Haushaltsplan

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Frankenthal. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Stellenplan der Stadt Frankenthal (Pfalz) für das Haushaltsjahr 2024 unter Auflagen genehmigt und zum Teil beanstandet. Beanstandet wird, dass der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt bezüglich der Planungsjahre 2025 und 2026 gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs verstoßen. Oberbürgermeisterin Dr. Nicolas Meyer ging die Haushaltsgenehmigung der ADD am Mittwoch, 14. März, postalisch...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2023 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung und am Folgetag beim Kreisempfang informiert. „Noch nie hatten wir so spät im Jahr eine Haushaltsgenehmigung, nichtsdestotrotz begrüße ich, dass diese nun eingegangen und damit eine wesentliche Grundlage für aktives...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...