Gemeinderat

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

Leimersheim. Ein weiteres Stück Normalität nach dem Corona-Lockdown: Am  Mittwoch, 17. Juni, tagt um 19.30 Uhr in der Schulturnhalle, Kirchstraße 7 in Hördt der Hördter Gemeinderat. Einen Tag später, am Donnerstag, 18. Juni, um 19.30 Uhr, findet in der Sport- und Freizeithalle Leimersheim, Rheinstraße 42, eine Sitzung des Gemeinderates Leimersheim statt.  Für alle Sitzungstermine gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Desinfektionsmittel steht zur Verfügung, die  Sitzordnung ist an...

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Jeweils einstimmig beschloss der Gemeinderat die Planungen des barrierefreien Umbaus für insgesamt vier Bushaltestellen in Hambrücken. Die beiden Bushaltestellenpaare in der Ortsmitte (ehemals Feuerwehrhaus) sowie „Prinz Carl“ sollen grundsätzlich barrierefrei umgebaut werden. Bei der Bushaltestelle „Prinz Carl“ im südlichen Ortsteil gab der Gemeinderat den weiteren Planungsschritt zur Fertigstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung frei. Die Vorplanung mit Kostenschätzung in Höhe von...

Ein auf Antrag der Freien-Wähler-Fraktion seit längerem im Gemeinderat diskutiertes und im Dezember 2019 schließlich mehrheitlich beschlossenes Projekt wird jetzt baulich umgesetzt. Demnach erhält der Uferweg am Saalbach in Karlsdorf, zwischen der Rathausstraße und der Thomas-Morus-Straße beim alten Friedhof, eine Wegebeleuchtung durch mehrere Lichtmasten. Angeregt wurde dieser Ausbau seinerzeit auch vom Elternbeirat der Schönbornschule, weil der Uferweg eine wichtige Schulwegeverbindung...

Ettlingen. Rund 800 Sträucher bereichern seit etwa fünf Wochen die Feldflur im Bereich Rüppurrer Wiesen und Offenhard: dort pflanzte die Firma Hasenhündl aus Schluttenbach im Auftrag der Stadt Ettlingen heimische Gehölzarten. Trotz der Trockenheit im April, die für die jungen Bäumchen und Sträucher eine erste Bewährungsprobe war, zeigen sich die ersten Blättchen. Feldhüter Dieter Biedermann von der Liegenschaftsabteilung der Stadtkämmerei, in dessen Zuständigkeitsbereich die Aktion fällt,...

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Mutterstadter Gemeinderat, Günter Klein, wird am 08. Mai 80 Jahre alt. Klein, 1940 in Gumbinnen, im ehemaligen Ostpreußen, geboren, wuchs nach der Vertreibung in Uelzen in der Lüneburger Heide auf, studierte in Hannover und kam 1963 als Dipl. Ing. zur BASF, in der er 40 Jahre als Projekt-Ingenieur tätig war. Für die IG Chemie vertrat er ab 1972 als freigestelltes Betriebsratsmitglied die Interessen aller nichtleitenden außertariflichen Angestellten und...

Toiletten. Ob „Rechts der Alb“, im „Grünzug Südstadt“, im „Stadtteilpark Südoststadt Ost“ oder in der „Beiertheimer Allee“: Neue Toiletten sollen „in stark frequentierten Grünanlagen“ in Karlsruhe kommen, so ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats vor einer Woche. Erstaunlich, besonders vor dem Hintergrund, dass von bisher schon bewilligten und geplanten Toiletten seit Jahren in der Stadt nichts zu sehen ist! Die SPD wollte mit dem Antrag „ein Mehr an Nutzungsqualität und Sauberkeit in...

Die derzeitige Lage lässt es nicht zu, dass der "Förderverein Haus der Geschichte der Juden Badens" mit Informationsständen oder Vorträgen zum Thema "Haus der jüdischen Kultur und Geschichte in Baden" oder "Paul-Schrag-Haus" informiert und sich entsprechend den Bruchsalerinnen und Bruchsalern zur Diskussion stellt. Daher nachstehend der Text des neuen Flyers, der in diesen Tagen über Einzelhandel, Dienstleister sowie in der Fußgängerzone verteilt werden sollte. Das Paul-Schrag-Haus* HAUS DER...

Weitersweiler. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat mit der Erschließung des Neubaugebiets „Neun Morgen“ befasst. Das Büro Obermeyer Planen+Beraten GmbH aus Kaiserslautern, das bereits das Entwässerungskonzept erarbeitete und von den Verbandsgemeindewerken Göllheim mit den Ingenieurleistungen für die Entwässerung und Wasserversorgung beauftragt worden war, wurde vom Gemeinderat mit den Ingenieurleistungen für den Straßenbau beauftragt. Bezüglich der Ausgleichsfläche für das...

