Bürgerschaft Hofstättens wendet sich gegen vom Land zu verantwortende Steuererhöhungen

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre Steuersätze genötigt. In der zu Wilgartswiesen gehörenden Annexe Hofstätten haben darauf 30 der gut 100 Einwohnerinnen und Einwohner einen offenen Protestbrief an den Bürgermeister unterschrieben.

Den Vorgaben der Landesregierung exakt folgend erhöhte Wilgartswiesen seine Hebesätze, darunter für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke), um stattliche 27 Prozent von 365 auf 465 Punkte. „In der aktuellen Lage, in der sich so ziemlich alles verteuert“, seien diese Abgabensteigerungen der Bürgerschaft „nicht zu vermitteln und das falsche Signal“, reklamiert Alexander Boldt in dem von ihm initiierten Brief.

„Auch ist die Neubewertung (der Grundstücke) vom Finanzamt für die meisten Bürger noch gar nicht durch. Es ist also noch komplett offen wie sich dieser bedeutende Faktor der Grundsteuer verändert“, heißt es in dem Schreiben weiter. Im Zusammenhang mit der gegenwärtig in Gang befindlichen Neubewertung der Grundstücke in Deutschland werde „klar vermittelt, dass sich die Kosten für den Bürger durch die Reform nicht erhöhen werden.“ Dementsprechend sei auf der Homepage des Bundesfinanzministerium zu lesen: „Die Gemeinden haben angekündigt, dass sie dies auch tun werden – denn insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar. … Das neue Grundsteuergesetz soll Städten und Gemeinden weiterhin die nötigen Einnahmen sichern, die Bürgerinnen und Bürger sollen insgesamt aber nicht mehr belastet werden.“

Ortsbürgermeister Manfred Schoch hatte diesen Brief aus der Bürgerschaft Hofstättens zum Anlass genommen in dem Ortsteil eine Bürgerversammlung einzuberufen, auch um weitere Punkte zu diskutieren sowie für eine allgemeine Aussprache. Dementsprechend beteiligten sich Patrick Weißler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, sowie Helge Schneider, Werkleiter der Verbandsgemeindewerke.

Dass sich Wilgartswiesen gezwungen sah die Steuern anzuheben hänge mit dem (novellierten) Landesfinanzausgleichsgesetz zusammen. Das Finanzgericht habe das Land bezüglich der Finanzausstattung seiner Kommunen zu Neuregelungen verpflichtet, schilderte der Ortsbürgermeister. „Hätten wir nicht erhöht, würden wir so gerechnet als hätten wir erhöht. Wir müssten Umlagen bezahlen für Geld, das wir nicht eingenommen haben.“ Diese an die Verbandsgemeinde und den Landkreis abfließenden Umlagen machen zusammen 79,5 Prozent der Einnahmen aus, ließ er wissen. „Wir haben also ganz wenig freie Mittel und können keine großen Sprünge machen“. Zudem sei zu befürchten, dass der Landkreis seine Umlage weiter erhöht.

„Das Land hat das gelöst indem die Bürgerschaft die Zeche zahlen muss“, äußerte Patrick Weißler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde. „Wenn wir es nicht so machen heißt es von der Finanzaufsicht ‚sämtliche freiwillige Leistungen nehmen wir Euch weg‘. Wir können es eigentlich nur falsch machen.“ Der Unterhalt des Dorfgemeinschaftshauses sei nach Auffassung der Landesbehörde eine solche „freiwillige Leistung“, fügte Manfred Schoch als Beispiel an. Es müsste geschlossen werden.

„Einige wenige Gemeinden haben sich geweigert per Ratsbeschluss die Anhebung der Steuern auf die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze anzuheben“, schilderte Ortsbürgermeister Schoch. „Die Beschlüsse wurden vom Land ausgesetzt.“ - „Wenn sich die Gemeinden einigen würden zu klagen?“, dazu Patrick Weißler.

„Der kleine Mann muss immer mehr bezahlen!“, wurde per Zuruf moniert sowie, „die Gewerbesteuer wurde auch deutlich erhöht. Das macht für unsere Firma 1.000 Euro aus.“ Manfred Schoch betonte nochmals, es sei nicht leicht gefallen, „aber was sollen wir machen“. „Den Druck den Ihr von uns bekommt müsst Ihr nach oben weitergeben“, empfahl Briefinitiator Boldt. „Wir geben Eure Beschwerden natürlich weiter“, versicherte darauf Bürgermeister Weißler und empfahl Wahlkreisabgeordnete der Regierungsparteien anzusprechen, beispielsweise Alexander Fuhr (SPD). „Auf die Regierung habe ich nicht mehr Einfluss als Du.“

„Die Entscheidung des Gemeinderates erfolgte unter Zwang“, unterstrichen Alexander Boldt und weitere anschließend im Gespräch mit dem Verfasser. „Lamento und trotzdem beschließen genügt nicht. Die Gemeinden, Gemeinderäte und wir Bürger, müssten sich zusammenschließen und gemeinsam überlegen wie wir dem entgegen treten könnten.“