Kommunal

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

Sylvia Holzhäuser (53) ist neue Vorsitzende der CDU Speyer. Der heutige Kreisparteitag wählte Simone Kloos (52), Frank Hoffmann (49) und Jörg Zehfuß (49) zu ihren Stellvertretern (drei statt bislang zwei). Neue Mitgliederbeauftragte ist Bettina Weber (53). Zur Schatzmeisterin bestimmten die Mitglieder Irene Broßmann (39), zum Schriftführer und Medienverantwortlichen Axel S. Sonntag (45). Durchschnittsalter sinkt um sieben Jahre „Vier Frauen, drei Männer – und sechs von sieben Mitglieder des...

Landau. „Gute Arbeit“, „viel Sonnenschein“ - und „ein Kuchen“! Diese und viele weitere Wünsche gaben die Kinder der vier kommunalen Kitas in Landau jetzt Oberbürgermeister Thomas Hirsch mit auf den Weg, der zum Jahresende an die Spitze des rheinland-pfälzischen Sparkassenverbands wechselt. Bei seiner Abschiedstour durch die Einrichtungen in Trägerschaft der Stadtholding-Tochter SH-Jugend & Soziales blickte der OB gemeinsam mit Jugendamtsleiter Claus Eisenstein auf die Entwicklung der Landauer...

Landkreis Germersheim. Sicherheit auf den Straßen für alle Verkehrsteilnehmende, Vermeidung von Unfällen und Reduktion der Lärmbelastung, das sind die konkreten und greifbaren Ziele der SPD-Vertreter der Verbandsgemeinden Lingenfeld, Kandel und der Stadt Wörth am Rhein. Das Instrument soll die Geschwindigkeitsüberwachung in kommunaler Hand sein. Die Verkehrsbehörde der Stadt Wörth legte dem Stadtrat bereits eine ausführliche Machbarkeitsstudie vor, deren Ziel die Gründung einer...

Für die Umgestaltung ihres Alten Friedhofs zur Parkanlage erhält die Stadt Hagenbach 55.692 Euro an Bundesfördermitteln. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hatte das Projekt auf Anregung von Bürgermeisterin Iris Fleisch für das Bundesprogramm ,Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel' empfohlen. "Der Alte Friedhof hat viel Potential. Die geplante klimagerechte Umgestaltung zum grünen Erholungsort verspricht auch eine Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner...

Speyer. Die Stadtwerke Speyer (SWS) behaupten ihren Status als kommunales Unternehmen und das aus Überzeugung. Eine 2002 gestartete Strategie der hundertprozentigen Tochter der Stadt Speyer greift. Sie führt zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zur Arbeitsplatzsicherung in Speyer und in der Region. Eine aktuelle Wertschöpfungsstudie nennt konkrete Zahlen. Die wirtschaftliche Leistung, die die SWS erbringen, hat das unabhängige Pestel Institut aus Hannover errechnet. Der wesentlichste Wert,...

Germersheim. „Immer wieder erreichen uns Anliegen besorgter Bürger, die der Meinung sind, dass die Gemeindeverwaltungen vor Ort geschlossen hätten und ihr Anliegen nicht mehr bearbeitet werden könne. Dem ist nicht so: alle Kommunalverwaltungen haben geöffnet. Lediglich der Zugang erfolgt über Terminvereinbarungen.“ Dr. Fritz Brechtel, Landrat für den Kreis Germersheim, stellt klar, dass es bei den reinen Dienstleistungen, die von den Gemeindeverwaltungen erbracht werden, keine Einschränkungen...

Neue Ideen wachsen nicht auf Bäumen. Sie entfalten sich in jedem einzelnen Bürger, der mit Mut, Kreativität und Innovation Speyer ein Stückchen besser machen will. Und wir als Kreisverband Speyer möchten Speyer mit neuen Ideen bewegen. Deshalb treffen wir uns am  Donnerstag, den 05. März 2020 , zu unserem Liberalen Stammtisch ab 19:00 Uhr in der Weinstube zur Schwarzamsel. Er gibt allen Mitgliedern sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich in entspannter und geselliger...

Waghäusel. Die Stadt Waghäusel befindet sich deutschlandweit unter den Top 50 der mittelgroßen Städte zwischen 20.000 und 75.000 Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt das Magazin KOMMUNAL, welches gemeinsam mit dem Standortanalyse-Tool Contor-Regio untersucht hat, welche Städte sich in den letzten Jahren positiv verändert haben und ihren Bürgern immer bessere Lebensbedingungen bieten. Die Stadt Waghäusel liegt hierbei auf Platz 33 von 581 untersuchten Städten. „Es freut mich sehr, dass sich die...

Die Verbandsgemeinden Offenbach und Herxheim sind dank ihrer Größe und wirtschaftlichen Stärke nicht von einer gesetzlichen Fusion betroffen. Beide spüren jedoch auch die anwachsenden finanziellen Belastungen, die den Kommunen auferlegt werden. Davon abgesehen, so Bürgermeister Axel Wassyl, sollte man sinnvolle Sparpotentiale und Synergieeffekte nutzen. So wurde bereits 2010 eine enge interkommunale Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbandsgemeinden installiert. Die freiwilligen Kooperationen...

Ettlingen. Es war die erste offizielle Sitzung im frisch renovierten Ettlinger Rathaus und es war ein Meilenstein. Am Montag dieser Woche hat sich der Digitalisierungsbeirat der Stadt Ettlingen konstituiert. „Nachdem wir im März im Gemeinderat die Digitalisierungsstrategie der Stadt Ettlingen verabschiedet haben, haben wir nun das Herz der Strategie zum Leben erweckt. Dieser Beirat wird den Digitalisierungsbeauftragten, Andreas Kraut, fachkundig beraten. Ich freue mich, dass wir für den Beirat...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Schwanheim (Südwestpfalz, VG Hauenstein) kürte die „Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Hauenstein e.V.“ ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Hauenstein. Alle vierundzwanzig Plätze konnten ohne Mehrfachbenennung besetzt werden. „Mit einer starken kommunalen Liste“ werde man wieder für den Verbandsgemeinderat kandidieren, verkünden die Freien Wähler der VG Hauenstein in ihrer Pressemitteilung...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Um gemeinsam eine Liste für die im Mai anstehende Wahl ihres Verbandsgemeinderates aufzustellen, trafen sich am letzten Freitag (15. März 2019) Mitglieder der örtlichen FDP sowie parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger in der südwestpfälzischen Gemeinde Hauenstein. Die Unabhängigen hatten zuvor beabsichtigt, mit einer „Nichtmitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe“ eigenständig zur Wahl anzutreten. („Wochenblatt-Reporter“ berichtete am 23. Jan. 2019.) Dann...

Wilgartswiesen. In der südwestpfälzischen Gemeinde Wilgartswiesen (rund 1.000 Einwohner, Verbandsgemeinde Hauenstein) wurde am letzten Freitagabend (8. März 2019) eine „nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ gegründet, und diese stellte direkt anschließend ihre Vorschlag-Liste für die im Mai anstehende Wahl zum Gemeinderat (Ortsgemeinde) auf. Pflichtgemäß hatten die Initiatoren Helga Semrad, Karlheinz Brödel, Dieter Ecker und Dirk Zimmerle im Amtsblatt „Hauensteiner Bote“ die...

Schwanheim. Die südwestpfälzische Gemeinde Schwanheim (Verbandsgemeinde Hauenstein) will ihre Ortsmitte neu gestalten. An der Stelle eines weitgehend verfallenen Anwesens soll der neue „Dorfplatz“ entstehen. Neben der optischen Aufwertung des Ortes soll das entstehende großzügige Ensemble vor Allem als künftiger Treffpunkt dienen. Vorgesehen sind deshalb neben reichlich Grün auch Sitzbänke unter einer schattenspendenden überwachsenen Pergola sowie mehrere weitere Ruheplätze, darunter Liegen....

Speyer Der  FDP Kreisverband Speyer   lädt herzlich zum März-Stammtisch mit prominentem Besuch am Donnerstag, 07.03.2019  um 19:00 in der Gaststätte zur Schwarzamsel, Korngasse 18, 67346 Speyer, ein. Der prominente Gast an diesem Abend: Frau Cornelia Wilius-Senzer Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion RLP  Kommen Sie mit der FDP Speyer und Frau Willius-Senzer ins Gespräch! In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Ihre Anliegen, Ideen und...

Verbandsgemeinde Hauenstein / Ortsgemeinde Wilgartswiesen. Zur Wahl des Verbandsgemeinderates Hauenstein will am 26. Mai dieses Jahres ein unabhängiges Bündnis antreten. („Wochenblatt-Reporter.de“ berichtete am 23. Januar, der „Trifels Kurier“ in Ausgabe vom 31.1. d. J.). Auch für den Gemeinderat von Wilgartswiesen sind inzwischen entsprechende Bestrebungen bekannt geworden. Für die Wahl des Ortsgemeinderates Wilgartswiesen wurde eine „Nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“...

Bruchsal/Bruhrain/Oberhausen-Rheinhausen. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” zehn besonders innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden. So rufen sie zu Bewerbungen im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der...

Verbandsgemeinde Hauenstein Zur Neuwahl des Gemeinderates der Verbandsgemeinde Hauenstein am 26. Mai dieses Jahres wird ein unabhängiges Bündnis als „Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ mit eigener Liste antreten. Dem Bürgerwillen müsse wieder mehr Achtung und Beachtung verschafft werden als zuletzt, so die Initiatoren zur Motivation. Die Liste soll parteiunabhängig sein sowie parteiübergreifend und offen für alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde. In den nächsten...