Seit dem 17. März gilt die neue Landesverordnung zum Corona-Virus und sieht weitere Schutzmaßnahmen vor. Versammlungen aller Art sind verboten unabhängig von der Teilnehmerzahl, außer sie dienen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Der Gemeinderat tagt daher – nach heutigem Stand - am Dienstag, 24. März, um 19 Uhr in ganz verkürzter öffentlicher Sitzung in Mindestbesetzung, die eine Beschlussfähigkeit herstellt, unter anderem zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Die...

Pressemitteilung der HLL Fraktion zum Artikel Rheinpfalz Samstag 14.3.2020 Seit den ersten bestätigten „Corona Fällen“ warten wir auf eine entsprechende Einladung seitens der Verwaltung zu einer Sitzung, um dieses Thema im Gremium öffentlich zu beraten und die BürgerInnen umfassend zu informieren. Da dies nicht erfolgte, sahen wir uns aus Verantwortung gegenüber unseren BürgerInnen verpflichtet, eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen zu lassen. Außerdem ist richtig, dass HLL und AfD...

Hambrücken. Am Dienstag, 18. Februar, 19 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat beschließt dabei über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 und die Fraktionen halten die Haushaltsreden. Des Weiteren beschließt das Gremium über den Beitritt der Gemeinde Hambrücken zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal und berät über die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Umbau der Bushaltestelle in der Ortsmitte im Zuge...

Waghäusel. Neben der Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirrlach steht bei der Sitzung des Waghäuseler Gemeinderats am Montag, 17. Februar, 19 Uhr im Rathaus auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Betreutes Wohnen am Duttlacher Graben“ auf der Tagesordnung. Zudem sollen verschiedene Gewerke für die Erweiterung der Kindertagesstätte Nesthäkchen vergeben sowie ein gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Waghäusel zur Durchführung eines „Festivals der...

Die nächste öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates findet statt am Donnerstag, 13. Februar, 18 Uhr, im Haus der Begegnung, Tunnelstr. 27. Interessierte Jugendliche sind herzlich eingeladen, ihre Ideen einzubringen. Tagesordnung: 1. Protokoll der letzten Sitzung 2. Termine und Arbeitsgruppen 3. Eingaben an den Gemeinderat 4. Unterzeichnung der neuen Geschäftsordnung 5. Werbemaßnahmen JGR-Wahl 2020 6. Anfragen und Sonstiges Für weitere Informationen steht die Geschäftsstelle des...

Bereits seit einiger Zeit wird über geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen in Lingenfeld bei der Ortseinfahrt der K 31 von Schwegenheim kommend diskutiert und beraten. Anwohner haben bereits bei der Verbandsgemeindeverwaltung und auch beim Landesbetrieb Mobilität Speyer vorgesprochen. Der Landesbetrieb Mobilität hat in der Ratssitzung über ein Konzept zur Verkehrsberuhigung informiert, dass zunächst im Rahmen eines Verkehrsversuches den Einbau von Recycling - Elementen im vorhandenen...

Mit großer Betroffenheit reagiert das Unternehmernetzwerk „MH Mittelstand und Handwerk e.V.“ (MH) auf die gestrige Entscheidung im Gemeinderat. Grüne, SPD, Linke und KAL hatten für die Abschaffung der beliebten „Brötchentaste“ in den B-Zentren gestimmt. Gregor Wick, Sprecher des MH und 2004 Mit-Initiator der Brötchentaste, ist enttäuscht, weil damit Bürgerfreundlichkeit und Umweltschutz gleichermaßen ausgehebelt würden. Nun werde es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was...

Fast volles Haus im Karlsruher Gemeinderat, 2 Gemeinderäte sind entschuldigt. Die Bürgervertreter haben heute ein volles Programm: 38 Tagesordnungspunkte stehen an. Hier gibt's ein paar Infos zu den Themen, der Rest folgt. 1. Der Wahltag für die kommende OB-Wahl ist der 6.12.20, eine eventuelle Stichwahl würde am 20. Dezember sein. Angenommen 8. Thema Gleisentfernung nach dem Tunnelbau. Es liegen mehrere Anträge vor, diese zu belassen, zeitweise für ein Jahr, für drei Jahre und dauerhaft....

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, unsere ersten, betriebsamen Monate als Fraktion im Karlsruher Stadtparlament sind geschafft und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe besinnliche Feiertage im Kreise ihrer Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mögen Ihre Wünsche im Jahr 2020 in Erfüllung gehen! Unserer besonderer Dank gilt den Unterstützern unserer Arbeit im Gemeinderat. Wir wollen weiterhin Politik für eine lebenswerte Stadt...

Wichtigstes Thema der letzten Gemeinderatssitzung 2019 war der Haushaltsplan für 2020.Trotz der prekären finanziellen Situation werden Investitionen in die Zukunft getätigt. Nötige Mittel zur Sanierung der Goldberghalle sind eingestellt. Gelder für eine strukturierte Lösung des Problems Ärztversorgung sind berücksichtigt. Ebenso Mittel für eine neue Homepage und eine komplett neue IT- Struktur der Ortsgemeinde. Für die Sanierung der Brücke an der Berliner Straße sind Mittel vorgesehen. Der...