werden. Diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren...

CDU und FW treten als starkes Bündnis für Grünwettersbach und Palmbach an  Die CDU Wettersbach und die Freien Wähler Wettersbach treten bei der am 9. Juni 2024 anstehenden Wahl zum Ortschaftsrat Wettersbach wieder mit einer gemeinsamen Liste an. Harald Ehrler, der Ortsverbandsvorsitzende der CDU findet, dass es wichtig sei, sich aktiv in die Gestaltung der eigenen Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach mit einzubringen. Denn, so Erler, „Politik lebt vom Mitmachen“. Der CDU/FW-Gemeinschaft ist...

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Pfinztal bieten eine große Vielfalt an beruflicher und sozialer Kompetenz, so der Vorsitzende Frank Hörter bei einer Sitzung. Sie alle bringen sich in ihrer Freizeit in zahlreichen Vereinen, Organisationen oder Gruppierungen ehrenamtlich ein und können mit ihren vielfältigen Qualifikationen einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung unserer Gemeinde leisten. Die Liste der 22 Kandidaten der CDU Pfinztal für den Gemeinderat wird angeführt von Frank Hörter...

Der CDU Gemeindeverband Pfinztal wurde mit der Gemeindefusion im Jahre 1974 gegründet. Er entwickelte sich aus den Ortsverbänden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach. Die bisherigen Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Pfinztal waren Dr. Wilhelm Schwittek + 1974 , Ferdinand Staiger 1975-1990 heute Ehrenvorsitzender, Manfred Seyfried 1990-2000, Dr. Roland Vogel 2000-2002 . Seit 2002 ist Frank Hörter Vorsitzender der CDU Pfinztal mit seinen aktuellen Stellvertretern, dem...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Für den Erhalt des Bundes- und Landesstraßennetzes sowie in die Sanierung von Brücken wird in Baden-Württemberg 2024 in laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen mehr als 380 Millionen Euro investiert. Davon profitiert auch der Wahlkreis Bretten, wie die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) berichten MdL Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) erklären zur Sanierungsoffensive: „Diese Investitionen stellen sicher, dass wir auch in Zukunft sichere und gut...

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am Weltfrauentag im Brauhaus Kühler Krug zeigten sich die CDU Frauen geschlossen, motiviert für den Kommunalwahlkampf und legten ihren Fokus auf die Unterstützung der Kandidatinnen auf der CDU-Liste. Die wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Rahsan Dogan dankte den Mitgliedern für deren loyale Unterstützung, die sie seit über 10 Jahren erhalte und erklärte: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in unserem Vorstandsteam und habe immer noch Spaß daran!“...

In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Cannabis-Legalisierung positionierte sich Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten, klar gegen das umstrittene Ampel-Gesetz. Der Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, Tim Bückner MdL, machte dabei deutlich, dass die CDU diese Legalisierung ablehnt. „Es geht hierbei nicht um Spießertum oder Spaßbremsen, es geht um die Gesundheit, um Kinder und Jugendliche, um Kriminalität, um...

CDU-Verbände aus Pfinztal und Walzbachtal nominierten ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. In einer zügigen und harmonischen Nominierungsversammlung haben der CDU-Gemeindeverbände Pfinztal und Walzbachtal ihre sieben Kandidaten für den gemeinsamen Kreistagswahlkreis XII nominiert. Der Pfinztaler CDU-Vorsitzende Frank Hörter konnte in der Sportgaststätte FC Viktoria Berghausen in einen voll besetzten Saal blicken, als er die zahlreichen Mitglieder der beiden Verbände begrüßte. „Die beiden...

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

Die CDU in Pfinztal hat die KandidatINNEN für die Gemeinderatswahl am9 Juni 2024 nominiert. Die Kandidaten bieten eine große Vielfalt an beruflicher Kompetenz und bringen sich in ihrer Freizeit in zahlreichen Vereinen, Organisationen oder Gruppierungen ehrenamtlich ein, sagte der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter. Man möchte „in die Bevölkerung hineinhören und offen sein für die Belange der Bürger. Ein gutes Miteinander für unsere Gemeinde ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit,...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL sind besorgt über Haushaltskürzungen der Ampelregierung für die Bahn und Auswirkungen auf die geplante Güterbahntrasse Bruchsal/Stutensee. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget für die Deutsche Bahn bis 2027 um rund ein Drittel von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu kürzen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass noch nicht begonnene Neubauprojekte aufgrund der drastischen Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt quasi komplett auf...

Viele Menschen in Baden-Württemberg blicken mit Sorge in die Zukunft. Im Kloster Schöntal befassten sich die Mandatsträger der CDU am vergangenen Wochenende damit, Lösungen zu finden, um das Land wieder voranzubringen. „Baden-Württemberg ist das Land der Macher, wo die Menschen die Ärmel hochkrempeln und anpacken“, so Ansgar Mayr. „Ich bin davon überzeugt, dass die besten Tage noch vor uns liegen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten. „Baden-Württemberg lebt vom Export“, so...