Politik

Bretten/Ettlingen/Philippsburg. Die Freien Demokraten und die Unabhängige Liste (ULi) Philippsburg bilden in Zukunft eine gemeinsame Kreistagsfraktion unter dem Namen „FDP / ULi“. Dies gaben FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL nach einer gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes der FDP und der neuen liberalen Kreisräte in Ettlingen bekannt. „Die neue Kreistagsfraktion FDP / ULi hat damit fünf Mitglieder aus allen Teilen...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 8. Juli von 16 Uhr bis 17 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Mannheim: Gewalt ist allen Formen abzulehnen Erklärung von Andreas Klamm und Özcan Acar, Die Linke Vorderpfalz, Spitzenkandidaten - Engagement für Frieden, Dialog, Verständigung und Grundrechte – Bitte auf Gewalt verzichten Mannheim. Zur kaltblütigen, hinterhältigen und brutalen Ermordung des 29jährigen Polizisten Rouven L. am Freitag, 31. Mai 2024 auf dem Marktplatz in Mannheim, erklären Andreas Klamm und Özcan Acar, Spitzenkandidaten Die Linke Vorderpfalz für die Kommunalwahl 2024 für den...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Freitag, dem 28. Juni von 10 Uhr bis 11 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, plant die Deutsche Telekom für den Mobilfunk nach eigenen Angaben "für die kommenden Jahre die Errichtung von bis zu 70 weiteren Standorten in der Südpfalz. Dabei sind auch Gemeinden, in denen heute noch keine durchgängige Netzversorgung besteht.“ Gebhart hatte sich erneut an die Telekom gewendet und nachgehakt: "Nach wie vor wird mir vor Ort von Problemen bei der Mobilfunkversorgung berichtet. Ich bleibe deshalb...

Landstuhl  Der geschäftsführende Gesellschafter der Firma Bürstlein Gusstechnik Roland Fuhrmann hat das Kreistags- und Stadtratsmitglied Mattia De Fazio und den Stadtbeigeordneten Boris Bohr in der Philipp-Reis-Straße zu einem Gedankenaustausch empfangen. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung hat Fuhrmann die Verfahren, die Werkstoffe und die Vorteile von Feinguss erläutert. Beim Rundgang durch die Gießerei gewann De Fazio einen intensiven Eindruck von dem spannenden Produktionsverfahren. Die...

Bruchsal/Bretten. Vor der großen Kundgebung der Freien Demokraten am 5. Juni 2024 (Mittwoch) mit FDP-Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (18.00 Uhr, Marktplatz in Karlsruhe) kamen Ende Mai im Bruchsaler Restaurant „Belvedere“ die Kreis-Liberalen zu ihrem traditionellen Frühlingsfest zusammen. Dabei werden immer verdiente Mitglieder geehrt. Ehrengast des Abends war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Dieser führte zusammen mit...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 20. Juni von 17 Uhr bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 –...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) fordern die Landesregierung auf, bei der Reaktivierung der Schienenstrecke Germersheim-Landau schneller zu arbeiten. „Es ist unbefriedigend, wenn für die Reaktivierung einer attraktiven Bahnstrecke nach langem Bemühen die Voraussetzungen geschaffen wurden und wir nun immer weiter auf die politische Entscheidung des Landes warten müssen“, so die Abgeordneten. Im letzten Oktober teilte die...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Angesichts des knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen Bereich eine große Herausforderung dar. Stadtrat Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Horte und den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu schaffen. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das 2021 mit einer Mehrheit der CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 5. Juni 2024, von 13.00-14.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden; zur Sprache kommen kann alles, was die Südpfälzer umtreibt. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an...

