Gewerbesteuer

Beiträge zum Thema Gewerbesteuer

Lokales
Gut vorbereitet für die Bürgerversammlung in Hofstätten (von links): Patrick Weißler (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein) und Manfred Schoch (Ortsbürgermeiser der Gemeinde Wilgartswiesen). | Foto: W. G. Stähle
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Bürgerschaft Hofstättens wendet sich gegen vom Land zu verantwortende Steuererhöhungen

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Lokales
Ortsbürgermeister Michael Zimmermann beim Neujahrsempfang in Hauenstein. | Foto: W. G. Stähle
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Mindesthebesätze
Die Landesregierung geht unschön mit uns um

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Lokales
Kreishaus Südwestpfalz (Pirmasens) | Foto: Kreisverwaltung
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Zur Bewältigung der Corona Krise
Kreis soll Landesmittel an Verbandsgemeinden abgeben

Südwestpfalz/Hauenstein. Angesichts der gegenwärtigen krisenhaften Situation fordert der SPD Gemeindeverband Hauenstein finanzielle Hilfen des Landkreises Südwestpfalz für seine Verbandsgemeinden, die dann über Umlagesenkungen an die Ortsgemeinden weitergegeben werden sollen. Außerdem wird die Schließung der Sparkassenfiliale in Wilgartswiesen kritisiert sowie dass keine Kreistagsitzungen stattfinden. Der Landkreis Südwestpfalz habe vom Land als finanzielle Entschädigung zur Bewältigung der...

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