CDU

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist gegenwärtig und zukünftig ein entscheidender Faktor, um neue Technologien zu erschließen. Insbesondere für die Industrie und Gewerbe, ist ein zukunftssicherer Glasfaseranschluss unerlässlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Auch für den privaten Haushalt wird ein leistungsfähiger Internetanschluss immer wichtiger. Umso erstaunlicher ist, dass angeblich jeder zweite Deutsche keinen Glasfaseranschluss wünscht. Eine repräsentative Umfrage des...

Im Zuge der aktuellen Debatte rund um die geplante Schließung von Notfallpraxen diskutierte der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dazu sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorstand der CDU: „Es war uns ausgesprochen wichtig, heute mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen. Wenn Notfallpraxen vor Ort geschlossen werden, löst das bei vielen Menschen nicht nur ein Bauchgrummeln aus, sondern sorgt für...

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU im kommenden Jahr mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Mit Friedrich Merz haben wir einen starken und erfahrenen Kandidaten, der das Land in eine stabile Zukunft führen kann“, erklärt Mayr. „Er bringt die notwendigen Führungsqualitäten und den Weitblick mit, um Deutschland durch die aktuellen Herausforderungen zu navigieren.“ Mayr hebt besonders...

Ansgar Mayr MdL begrüßt die Entscheidung, fordert jedoch eine vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen und betont die Notwendigkeit, auch andere kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach längeren Auseinandersetzungen auf einen umfassenden Bann chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Um Schadensersatzklagen zu vermeiden, wurde ein Kompromiss als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen,...

Im Kampf gegen Arbeitskräftemangel setzt Ansgar Mayr MdL auf eine Änderung der Bürgergeldregelung sowie auf Digitalisierung Bretten/Stutensee. Der Mangel an Arbeitskräften ist seit Jahren ein großes Problem in Deutschland. Potenzielle Arbeitskräfte sind jedoch im Land. Durch den Überfall der Russen auf die Ukraine leben viele Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten in Deutschland. Es ist abzusehen, dass viele dieser Menschen hierbleiben werden. Diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Für den Erhalt des Bundes- und Landesstraßennetzes sowie in die Sanierung von Brücken wird in Baden-Württemberg 2024 in laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen mehr als 380 Millionen Euro investiert. Davon profitiert auch der Wahlkreis Bretten, wie die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) berichten MdL Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) erklären zur Sanierungsoffensive: „Diese Investitionen stellen sicher, dass wir auch in Zukunft sichere und gut...

In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Cannabis-Legalisierung positionierte sich Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten, klar gegen das umstrittene Ampel-Gesetz. Der Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, Tim Bückner MdL, machte dabei deutlich, dass die CDU diese Legalisierung ablehnt. „Es geht hierbei nicht um Spießertum oder Spaßbremsen, es geht um die Gesundheit, um Kinder und Jugendliche, um Kriminalität, um...

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL sind besorgt über Haushaltskürzungen der Ampelregierung für die Bahn und Auswirkungen auf die geplante Güterbahntrasse Bruchsal/Stutensee. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget für die Deutsche Bahn bis 2027 um rund ein Drittel von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu kürzen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass noch nicht begonnene Neubauprojekte aufgrund der drastischen Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt quasi komplett auf...

Viele Menschen in Baden-Württemberg blicken mit Sorge in die Zukunft. Im Kloster Schöntal befassten sich die Mandatsträger der CDU am vergangenen Wochenende damit, Lösungen zu finden, um das Land wieder voranzubringen. „Baden-Württemberg ist das Land der Macher, wo die Menschen die Ärmel hochkrempeln und anpacken“, so Ansgar Mayr. „Ich bin davon überzeugt, dass die besten Tage noch vor uns liegen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten. „Baden-Württemberg lebt vom Export“, so...

Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kehl diskutierte Ansgar Mayr MdL mit dem Präsidenten des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich aus voller Überzeugung zu den Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Ansgar Mayr kritisiert den Vorschlag der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführten Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Landwirtschaft deutlich: „Wir stehen nicht nur hinter unseren Landwirtinnen und...

Für ein starkes Europa. Mit diesem klaren Bekenntnis kam die CDU-Landtagsfraktion zu ihrer Januarklausur in Kehl zusammen. Im Rahmen der Tagung hat der Abgeordnete Ansgar Mayr auch mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber MdEP, über die aktuellen europäischen Herausforderungen diskutiert. „Fest verwurzelt in seiner Heimat, mit dem Blick stets in die Zukunft gerichtet. Manfred Weber tut Europa und unserer Union spürbar gut. Er brennt für europäische Themen und setzt sich mit ganzer...

"In unterschiedlichen Artikeln konnte in den letzten Tagen gelesen werden, wie gut die landwirtschaftlichen Erzeuger mit eigenem Betrieb bei uns in Deutschland verdienen würden. Diese Darstellung halte ich für absolut kurzsichtig, da sich hierbei offenbar niemand die Mühe macht, die Reallöhne auszurechnen. Es handelt sich oft um bäuerliche Familienbetriebe, bei denen generationsübergreifend an sieben Tagen in der Woche angepackt wird und letztlich nur der Umsatz des Betriebseigentümers gesehen...

Mit dem Weggang des bisherigen Ausschussvorsitzenden im Finanzausschuss des Baden-Württembergischen Landtags Tobias Wald zum 30.11.2023 ergibt sich eine Neubesetzung im Gremium. Ansgar Mayr MdL, bisheriges Mitglied im Ausschuss für Verkehr, wird ab sofort als neues Mitglied in den Finanzausschuss berufen. Diese Veränderung bringt nicht nur eine Stärkung des Finanzausschusses mit sich, sondern markiert auch einen bedeutenden Schritt in der politischen Laufbahn von Ansgar Mayr. Ansgar Mayr ist...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Bretten, positioniert sich deutlich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten wir darauf bedacht sein, Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren", so Mayr. Mayr fordert stattdessen eine eingehende Überprüfung der Struktur der ARD-Anstalten, insbesondere im Hinblick...

Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Monaten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. In der Aktuellen Debatte wurde dies vom Parlamentarischen Geschäftsführer und migrationspolitischen Sprecher, Andreas Deuschle MdL am 22. November noch einmal klargestellt: Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. „Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu...

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronominnen...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg. Dazu sagte Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Tätigkeit sogenannter Pool-Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in bestimmten Konstellationen der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Organisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land und auch im Wahlkreis Bretten. „Gerade im ländlichen Raum sind die sogenannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den...

„Nach der aktuellen Prognose des IWF ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird“, so Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten. „Als Exportnation leidet Deutschland mehr als andere Länder unter dem insgesamt schwachen Welthandel, hinzu kommen erschwerend die weltweit höchsten Energiepreise sowie ein tiefgreifender Fach- und Arbeitskräftemangel“, erläutert Mayr die aktuelle...

Anlässlich des Europatages am 09. Mai war der Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Dabei hatte Ansgar Mayr die Gelegenheit für ein Gespräch über die deutsch-französische Freundschaft und über die weiterhin tiefgreifende und enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich. Ansgar Mayr erklärt: „Mit rund 11 Millionen Einwohnern und als eine der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontinents haben wir...