kommunale Selbstverwaltung

Beiträge zum Thema kommunale Selbstverwaltung

Lokales
„Wir werden auch weiter kämpfen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen“ kündigte Markus Zwick, OB von Pirmasens und stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz (rechts), beim Neujahrsempfang im Januar 2024 an, flankiert vom Landgrafenpaar und Grenadieren. (Wir berichteten.) | Foto: W. G. Stähle

Kommunale Selbstverwaltung zunehmend gefährdet
Belastung durch Ganztagsförderungsgesetz zu befürchten

Pirmasens/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz) sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, werde ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen, der zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand auf kommunaler Ebene führe. „Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen...

Lokales
Bassenheimer Hof, Sitz des Landes-Innenministeriums, erbaut 1750, ursprünglich Wohnsitz von Maria Antonetta, Gräfin von Bassenheim, Schwester des Kurfürsten | Foto: MdI RLP

Kommunale Selbstverwaltung
Einwohnerversammlung kann sich mit allen ortsbezogenen Fragen befassen

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes (§16, Absatz 1) lautet die...

Lokales
Pia Schellhammer | Foto: Pia Schellhammer

Landtagsfraktion B90/Grüne:
VG Hauenstein hat Gebietsänderungsbedarf dem wir nachkommen werden

Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung ist eine Reform wichtig“, betont Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Bericht „Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten“ in „Wochenblatt-Reporter“. Mit neuen technischen und digitalen...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen