Fußfessel

Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen – ein entscheidender Schritt, um den Sicherheitsbehörden des Landes moderne und erweiterte Befugnisse zu übertragen. Damit setzt Rheinland-Pfalz nicht nur neue Maßstäbe, sondern ist auch eines der ersten Bundesländer, das über eine spezialgesetzliche Regelung zur Drohnenerkennung und -abwehr verfügt. „Mit der Novellierung des POG schaffen wir einen klaren,...

Südpfalz. Was in Ländern wie Spanien längst an der Tagesordnung ist, ist in Deutschland noch undenkbar: Fußfesseln zum Opferschutz gegen verurteilte Stalker, Vergewaltiger und Täter von häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Während in Deutschland häufig der Datenschutz zum Wohl des Täters über dem Opferschutz steht, werden Sexualstraftäter, Stalker und Gewalttäter in Spanien rigoros überwacht. „Um Opfer zu schützen, müssen verurteilte Täter von häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch...

Neustadt/Edenkoben. Am vergangenen Montag wurde über die Presse bekannt, dass in Edenkoben ein zehnjähriges Mädchen zunächst entführt und später sexuell missbraucht wurde. Der bereits in der Vergangenheit als Sexualstraftäter in Erscheinung getretene, in Neustadt wohnhafte 61-Jährige wurde gefasst. Zu dem Vorfall äußert sich nun der Oberbürgermeister der Stadt Neustadt, Marc Weigel: "Das schreckliche Verbrechen von Edenkoben macht uns fassungslos. Der einschlägig vorbestrafte Beschuldigte kommt...

Die Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß reagiert empört auf Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten. Wie der Neustadter CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber jüngst in der RHEINPFALZ verlautbarte, sollen Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der...