Gemeinderat

Östringen. Mit einstimmigem Beschluss legte der Östringer Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung fest, dass die Kraichgaustadt bei der sogenannten Anschlussunterbringung von Asylbewerbern im Sinne des Flüchtlingsaufnahmegesetzes künftig auch auf das Angebot des Landkreises Karlsruhe zur Nutzung von Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Zeutern zurückgreifen wird. Zugleich sollen die 2015 für diesen Zweck mit privaten Eigentümern abgeschlossenen Verträge zur Anmietung von zwei...

„Viele Bäume sind 2018 wegen der Trockenheit eingegangen, das müssen wir in Zukunft vermeiden“, sagt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich, „ … und es gilt auch, die Neuanpflanzungen zu erhalten“. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe einen umfassenden Antrag gestellt, der die Bäume der Stadt langfristig schützt und erhält. Es geht vor allem um zusätzliche Bewässerungen. Das geht auf drei Arten: Bewässerung durch die Freiwilligen Feuerwehren, durch die Gartenbaufirmen, die die...

Hambrücken. Eine kleine Überraschung hatte Gemeinderat Egon Drexler für das Gremium im Gepäck. Er überreichte jedem Gemeinderatsmitglied ein kleines Glas Honig von den Bienen des Hambrücker Obstlehrpfades. Drexler ist nicht nur Gemeinderat, sondern als Fachwart für Obst und Garten zusammen mit Fachwart Ernst Riedel sowie Anton Kremer, Vorsitzender des Bezirksimkervereins Bruchsal und in Hambrücken wohnhaft, ehrenamtlich sehr um den Lehrpfad engagiert. Auf Beschluss des Gemeinderates vom...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Kraichtal. Durch die zunehmende Verflechtung der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Prozesse sowie dem Zusammenspiel zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, nimmt die kommunale Selbstverwaltung eine bedeutende Schlüsselstellung ein. Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen, so auch in Kraichtal, eine von 1101 Gemeinden...

Der große Neubau „Haus M“ des Städtischen Klinikums Karlsruhe nimmt nun auch im Inneren Gestalt an. Grundsteinlegung war im Oktober 2016, ab 2022 soll der Betrieb losgehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 300 Millionen Euro. Stadträtin Ellen Fenrich aus der AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat machte sich selbst ein Bild von den Fortschritten der Baustelle auf dem Gelände des Städtischen Klinikums. Bei einer Besichtigung mit dem Bauleiter und vielen anderen interessierten Bürgern kam...

Hauenstein (Südwestpfalz). Mit der Ankündigung, es stünden nur zwei Punkte an, diese seinen aber wichtig, eröffnete Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am gestrigen Mittwochabend (18. September 2019). Offensichtlich deckte sich seine Einschätzung mit dem Interesse der Bürgerschaft. Rund dreißig Besucher waren gekommen.    Der eine wichtige Punkt der Tagesordnung betraf den projektierten „Weg ins Dorf“, der andere die neu zu...

Bruchsal. Fast zwei Monate hat sie gedauert, die politische Sommerpause, doch jetzt ist sie endgültig um. Daran lässt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick bei einem kommunalpolitischen Gespräch mit den Medien keinen Zweifel. Den Start mit dem neu gewählten Gemeinderat in einen vermutlich arbeitsreichen Herbst begreift das Stadtoberhaupt als Zäsur - und als gute Gelegenheit, Schwerpunkte noch einmal zu überdenken. Vor allem im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sieht die OB Handlungsbedarf....

Ettlingen. Seit vier Jahren ist Ettlingen Fairtrade Stadt. Doch diesen Titel kann man sich nicht einfach ans Revers heften, dafür muss man auch was tun, nämlich fünf Kriterien erfüllen, damit man weiterhin diesen Titel „tragen“ darf. Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat trinken fair gehandelten Kaffee und halten die Unterstützung des fairen Handels in einem Ratsbeschluss fest, eine Steuerungsgruppe koordiniert alle Aktivitäten, in Geschäften und gastronomischen Betrieben werden Produkte...

Ramberg. Der neu gewählte Gemeinderat Ramberg hat sich am 23. August konstituiert. Über 100 Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbandsbürgermeister Christian Burkhart und dessen erster Beigeordneter Werner Kempf sind in die Ramburghalle gekommen, um der Ernennung des alten und neuen Ortsbürgermeisters Jürgen Munz beizuwohnen. Bevor dieser jedoch in die Tagesordnung einsteigen konnte, um die Ratsmitglieder zu verpflichten, stellte Jürgen Klos von der gleichnamigen Wählergruppe den Antrag den...

Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Ortsmitte sowie die Einrichtung von Unterführungen beschäftigt Gemeinderat und Bürger schon geraume Zeit. Nun ist die Diskussion noch einmal neu entflammt. Beim Treffen der CDU Pfinztal in der Sommerpause mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann Martin war der neuerliche Antrag auf Verzicht der PKW Unterführung ein Thema. Für viele Bürger ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht endlich umgesetzt wird. Der Bahnübergang in der...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein,...

Hauenstein (Südwestpfalz) Im Anschluss an die konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein (15. August 2019, Wochenblatt-Reporter berichtete.) gaben die Sprecher der Parteien CDU, SPD und B90/Grüne gemeinsam im Gespräch mit der anwesenden Presse Erklärungen ab und beantworteten Fragen. Schwerpunkte waren die im Vorfeld der Ratsitzung stattgefundenen Sondierungen und Kontaktversuche sowie Absichtserklärungen zur künftigen Ratsarbeit. Wie berichtet haben sich die Verhältnisse im...

Germersheim. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat Gert Müller (FWG) für seine Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 30-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit als Beigeordneter und Ratsmitglied der Stadt Germersheim mit einer Ehrenurkunde gewürdigt. Den größten Teil seines politischen Einsatzes in Germersheim hat Gert Müller in derFreien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim gewirkt. Er wird sich zukünftig noch im Germersheimer Kreistag als Kreistagsmitglied für...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am Donnerstag (15. August 2019) wurden der bisherige Ortsbürgermeister Bernhard Rödig verabschiedet, sein Nachfolger Michael Zimmermann ins Amt eingeführt sowie anschließend der Ortsgemeinderat Hauenstein konstituiert und die Beigeordneten gewählt.    Aus Platzgründen hatte die Verwaltung den Saal des Bürgerhauses gewählt, da mit regem Besucherinteresse gerechnet worden war. Tatsächlich waren fast sämtliche vorbereitete circa 80 Stühle besetzt. Zu Beginn und nach...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der...

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Die CDU Haßloch, Fraktion und Vorstand des Ortsverbandes, freuen sich über den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung mit den neuen Koalitionspartnern Grüne und FWG. In mehreren Arbeitskreisen, in denen sich die sich die Partner gelegentlich auch konträr, aber immer auf Augenhöhe begegneten, wurden gemeinsame Lösungen gefunden. Die dazu formulierten Texte lassen unschwer auch die Bereitschaft zu Kompromissen erkennen, die alle Partner einzugehen bereit waren. Die Ausgangslage war ein...

Anlässlich des Weinfestes (Völgy Válasz - Borfesztivál) in Nyergesújfalu besuchten jetzt die Gemeinderäte Alexandra Huber, Roland Weschenfelder und Uwe Zweigner die ungarische Partnergemeinde von Karlsdorf-Neuthard. Bereits seit dem Jahr 1991 unterhält die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard eine intensive partnerschaftliche Verbindung mit der ungarischen Stadt, die etwa 60 km westlich von Budapest im Komitat Komárom-Esztergom liegt. „Der Besuch war wie immer von herzlicher und freundschaftlicher...

Zu einer Sitzung in der Sommerpause kommt der Gemeinderat von Karlsdorf-Neuthard am Dienstag, 6. August, um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Neuthard zusammen. In öffentlicher Sitzung berät und beschließt das Gremium dann unter anderem über die Bestellung der Mitglieder sowie deren Stellvertreter in verschiedenen Ausschüssen und Zweckverbänden. Für den geplanten Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses soll ein Architekturbüro beauftragt werden. Beim Bebauungsplanverfahren "Auf das...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung widmete sich der Ubstadt-Weiherer Rat einer Vielzahl an Verkehrsthemen. So wurden die Aufträge für die Herstellung der Fußgängerrampen zwischen dem untenliegenden Bahnsteig und dem höhergelegenen Brückenbauwerk im Rahmen des aktuell laufenden Bauprojektes zum Neubau des Bahnhaltepunktes Stettfeld-Weiher vergeben. Darüber hinaus wurde die Ausschreibung der Ausstattung und Möblierung der dortigen Fahrradabstellanlagen, der Beleuchtung sowie der...