Speyer. Sie sind dabei, wenn die AfD zur Wahlveranstaltung in die Stadthalle nach Speyer lädt. Sie stellen sich quer, wenn Antidemokraten zum Sturm aufs Hambacher Schloss in Neustadt blasen. Immer öfter gehen sie auf die Straße, erheben ihre Stimme gegen rechte Hetze. Und beweisen damit: Antifaschismus kennt kein Alter. Seit kurzem gibt es die Omas gegen Rechts auch in Speyer. Martina Förster, Christine Huwe und Anne Philipp-Schaffartzik haben sich im Februar auf der großen Demo in Speyer...

Am Samtag, 18. MAI haben wir uns mit Euch getroffen um uns auszutauschen und herauszufinden was euch für Bolanden wichtig ist. 🧡 - Dank an alle die heute mit uns ins Gespräch gekommen sind! Die Wählergruppe Moser konnte erklären was unser Motto „Bürgernah. Unabhängig. Transparent“ für uns bedeutet und mehr darüber erfahren, was Euch im Alltag so bewegt. Wir möchten Politik nah an den Menschen und für die Menschen machen. Von hier. Für uns. Für Bolanden...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Freitag, dem 14. Juni von 16 Uhr bis 17 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Dienstag, dem 4. Juni von 15 Uhr bis 16 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Die FWG-Stadt Kirchheimbolanden hat ihre Liste für die Stadtrats Wahl 2024 aufgestellt, die von dem FWG-Bürgermeisterkandidat Alexander Groth angeführt wird. In der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung konnte eine sehr ausgewogene Kandidatenliste erstellt werden. „Wir haben eine vielschichtige und vor allem kompetente Liste für die Stadt aufgestellt“ sagte der gelernte Diplom Betriebswirt Alexander Groth, der aktuell als Betriebsleiter in Kirchheimbolanden arbeitet. Die Bewerber und...

Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner und Frank Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Speyerer Stadtrat, bestimmten als zwei von 1.001 Delegierten die Wahl der neuen CDU-Führung sowie das neue CDU-Grundsatzprogramm beim CDU-Bundesparteitag mit. Freiheit als Grundrecht „Begeistert hat mich die enorme Aufbruchsstimmung, die auf diesem Parteitag überall zu spüren war“, resümiert Wagner. „Und begeistert hat mich Friedrich Merz, der den Wert der Freiheit in den Mittelpunkt...

Neustadt. In Rheinland-Pfalz finden am 9. Juni Kommunalwahlen statt, d. h. die Bürgerinnen und Bürger wählen Stadt- und Gemeinderäte, Ortsbeiräte und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Der Stadt- und Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt. Ortsbeiräte beraten den Stadtrat und bringen Ideen für ihren jeweiligen Ort ein. Im Kreis Bad Dürkheim wird neben den Gemeinderäten der Kreistag gewählt. Während in den kreisfreien Städten, wie Neustadt, der Stadtrat das...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, ist ein Ausbau der Mobilfunkversorgung in Völkersweiler durch die Deutsche Telekom für 2025 vorgesehen. Nach Auskunft der Telekom an Gebhart sei in Völkersweiler ein neuer Standort geplant. Dieser soll im zweiten Quartal 2025 realisiert werden. Der Standort befinde sich nach Angaben der Telekom südöstlich der Einmündung der L495 auf die L494. Der Bundestagsabgeordnete hatte sich nach einem Termin vor Ort in...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. Mai von 16 Uhr bis 17 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Unter dem Motto „Bürgernah. Unabhängig. Transparent“ wurde am 02. Februar 2024 die Wählergruppe durch Initiatorin Stephanie Moser und den weiteren Gründungsmitgliedern Sabine Zahn, Michael Lenhard, Martin Moser und Michael Kanoffsky gegründet. Die Wählergruppe möchte zur Wahl des Bolander Gemeinderates am 09. Juni 2024 antreten und die Interessen von Bolanden, Weierhof dem Bolanderhof vertreten, ohne an Parteiprogramme gebunden zu sein. Ende Februar wurde zur Aufstellungsversammlung eingeladen....