Gemeinderat

Philippsburg. Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat jetzt die Voraussetzungen geschaffen, dass - nach siebenjähriger Wartezeit auf eine hausärztliche Versorgung des Stadtteils (!) - ein Ärzteteam aus Kirrlach das ehemalige Rathaus in Rheinsheim als „Praxis-Zweigstelle“ nutzen kann. Vorgesehen sind eine Komplettsanierung mit Umbau des Obergeschosses zu einer Arztpraxis. Dem Gemeinderatsgremium, das die geplanten Maßnahmen absegnete, stellten Helmut Seelinger vom Rathaus-Fachdienst...

Ubstadt-Weiher (mit) – Der Ubstadt-Weiherer Gemeinderat gab grünes Licht für die Ausschreibung einer Brückensanierung über den Kraichbach in der Ubstadter Kolpingstraße. Neben der „Kuhbrücke“ an der Weiherer Straße, die im Frühjahr bereits aufwändig sa-niert wurde, folgt damit dieses Jahr die zweite große Brücke über den Kraichbach mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 235.000 Euro, allerdings „garniert“ mit einem Zuschuss aus dem Brückenunterhaltungsprogramm. Der Beginn der Arbeiten ist...

Alsenz. Wegen Corona verzichtet die Gemeinde in diesem Jahr auf die Ausrichtung der Senioren-Weihnachtsfeier, die in den letzten Jahren zusammen mit der Verbandsgemeinde auch für die VG-Senioren ausgerichtet wurde. Ebenso wurde der gemeind- liche Neujahrsempfang 2o21 vom Gemeinderat abgesagt, weil die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht zu gewährleisten seien. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde wurde der Zustand von Teilen des Friedhofes kritisiert. Ortsbeigeordnete...

"Aus Anlass des 50-jährigen Dienstjubiläums am 01. September 2020 spreche ich Herrn Ministerialrat Hans Jürgen Becker für die der Allgemeinheit geleisteten treuen Dienste Dank und Anerkennung aus". Mit diesen Worten überreichte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 22. September in ihrem Büro in der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz dem 66-jährigen Jubilar die gleichlautende Urkunde und ein Weinpräsent. Büroleiterin, Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte schlossen sich den...

Kandel. In seiner Sitzung am 24. September in der Bienwaldhalle informierte sich der Verbandsgemeinderat Kandel unter Tagesordnungspunkt 1 über die Kriminalitäts- und Unfallentwicklung 2019. Vorgestellt wurden die Zahlen von Kommissaren der Polizeiinspektion (PI) Wörth. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich der PI Wörth (Verbandsgemeinden Jockgrim, Kandel, Hagenbach und Stadt Wörth) ) hat 2019 um 10 % auf 2.312 zugenommen, insbesondere durch die Baustellensituation an der...

Vor Eröffnung der Ratssitzung dankte Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter dem ausgeschiedenen Ratsmitglied Dagmar Schmitt für Ihre langjährige Tätigkeit. Sie gehörte dem Rat von 2009 bis 2020 an. Aufgrund des Ausscheidens von Dagmar Schmitt erfolgten Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen. Der Erwerb eines Spielgerätes für den Spielplatz an der Robertsauer Str. speziell für Kleinkinder, war Kropfreiter ein wichtiges Anliegen. Der Rat hat dem Ererb einstimmig zugestimmt. Auf Antrag der...

Startschuss für ein wichtiges Zukunftsprojekt der Gemeinde: Neben dem Gebäude des Wasserwerks Karlsdorf-Neuthard vollzogen Bürgermeister Sven Weigt, Vertreter des Gemeinderats, der Verwaltung und des planenden Ingenieurbüros jetzt den offiziellen Spatenstich für den Neubau einer Trinkwasser-Enthärtungsanlage. Damit geht das lange geplante Bauvorhaben mit Gesamtkosten von rund 2,5 Millionen Euro mit großen Schritten seiner Realisierung entgegen. Endlich, werden viele Einwohner sagen, die sich...

Die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe beschreitet Neuland und veröffentlichen einen Video und Audiopodcast rund um die Themen der Fächerstadt. "Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir uns auf neue Formate einlassen wollen", heißt es aus der Fraktion, "ein Ziel dabei war auch, die Printausgabe unserer Gemeinderatsinfo zurückzufahren, um in Zukunft Papier einzusparen." In der ersten Ausgabe reden die Stadträte Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach und...

Was Verkehrsplaner fordern, die Menschen sollen auf Bus und Bahn umsteigen, ist spätestens seit Corona eine Illusion, stellt der CDU Vorsitzende Frank Hörter fest. Bei vor Ort Begehungen der Haltepunkte stellten die CDU Mandatsträger fest, dass nicht genügend Stellplätze für Autos zur Verfügung stehen. Ebenso seien zu wenige Fahradstellplätze vorhanden. Seit Jahren wird der ÖPNV teurer und der Service zunehmend schlechter kritisiert Gemeinderat Markus Ringwald. „Wer mehr Fahrgäste in Bus und...

Die zunehmende Ideologisierung der Pfinztaler Kommunalpolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik vor Ort nicht mehr verstanden fühlen. Sie haben den Eindruck, auch der Kommunalpolitiker ist nicht mehr „einer von uns“,warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter, angesichts der aktuellen Entwicklungen. Statt als „Kümmerer“ treten auch einige Gemeinderäte immer häufiger als „ideologiegetriebene Verlängerung der Bundespolitik“ auf, ergänzt der CDU Fraktionsvorsitzende Achim...

Kommunalpolitische Beratung der anderen Art: Mit Fahrrädern auf Spielplatz-Tour begaben sich jetzt die Karlsdorf-Neutharder Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit Bürgermeister Sven Weigt, Bauamtsleiter Benjamin Ziefuss und den Vertretern des Fördervereins Kind und Jugend. Die regelmäßige Begehung der örtlichen Spielplätze soll frühzeitig eventuellen Optimierungsbedarf in Punkto Sicherheit und Attraktivität gleichermaßen gewährleisten. In offener und konstruktiver Atmosphäre tauschten sich die...

Die LBBW Kommunalentwicklung GmbH hat im Rahmen des Programms „Flächengewinn durch Innentwicklung (FdI)“ ermittelt, dass in Kronau jährlich rund 20 Wohneinheiten fehlen. Besonders an Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen mangelt es. Nachdem die Kommune keine Handhabe hat, privaten Wohnraum zu generieren, Eigentümer von Bauplätzen oder leerstehenden Häusern können nicht zum Bauen oder Vermieten verpflichtet werden, nimmt sich die Gemeinde nun selbst dem Thema mit eigenen Flächen an. Unabhängig...

Die Gemeinde Kronau setzt seit einiger Zeit ein Ratsinformationssystem für die Verwaltung der Gemeindegremien ein. Zum Vollausbau fehlte bislang noch die Ausstattung der Gemeinderäte mit mobilen Endgeräten, sowie zu einem späteren Zeitpunkt der Umstellung auf eine komplett papierlose Gremienarbeit. Letzteres ist für das Spätjahr vorgesehen. Die Ausstattung der Gremienmitglieder mit IPad Pro tablets und Apple pencils erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 21. Juli. Coronabedingt hatte sich die...

Die Veränderung des Klimas macht unseren Wäldern zu schaffen. Plantagenartige Monokulturen und eine profitorientierte Forstwirtschaft führen dazu, dass die Wälder weniger resistent gegen heißere Sommer, stärkere Winde und sich ausbreitende Schädlinge sind. Um die Klimakrise zu bekämpfen brauchen wir starke Wälder, die viel CO2 binden können. Ein gesunder und natürlicher Wald unterstützt zusätzlich die Artenvielfalt und bietet Lebensraum für die unterschiedlichsten Lebewesen. Gemeinsam mit der...

Alsenz. Nach dem Rücktritt des Ortsbürgermeisters Michael Rink zum 15. Juli sowie des 1. Beigeordneten Klaus Landfried zum 1. Juli 2o2o ist zumindest die Beigeordnetenriege in Alsenz wieder komplett. In einer  Sitzung des Gemeinderates Alsenz, die wegen Corona in der Festhalle stattfand und für die sich auch zehn Bürgerinnen und Bürgern als Besucher interesierten, wurde die bis- herige weitere Beigeordnete Karin Wänke (54, CDU) bei 14 anwesenden Ratsmitgiedern (zwei fehlten entschuldigt) mit...

Hambrücken. Am Dienstag, 21. Juli, 17 Uhr, findet in der Turnhalle der Pfarrer-Graf-Schule, Pfarrer-Graf-Straße 8, 76707 Hambrücken eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dabei wird der nachrückende Gemeinderat Gottfried Neuberth von Bürgermeister Dr. Marc Wagner auf sein Amt verpflichtet. Im Anschluss daran werden verschiedene Ausschüsse und Gremien neu besetzt. Des Weiteren steht die Verabschiedung des bisherigen Feuerwehrkommandanten Klaus Scheuermann und seines Stellvertreters Dieter...

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU Pfinztal auf verbale Entgleisungen einiger Ratsmitglieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung, so der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Tatsache ist, dass mehrere CDU Mandatsträger bereits vor Wochen, von Bürgern im Pfinztal auf eine geplante Baumschutzsatzung angesprochen wurden. Daraufhin sah sich die CDU Pfinztal genötigt ihre Position zu diese Thema öffentlich zu bekunden. Ebenso habe ein Gemeinderatskollege der ULIP bereits in öffentlicher Sitzung...

Auf der Sitzung im Mai wurde der Junge-Liste-Stadtrat André Jackwerth aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat verabschiedet. Am 29. Juni wurde nun das neue Fraktionsmitglied Antonia Scheurer vor dem Gemeinderat verpflichtet. Mit ihren 20 Jahren ist sie die bisher jüngste Stadträtin der Großen Kreisstadt. Seit ihrer Kindheit ist sie in vielen Waghäuseler Vereinen und in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv. Im Jahr 2014 begann die Abiturientin sich auch politisch zu engagieren. Bisher im Amt...

Offiziell übergeben wurde jetzt vom Gemeinderat der Anschluss vom Sieben-Erlen-See und vom Waldsportplatz im Kammerforst an die Wasserversorgung der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard. Zuvor hatte der Gemeinderat die Anschlussarbeiten mit einer Auftragssumme von rund 515.000 Euro beschlossen. Insgesamt wurden knapp zweieinhalb Kilometer Versorgungsleitungen im sogennanten Pflügverfahren per Spezialmaschinen in den Erdboden verlegt, um die Einrichtungen am Erlensee - das Vereinsheim des Angel- und...

Ab und zu ist es sinn-voll sich im Zusammenhang mit lau-fenden oder künftigen Ratsdebatten die betreffende Örtlichkeit anzu-schauen. Daher trafen sich am letzten Samstag Bürgermeister, Verwaltungsangehörige und das Gros der Gremienmitglieder auf dem Ge-lände des Wertstoffhofes. In Au-genschein genommen wurde das dort gelagerte Erd- und Steinmaterial. Bürgermeister Frank Burkard und Bauhofleiter Stefan Moch erläuter-ten die Herkunft des Materials und dessen vorgesehene Verwendung so-wie den...